Politik

„Body-Cams kommen im Schneckentempo“

Düsseldorf. Die NRW-Polizei beginnt mit der Erprobung von Body-Cams. Der Gewerkschaft der Polizei ist das zu wenig. Nach Meinung des CDU-Innenexperten Gregor Golland kommt es zu spät. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe das Timing des Probelaufs auf den Wahlkampf ausgerichtet, lautet sein Vorwurf.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Polizisten in fünf nordrhein-westfälischen Polizeibehörden gehen künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet. Landesinnenminister Ralf Jäger stellte die Body-Cams am Montag in Düsseldorf vor. „Der Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung von Einsatz-Kameras im Dienstalltag zu testen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen herausfinden, ob die Übergriffe auf Beamte durch den Einsatz der Body-Cams abnehmen.“ Wissenschaftler von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) in Gelsenkirchen werden den Trageversuch evaluieren, an dem insgesamt rund 400 Polizisten teilnehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber hält den jetzt angekündigten Probelauf in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Angesichts der steigenden Zahl an Übergriffen auf Polizisten ist es aus Sicht der GdP nicht sachgerecht, eine landesweite Einführung der Body-Cams durch einen umfassenden Probelauf noch weiter zu verzögern. „Lediglich für den Einsatz in geschlossenen Räumen geht NRW einen neuen Weg. Es wäre deshalb sinnvoller gewesen, die Body-Cams einzuführen und ergänzend den Einsatz in geschlossenen Räumen zu erproben“, erläuterte Plickert.

„Elf Monate nach der Ankündigung und fünf Wochen vor der Wahl“

Noch unzufriedener zeigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland: „Im Schneckentempo und doch noch pünktlich zur Landtagswahl kommen die Body-Cams. Jetzt, elf Monate nach der großspurigen Ankündigung und fünf Wochen vor dem Wahltermin, startet Jäger ein Pilotprojekt. Ein Projekt, dessen Ergebnisse wir heute bereits kennen. Das haben die Einsätze der Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz bereits gezeigt.“

Gregor Golland erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion bereits 2014 die Erprobung der Body-Cams gefordert hatte. „Im Mai 2016 kündigte Minister Jäger an, dass die Streifenteams mit rund 180 Kameras ausgestattet würden, um den Einsatz von Body-Cams ein Jahr lang zu erproben. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen. Ende letzten Jahres war die gesetzliche Grundlage für die Body-Cams bereits geschaffen. Es vergingen seitdem fast vier ganze Monate bis zum Projektstart. Ein weiterer Beleg dafür, dass es Jäger nicht eilig hatte und das Timing auf den Wahlkampf ausgerichtet ist“, so der Vorwurf des Innenpolitikers. (ph)

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