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Brandanschlag in Köln nicht islamistisch motiviert

Köln. Bei dem Brandanschlag und der Geiselnahme Mitte Oktober im Hauptbahnhof hat es sich nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht um eine islamistisch motivierte Tat gehandelt. Deswegen wurde das Ermittlungsverfahren am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Medien hatten bereits Wochen zuvor berichtet, der mutmaßliche Täter sei psychisch gestört. „Ich bezweifle, dass das die Opfer tröstet“, sagt die WU-Landesvorsitzende Simone Baum. „Der Tatverdächtige hätte gar nicht mehr in unserem Land sein dürfen.“

Das in den Tagen nach dem Brandanschlag wegen Aufräumarbeiten geschlossene McDonald’s (Bild: NRW.direkt)

Die Tat hatte bundesweites Entsetzen hervorgerufen: In den Mittagsstunden des 15. Oktober hatte ein Attentäter zunächst Benzin auf den Boden eines McDonald’s im Kölner Hauptbahnhof geschüttet und anschließend einen Molotow-Cocktail in das Lokal geworfen. Dabei erlitt ein 14-jähriges Mädchen schwere Brandverletzungen an den Füßen. Nachdem die Sprinkleranlage einsetzte, begab er sich in eine benachbarte Apotheke, wo er eine Frau als Geisel genommen und mit Benzin übergossen hatte. Dabei forderte er, zum Islamischen Staat nach Syrien gebracht zu werden.

Als er die Frau anzuzünden drohte, beendete ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Geiselnahme gewaltsam. Dass der Täter mehrere Molotow-Cocktails sowie Behältnisse mit Benzin und Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln befüllt waren, in einem Koffer bei sich führte, führte zu der Vermutung, dass er einen größeren Anschlag geplant hatte.

Tatverdächtiger war der Polizei bekannt

Einen Tag später übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Als Tatverdächtiger wurde der syrische Flüchtling Mohammad A. R. identifiziert. Der 55-jährige Mann war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er laut Medienberichten in Prag Asyl beantragt. In Deutschland wurde ihm als anerkannter Flüchtling eine bis Juni 2021 geltende Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt. Der Polizei war er wegen 13 Straftaten bereits bekannt.

Am Freitag aber teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie habe die Ermittlungen am Tag zuvor an die Kölner Staatsanwaltschaft abgegeben. Grund sei, dass die Ermittlungen „die für ein radikal-islamistisches Motiv des Beschuldigten sprechenden Verdachtsmomente nicht erhärtet“ haben. „Insbesondere haben sich keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschuldigten an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat ergeben“, hieß es. Vor diesem Hintergrund fehle es „an einem Staatsschutzdelikt von besonderer Bedeutung“. Mehrere Medien hatten bereits Wochen zuvor berichtet, Mohammad A. R. sei psychisch gestört.

„Er hätte gar nicht mehr hier sein dürfen“

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

„Ich bezweifle, dass das die Opfer tröstet. Das arme Mädchen musste in den ersten fünf Wochen nach dem glücklicherweise gescheiterten Anschlag sieben Mal operiert werden. Und wie die Frau verarbeiten soll, dass sie mit Benzin übergossen wurde und erst in letzter Sekunde von der Polizei gerettet wurde, ist mir ein Rätsel“, sagte Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion (WU), unserer Redaktion. „Wir müssen der Polizei dankbar sein, dass sie so gute und professionelle Arbeit geleistet hat. Sonst wäre das noch viel schlimmer ausgegangen.“

„Ob der Tatverdächtige religiös motiviert, psychisch gestört oder beides war, ist da völlig irrelevant“, sagte Baum weiter. „Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn die Zeitungsberichte stimmen, wovon ich ausgehe, dann hätte Mohammad A. R. nach den Dublin-Regeln wieder nach Tschechien überstellt werden müssen. Er hätte also gar nicht mehr in unserem Land sein dürfen. Stattdessen wurde er hier als Flüchtling anerkannt und wurde schon vor diesem Anschlag durch 13 Straftaten auffällig.“

„Noch mal zur Erinnerung: Die primäre Aufgabe des Staates besteht darin, die eigene Bevölkerung zu schützen. Das ist das, was wir innere und äußere Sicherheit nennen. Dafür zahlen wir ja auch schließlich Steuern“, so Simone Baum abschließend. „Früher war das in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat dem auch nachgekommen ist. Heute müssen wir es ständig einfordern. Und haben bei jeder Zugfahrt und bei jedem Besuch auf einem Weihnachtsmarkt trotzdem ein mulmiges Gefühl. So kann das nicht weitergehen!“ (ph)

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