Krefeld Nachrichten

Boykott des Integrationsrats gefordert

Krefeld. Die CDU Uerdingen und die WerteUnion fordern die CDU auf, die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat vorerst auszusetzen. Dessen Arbeit werde „immer wieder als populistische Plattform parteipolitischer Ziele missbraucht“, sagte Carsten Von der Venn am Montag. Dabei wurde auch auf die Forderung des Integrationsrats verwiesen, 50 Migranten der „Lifeline“ aufzunehmen.

Carsten Von der Venn

Der Vorstand der CDU Uerdingen und der Sprecherrat der WerteUnion Niederrhein forderten am Montag die CDU Krefeld in einer gemeinsamen Erklärung auf, „die Zusammenarbeit mit dem sogenannten Integrationsrat der Stadt Krefeld vorübergehend einzustellen“. Dabei wurde darauf verwiesen, dass die „ausschließliche Aufgabe“ des Integrationsrates laut seiner Geschäftsordnung darin bestehe, „eine Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten an den kommunalen Entscheidungsprozessen der Stadt Krefeld zu ermöglichen“.

„Die Arbeit des Integrationsrates wird in der jüngeren Vergangenheit immer wieder als populistische Plattform parteipolitischer Ziele missbraucht. Dies ist nicht satzungsgemäße Aufgabe des Integrationsrates“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der WerteUnion Niederrhein, Carsten Von der Venn. Mit der Forderung, 50 Migranten „des Schlepperschiffs Lifeline“ in Krefeld aufzunehmen, habe der Integrationsrat seine Arbeit „bereits abqualifiziert“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Über die Aufnahme von Migranten entscheide nicht der städtische Integrationsrat, da dies reines Landes- und Bundesrecht sei.

„Parteipolitischer Populismus“

„Bereits diese Maßnahme war reiner parteipolitischer Populismus. Nunmehr setzt sich der der SPD angehörende Beigeordnete Markus Schön für ein Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ein“, hieß es in der unserer Redaktion vorliegenden Erklärung weiter. Damit aber verstoße Schön gegen seine politische Neutralitätspflicht: „Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Schön parteipolitischen Populismus in den Integrationsrat trägt.“ Für eine Änderung des nordrhein-westfälischen Wahlrechts bedürfe es einer Änderung der Landesverfassung.

Weiter werfen die CDU Uerdingen und die WerteUnion Niederrhein Markus Schön vor, dass ihm bereits in München vorgeworfen wurde, „dass er eigenmächtig Gelder zweckentfremdet hat und diese ihm politisch genehmen Flüchtlingsorganisationen zugeleitet haben soll“. Die Krefelder solle dem Integrationsrat „fern bleiben, solange dieser nicht seinen Aufgaben gerecht wird und allein von der SPD zu einem parteipolitischen Sprachrohr missbraucht wird“.

Der SPD-Politiker verteidigte sich am Dienstag in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post gegen die Vorwürfe. So sei der Beschluss zur Lifeline im Integrationsrat in Juli einstimmig mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP gefasst worden. Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sei im derzeit gültigen Krefelder Integrationskonzept aufgeführt, das 2010 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Und der auf seine frühere Tätigkeit in München bezogene Vorwurf habe sich „im Nachhinein als völlig unbegründet herausgestellt“, sagte Markus Schön. (ph)

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