Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft Justiz Mönchengladbach

Brandstifter war seit 2014 geduldet

Mönchengladbach. Weil er eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft angezündet hatte, wurde ein Somalier im September zu acht Jahren Haft verurteilt. Eine Kleine Anfrage brachte jetzt hervor, dass der vermutlich 21-Jährige seit 2014 in Deutschland geduldet wurde.

Am 27. September wurde der vermutlich 21-jährige Adel-Mohamed M. von der 7. Großen Strafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung sowie des Versuchs der Brandstiftung mit Todesfolge zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt. Der Somalier hatte zugegeben, am 23. März sein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft im Mönchengladbacher Volksgarten angezündet zu haben.

Die Nacht zuvor musste er im Polizeigewahrsam verbringen, weil er stark betrunken in der Unterkunft randaliert hatte. Im Prozess hatten Zeugen ausgesagt, dass er am Vorabend in arabischer Sprache gedroht habe: „Ich komme morgen früh und bringe euch alle um!“ Danach habe er zu einer Polizistin auf Deutsch gesagt: „Ich komme morgen früh und mache Feuer. Dieses Heim ist scheiße!“ Nachdem er die Drohung wahr gemacht hatte, brannte ein Wohncontainer des Flüchtlingsheims vollständig aus. Zum Tatzeitpunkt stand der Somalier wegen einer siebenmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe, die wegen schwerer Körperverletzung sowie exhibitionistischen Handlungen verhängt wurde, unter laufender Bewährung. Auch waren Verfahren wegen weiteren Körperverletzungs- sowie Betäubungsmitteldelikten gegen Adel-Mohamed M. anhängig.

Antwort erst nach parlamentarischer Anfrage

Bereits kurz nach dem Brand wurden Anzeigen gegen die zuständige Ausländerbehörde gestellt, der darin vorgeworfen wurde, dem 21-Jährigen durch dessen Verbleib in Deutschland die Brandstiftung erst möglich gemacht zu haben. Nach den Dublin-Regeln hätte der mit seiner Frau aus Italien eingereiste Somalier wieder dorthin zurückgebracht werden müssen. Die Staatsanwaltschaft verwies während des Prozesses auf die polizeilichen Ermittlungen, die ergeben hätten, dass ihm eine Duldung gewährt wurde. Eine entsprechende Nachfrage unserer Redaktion an die Stadt Mönchengladbach zu den Gründen der Duldung aber blieb unbeantwortet.

Erst eine am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky, brachte hervor, dass Adel-Mohamed M. seit November 2014 in Deutschland geduldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt erteilte die zuständige Ausländerbehörde in Mönchengladbach erstmalig eine Duldung auf der Rechtsgrundlage des § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese wurde zuletzt im Januar 2017 verlängert. Erst vor der Brandstiftung am 23. März soll ein Abschiebeverfahren eingeleitet worden sein. (ph)

Bild: Der vollständig ausgebrannte Wohncontainer. Bildrechte: NRW.direkt

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