Politik

„Blamage für Kraft“

Düsseldorf. Die Grünen gehen im Fall Anis Amri auf Distanz zum „Sonderermittler“ der Landesregierung. „Das ist eine Blamage für Hannelore Kraft“, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Im Untersuchungsausschuss widersprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière erneut den Darstellungen seines NRW-Amtskollegen Ralf Jäger.

Hannelore Kraft (Bild: NRW.direkt)

Der von der rot-grünen Landesregierung beauftragte Gutachter Bernhard Kretschmer hatte am Montag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf mitgeteilt, er habe im Umgang der nordrhein-westfälischen Behörden mit dem Berliner Attentäter Anis Amri keine wesentlichen Mängel oder Versäumnisse erkennen können. Damit hatte er faktisch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) von jeder Verantwortung freigesprochen. Die Unabhängigkeit des Gießener Professors gilt jedoch als umstritten: Kretschmer erhielt am 14. Dezember 2016 einen Ruf an die juristische Fakultät der Universität Bielefeld. Damit wäre das Land Nordrhein-Westfalen sein neuer Dienstherr.

Jetzt gehen auch die Grünen auf Distanz zu dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Sonderermittler“ vorgestellten Gutachter. „Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh in der Mittwochausgabe der WAZ. Dass der von der Staatskanzlei im Januar beauftragte Bernhard Kretschmer über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandele, hätten die Grünen erst aus den Medien erfahren.

„Aufklärung kann nur noch vom Untersuchungsausschuss kommen“

„Sogar die Grünen stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall Amri in Frage. Damit ist das Gutachten nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. „Das ist eine Blamage für Hannelore Kraft, der es erkennbar nur um die Verteidigung von Innenminister Jäger geht. Aufklärung kann jetzt nur noch vom Untersuchungsausschuss kommen.“

Dort widersprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag erneut indirekt den Darstellungen von Ralf Jäger. „Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können“, sagte der CDU-Politiker. „Es wurde aber nicht einmal versucht.“ Ralf Jäger hatte mehrfach behauptet, im Umgang mit Anis Amri seien die Behörden „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen. (ph)

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