Politik

„Bosbach trifft die Falschen“

Düsseldorf. Seit dieser Woche unterstützt Wolfgang Bosbach den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet im Landtagswahlkampf. Mit der Aussage, „die Kölner Silvesternacht wäre in München nicht passiert“, haute Bosbach sofort kräftig auf die Pauke. Damit verärgerte er den GdP-Landesvorsitzenden: „Bosbach trifft die Falschen“, sagte Arnold Plickert.

Wolfgang Bosbach (Bild: NRW.direkt)

Selbst engste Parteifreunde waren überrascht, als am Mittwoch verkündet wurde, dass der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) den Landtagswahlkampf von Armin Laschet (ebenfalls CDU) als Sicherheitsexperte unterstützen wird. So soll Bosbach für Laschet ein Konzept zur „Neuaufstellung“ der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln.

Da die CDU-Landtagsfraktion in diesem Bereich traditionell gut aufgestellt ist, unter anderem mit dem als Hardliner bekannten und erst 42-jährigen Gregor Golland, konnten sich viele Beobachter diesen Schritt nur mit wahlkampftaktischen Motiven erklären: Während die CDU knapp drei Wochen vor der Landtagswahl aufgrund der schlechten Persönlichkeitswerte von Armin Laschet noch immer im Umfrage-Tief verharrt, gilt der 64-jährige Bosbach seit Jahren als einer der beliebtesten Politiker im ganzen Land. Insbesondere bei den konservativen CDU-Stammwählern, die dem linksliberalen Laschet bislang die kalte Schulter gezeigt hatten, steht Wolfgang Bosbach hoch im Kurs.

Bosbachs erste Wortmeldungen als neuer Chef-Stratege der Landes-CDU für die Innere Sicherheit gerieten sofort zum Rundumschlag: So forderte er eine stärkere Reglementierung der Moschee-Gemeinden sowie die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. In einem Interview mit der Rheinischen Post behauptete er, dass die Kölner Silvesternacht (massenhafte Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen in der Nacht zum 1. Januar 2016, Anm. d. Red.) „in München nicht passiert wäre“. Dort wäre „der Spuk nach wenigen Minuten vorbei gewesen“. Auch kritisierte er in dem Interview den Umgang der Landesregierung mit dem Berliner Attentäter Anis Amri. Damit knüpfte Wolfgang Bosbach an die CDU-Tradition der letzten Jahre an, die Schuld für Gewaltverbrechen von Zuwanderern niemals bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, sondern immer nur bei der rot-grünen Landesregierung zu sehen.

„Unkontrollierter Zuzug nach Deutschland war das Ergebnis der Bundespolitik“

Damit aber rief Bosbach den Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. „Ich habe Wolfgang Bosbach als kompetenten Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit kennen und schätzen gelernt. Mit seiner jetzt abgegebenen Beschreibung der Sicherheitslage in NRW schießt er nicht nur weit über das Ziel hinaus, er trifft auch die Falschen. In NRW arbeiten mehr als 40.000 Kollegen mit großem Engagement und hohem Einsatz sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Deren Arbeit wird zu parteipolitischen Zwecken durch seine Aussagen völlig diskreditiert. Das lassen wir nicht zu“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag.

Besonders verärgert zeigte sich Plickert über die Aussagen Bosbachs zu der Silvesternacht in Köln und die Vergleiche mit Bayern: „Zu behaupten, in München wären die Ereignisse, die in Köln stattgefunden haben, nach fünf Minuten beendet gewesen, verkennt die Tatsache, dass es einen solchen Tatablauf in Deutschland niemals vorher gegeben hat. Darauf hätte sich auch in Bayern niemand vorbereitet. Und auch dort fallen Einsatzkräfte nicht vom Himmel.“

Den GdP-Landeschef stört auch die Kritik am Umgang mit Amis Amri: „Dass es in 2015 einen unkontrollierten Zuzug von Tausenden von Menschen nach Deutschland gegeben hat, war das Ergebnis der Bundespolitik und nicht der Landesregierung. Darunter befand sich auch Amis Amri, der dann gleich unter mehreren verschiedenen Identitäten durch unser Land reiste.“ (ph)

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