Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Bizarre Zeugen bei IS-Prozess

Düsseldorf. Beim Prozess gegen die mutmaßlichen Planer eines IS-Anschlags in der Altstadt wurde am Mittwoch die Vernehmung eines Syrers abgebrochen, um ihn davor zu schützen, sich selbst zu belasten. Die ihn begleitende Flüchtlingshelferin aber war von seiner Unschuld und Ehrlichkeit fest überzeugt. Deren Wunsch nach einem Hotelzimmer brachte die Richterin an den Rand ihrer Geduld.

Hamza C. (Bild: NRW.direkt)

„Hören Sie auf, mich anzulachen“, blaffte Staatsanwalt Tobias Engelstätter plötzlich Hamza C. an. Dann erklärte er der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza: „Herr C. grinst mich an. Die ganze Zeit. Das finde ich nicht lustig.“ Als Engelstätter das am frühen Mittwochnachmittag sagte, präsentierte sich Hamza C. auf der Anklagebank bereits seit mehr als zwei Stunden lachend und feixend. Auch Saleh A. stand die Erheiterung ins Gesicht geschrieben. Grund für deren Belustigung war die Zeugenaussage eines jungen Syrers, der vor seiner Schleusung nach Deutschland kurzzeitig mit ihnen in der Türkei zusammengelebt hatte.

Der Syrer, der inzwischen in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und in Begleitung seines Bruders sowie einer Flüchtlingshelferin bei Gericht erschien, war bei seiner Vernehmung bemüht, sich als rechtschaffener Mensch zu präsentieren. „Mein Vater ist Arzt und hat immer von mir verlangt, gerade zu gehen“, sagte er. Hamza C. und Saleh A. warf er vor, sie hätten behauptet, er sei bei „Daesh“ gewesen und damit „sein Leben zerstört“ zu haben. „Ich gehe zum Psychiater und nehme Medikamente, ich bin psychisch kaputt“, sagte der junge Mann. Auf die Nachfrage der Richterin, warum seine Darstellungen bei den Angeklagten solche Erheiterung auslösen, hatte er jedoch keine Antwort.

Zeugen werden zu „Daesh“ befragt

Gegen Saleh A. und Hamza C. wird seit 5. Juli vor dem Sechsten Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zusammen mit ihrem Mitangeklagten Mahood B. für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Dort sollten zunächst zwei Selbstmord-Attentäter Sprengwesten zünden. Anschließend sollten weitere Attentäter an den Ausgängen der Altstadt möglichst viele flüchtende Passanten erschießen. Außerdem sollen Saleh A. und Hamza C. mehrere Flüchtlinge nach Europa geschleust haben, um Möglichkeiten zur illegalen Einreise zu erkunden. Da Angeklagte wie auch Zeugen dieses Verfahrens aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum stammen, wird bei den Sitzungen für den IS zumeist dessen arabische Bezeichnung „Daesh“ verwendet.

Aber erst als Staatsanwalt Engelstätter nachhakte, gab der jetzt in Bayern als Koch arbeitende Syrer zu, gewusst zu haben, dass Saleh A. und Hamza C. als Schleuser tätig waren. Barbara Havliza reagierte auf das späte Eingeständnis fassungslos: „Wieso erzählen Sie mir das nicht? Haben Sie Angst, hier auszusagen?“

„Irgendwann kommen die beiden ja wieder raus“

Zunächst druckste der Syrer herum, dann sprach er davon, Angst um seine Verwandten in der Heimat zu haben: „Irgendwann kommen die beiden hier ja wieder raus.“ Zwischendurch meldete sich auch Saleh A. zu Wort: „Der Mann arbeitet seit der Türkei mit uns zusammen.“ Kurz darauf wurde die Vernehmung des ohne Anwalt erschienenen Syrers abgebrochen, um ihn davor zu schützen, sich selbst zu belasten. Die Richterin stellte aber sofort klar, dass er eine neue Ladung bekommt, damit seine Vernehmung im Beisein seines Anwalts wiederholt wird.

