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Böse Überraschung beim Salafisten-Prozess

Düsseldorf/Bonn. Am Dienstag wollte das OLG die Beweisaufnahme beim Salafisten-Prozess schließen. Marco G.s Verteidigung aber überraschte in allerletzter Minute mit Anträgen, noch zu untersuchen, ob durch die Bonner Bombe überhaupt Menschen getötet worden wären.

Die Sitzbank, unter der die blaue Sporttasche mit der Bombe gefunden wurde (Bild: NRW.direkt)

Die Sitzbank, unter der die blaue Sporttasche mit der Bombe gefunden wurde (Bild: NRW.direkt)

Am späten Dienstagvormittag sprach der Vorsitzende Richter Frank Schreiber plötzlich und unerwartet die Worte aus, auf die Prozessbeobachter monatelang gewartet haben: „Dann würde ich die Beweisaufnahme gerne beenden.“ Sofort machte sich Erleichterung breit, denn gegen den in Oldenburg aufgewachsenen Marco René G. wird seit inzwischen 25 Monaten verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten 29-Jährigen vor, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten. Außerdem soll Marco G. zusammen mit seinen drei Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben. Beisicht ist Vorsitzender der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Das Attentat auf ihn scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Seit April aber tritt das vor dem 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) geführte Verfahren nur noch auf der Stelle. Anstelle der von allen erwarteten Schließung der Beweisaufnahmen kamen mehrfache neue Beweisanträge von Verteidigern, die aber allesamt nicht zu neuen Erkenntnissen führten. Lediglich das Geständnis des 46-jährigen Enea B., er habe Markus Beisicht zusammen mit Marco G. töten wollen, brachte im Juni für einen kurzen Moment Bewegung in den Prozess. Marco G. selber wollte nichts sagen; bis zuletzt blieb er der einzige Angeklagte, der jede Einlassung verweigert.

Die Erleichterung über das nahende Ende der Beweisaufnahme fand aber schon wenige Sekunden später ein jähes Ende: Peter Krieger, einer der beiden Anwälte von Marco G., meldete sich sofort zu Wort und kündigte einen weiteren Antrag an. Und was dann kam, verschlug allen im Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG die Sprache: In einem viertelstündigen physikalischen Vortrag erläuterte Krieger, warum gutachterlich geklärt werden müsse, ob die Bombensplitter im Falle einer Explosion überhaupt ausreichend kinetische Energie gehabt hätten, um Menschen tödlich zu verletzen.

Beweisanträge „ins Blaue“ gestellt?

Ein möglicherweise „ins Blaue hinein“ gestellter Beweisantrag, aber dennoch einer, der in allerletzter Minute ein Schwachpunkt des Prozesses offenlegte: Die in einer blauen Sporttasche gefundene Bombe wurde sofort von der Polizei mit einem Wassergewehr zerschossen. Trotz intensiver Suche wurde weder auf dem Bahnsteig noch im Gleisbett ein Zünder gefunden. Damit drehte sich die Beweisaufnahme monatelang immer nur um die Frage, die Bombe zündfähig war oder nicht. Eine Frage, die trotz intensiver Erörterungen nicht abschließend geklärt wurde. Welche Auswirkungen die Bombe mit einem Zünder gehabt hätte, ob sie dann tatsächlich ein Blutbad angerichtet hätte, wurde mehr angedeutet als abgehandelt.

Kaum hatte Peter Krieger seine schwer nachvollziehbaren physikalischen Ausführungen zur möglichen kinetischen Energie der Bombensplitter beendet, schob er sofort den nächsten Beweisantrag hinterher. Der soll eine gutachterliche Klärung darüber herbeiführen, ob die Sitzbank des Bahnsteig 1, unter der die Tasche mit der Bombe gefunden wurde, deren Splitter im Falle einer Explosion so abgebremst hätte, dass sie kaum noch Höhe erreicht hätten.

Das Gericht verfolgte Kriegers Ausführungen sichtlich konsterniert. Kaum hatte der Anwalt geendet, beendete Frank Schreiber die Sitzung. Jetzt muss die Bundesanwaltschaft zu dessen Anträgen Stellung beziehen. Danach wird der Senat darüber entscheiden. Eine Ablehnung der Beweisanträge dürfte argumentativ schwierig werden und könnte der Verteidigung von Marco G. den gewünschten Revisionsgrund liefern. Werden die Beweisanträge angenommen, müssen die entsprechenden Gutachten erstellt werden. Das dürfte aber mindestens mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Und solange die Beweisaufnahme nicht endgültig geschlossen ist, weiß niemand, welches Kaninchen die Anwälte als nächstes aus dem Hut zaubern werden. Damit ist dieser Prozess endgültig zur Farce geworden.

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