Nach der Mittagspause war plötzlich die Rede davon, dass der 20-jährige Bruder des Syrers während der Pause in der Gerichtskantine versucht habe, Mahood B. zu schlagen. Da Mahood B. zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, darf er sich im Gegensatz zu seinen Mitangeklagten in den Pausen frei bewegen. Nachdem er in den Zeugenstand gerufen wurde, bestritt der 20-Jährige diesen Vorwurf; er habe sich Mahood B. nur genähert, weil er sich „dessen Gesicht einprägen“ wollte. „Vielleicht trifft man sich ja irgendwo mal wieder“, gab er zur Begründung an. „Jetzt sind Sie in Deutschland, also werden Sie ihn in Ruhe lassen, wenn Sie ihn irgendwo wiedertreffen“, lautete die scharfe Antwort von Barbara Havliza.

„Komm nach Deutschland!“

Dann schilderte der 20-Jährige, dass ihn sein Bruder nach dessen Ankunft in Deutschland zum Nachkommen ermuntert habe: „Komm nach Deutschland, das ist ein Super-Land“, habe der Bruder am Telefon gesagt. Als einer der Anwälte wissen wollte, wie er es überhaupt nach Deutschland geschafft habe, unterbrach die Richterin genervt: „Denken Sie doch an die Zeit, da war die Grenze offen und man konnte einfach gehen.“

Auf deren Nachfragen, welches Verhältnis seine Familie zur Religion habe, sagte der 20-Jährige, dies sei ihr „nicht so wichtig“. Havliza aber blieb hartnäckig und wollte wissen, ob die Familie den Ramadan achte. Das bejahte er, sprach aber sofort davon, dass seine Familie „nicht extremistisch ist und Religion nicht intensiv lebe“. Dann sagte der 20-Jährige zur Überraschung und Verwirrung aller, dass sein Bruder nicht in die Moschee, sondern in christliche Kirchen gehe.

„Wow! Das ist überwältigend!“

Als letzte Zeugin an diesem Tag wurde die Flüchtlingshelferin vernommen, die den Syrer nach Düsseldorf begleitet hatte. Die 62-Jährige schilderte euphorisch, warum sie sich im Herbst 2015 als Flüchtlingshelferin zur Verfügung gestellt hatte: „Ich habe gedacht: Wow! Das ist überwältigend! Wir mussten was für diese Menschen tun!“ Kurz darauf habe sie den Syrer auch persönlich kennengelernt. Der sei ein sehr sensibler Mensch, habe aber große psychische Probleme und nehme Medikamente, seit seine Wohnung im Mai wegen des Terror-Verdachts durchsucht wurde.

Sie selbst sei aber fest davon überzeugt, dass er ein ehrlicher und guter Mensch sei. „Das glaube ich Ihnen, dass Sie das glauben“, merkte Barbara Havliza kurz an. Auf die Frage der Richterin, wie es zu erklären sei, dass der Syrer die mit Entbehrungen verbundene Flucht nach Deutschland so gut überstanden habe, durch die Durchsuchung seiner Wohnung aber so „aus der Bahn geworfen wurde“, hatte die Flüchtlingshelferin keine plausible Antwort.

Flüchtlingshelferin will Hotelzimmer

Nachdem sie aus dem Zeugenstand entlassen war, beklagte die Flüchtlingshelferin, dass sie wegen der Anreise aus Bayern im Fernbus übermüdet sei und ein Hotelzimmer brauche. Barbara Havliza wies sie darauf hin, dass der von ihr betreute Syrer als geladener Zeuge aufgrund der weiten Anreise einen Flug und unter bestimmten Bedingungen auch ein Hotel beanspruchen könne, sie als nicht geladene Zeugin jedoch keine solche Ansprüche habe.

Nachdem die 62-Jährige aber keine Ruhe gab, war die Richterin am Ende ihrer Geduld angelangt: „Ich bin nicht bereit, das mit Ihnen in einer Hauptverhandlung zu diskutieren.“ Obwohl sich der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG in direkter Nähe eines S-Bahnhofs befindet, von dem an Wochentagen stündlich acht Züge zum Düsseldorfer Hauptbahnhof fahren, beendete das Gericht die Auseinandersetzung damit, den drei Zeugen für diesen Weg ein Taxi zu rufen. Der Prozess wird bereits am Donnerstag fortgesetzt.

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