Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft Justiz Mönchengladbach

Brandstifter zu acht Jahren verurteilt

Mönchengladbach. Der vermutlich 21-jährige Somalier, der im März ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt hatte, wurde am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger beklagte in seinem Plädoyer, dass die Bevölkerung „nach einer harten Strafe schreie“.

Adel-Mohamed M. beim Prozessauftakt (Bild: NRW.direkt)

Adel-Mohamed M. wurde von der 7. Großen Strafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts ein buchstäblich kurzer Prozess gemacht: Die Vernehmungen der Zeugen waren bereits mit dem zweiten Verhandlungstag beendet. Am dritten Tag trug ein Psychiater sein Gutachten vor, am Mittwoch erfolgten die Plädoyers und das Urteil.

Unstrittig war in dem Verfahren, dass der laut eines Gutachtens vermutlich 21-Jährige am 23. März sein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft im Mönchengladbacher Volksgarten angezündet hatte. Dies hatte er bereits kurz nach der Tat gegenüber der Polizei zugegeben. Die hatte den Somalier erst Stunden zuvor mit einer Gefährderansprache aus dem Gewahrsam entlassen, in das er gekommen war, weil er am Vorabend zweimal betrunken in der Unterkunft randaliert hatte.

Strittig waren aber seine Motivation dabei sowie die Frage, ob ihm bewusst war, dass er mit dem Feuer andere Menschen hätte töten können. Dass niemand bei dem Brand zu Schaden kam, war nur dem sofortigen Feueralarm sowie dem schnellen Einsatz der Feuerwehr zu verdanken. Zum Prozessbeginn hatte Adel-Mohamed M. behauptet, er habe das Feuer gelegt, um sich aus Verzweiflung über seine Lebenssituation umzubringen. Er sei „besoffen“, „sehr wütend“ und nicht mehr „Herr seiner Sinne“ gewesen. Dass er seine Tat vorher angekündigt habe, bestritt der Somalier: „Das habe ich niemals gesagt. Warum sollte ich das machen?“

„Ich komme morgen früh und bringe euch alle um!“

Die Zeugenaussagen aber zeichneten ein anderes Bild. So berichtete einer der Hausmeister der Asylbewerberunterkunft, dass Adel-Mohamed M. am Vorabend in arabischer Sprache gedroht habe: „Ich komme morgen früh und bringe euch alle um!“ Danach habe er zu einer Polizistin auf Deutsch gesagt: „Ich komme morgen früh und mache Feuer. Dieses Heim ist scheiße!“

Einer der Polizisten, die Adel-Mohamed M. daraufhin zur Wache gefahren haben, berichte davon, dass der Somalier dabei in seiner Muttersprache geredet habe. Zwischendurch aber habe er plötzlich auf Deutsch von „Feuer machen im Heim“ gesprochen. Dennoch attestierte ein Psychiater ihm ein „präsuizidales Syndrom“ und damit in Verbindung mit seinem Alkoholkonsum eine verminderte Schuldfähigkeit.

„Zweifelhaft, aber nicht zu widerlegen“

Staatsanwalt Stefan Lingens sprach am Mittwoch in seinem Plädoyer davon, dass die Darstellung des Somaliers, er habe sich umbringen wollen, „zweifelhaft, aber nicht zu widerlegen“ sei. Dann forderte er acht Haft für Adel-Mohamed M. wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung sowie des Versuchs der Brandstiftung mit Todesfolge.

Dessen Anwalt Gerd Meister plädierte für ein milderes Urteil, da sein Mandant bereits in Somalia „Probleme hatte“ und nach dem frühzeitigen Tod seiner Eltern „auf der Straße gelandet“ sei. „So richtig gut ist es dem nie gegangen“, sagte Meister. In Mönchengladbach sei es zu „einem ganzen Bündel von Dingen gekommen, die ihn fix und fertig gemacht haben“. Auch sei zu berücksichtigen, dass er „eigentlich als Jugendlicher zu betrachten“ sei. Dass andere durch seine Tat hätten sterben können, sei ihm nicht bewusst gewesen. Eine achtjährige Haftstrafe hielt der Strafverteidiger für „überzogen“.

Anwalt beklagt Wunsch der Bevölkerung nach hartem Urteil

Gegen Ende seines Plädoyers beklagte der Anwalt, dass „die Bevölkerung nach einer besonders harten Strafe schreien“ würde. Die Prozess-Berichterstattung der Rheinischen Post sowie von NRW.direkt hatte in der letzten Woche im Internet Leser-Kommentare zur Folge, in denen mehrfach kritisiert wurde, dass der Somalier aufgrund einer verminderten Schuldfähigkeit auf ein milderes Urteil hoffen könne.

Diese Milde aber ließ der Vorsitzende Richter Lothar Beckers nicht walten: Nachdem er das Strafmaß in Höhe von acht Jahren verkündet hatte, wies der Richter sofort darauf hin, dass das Schicksal von Adel-Mohamed M. darin bereits berücksichtigt sei, dessen Frustration darüber aber die Tat nicht rechtfertigen würde. Der Somalier reagierte auf das Urteil, indem er seinen Kopf auf den Tisch legte.

„Man weiß, dass das für andere zum Tode führen kann“

Lothar Beckers aber ließ sich davon nicht beirren und begründete, warum die Kammer bei ihrem Urteil davon ausgehe, dass Adel-Mohamed M. den Tod anderer billigend in Kauf genommen habe: „Wenn wir uns selber ernst nehmen und widerspruchsfrei an eine Sache herangehen, dann kann man gar nicht anders, als darin einen ‚dolus eventualis‘ zu sehen.“

Von einem Eventualvorsatz ist im Strafrecht immer dann die Rede, wenn der Täter zwar von einer anderen Motivation geleitet war, dabei aber auch die ihm zur Last gelegten Folgen seiner Tat billigend in Kauf genommen hat. „Und wenn man nicht schwachsinnig ist, was der Angeklagte nicht ist, dann weiß man, dass das auch für andere zum Tode führen kann“, erläuterte der Richter.

„Gute Gründe, dass der Angeklagte andere Motive hatte“

Zum Ende der Urteilsbegründung führte Lothar Beckers aus, dass das Gericht zwar der Empfehlung des Psychiaters folge und von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgehe, aber die Darstellung, Adel-Mohamed M. habe sich umbringen wollen, „kritisch sehe“. So hätte das Motiv des Suizids bei dessen Ankündigungen der Brandstiftung keine Rolle gespielt. „Und er hat sich nicht selber angesteckt oder am Baum aufgehängt“, sagte der Richter. „Da kann man mit guten Gründen sagen, dass der Angeklagte andere Motive hatte.“

Unklar bleibt jedoch auch weiterhin, wann und warum dem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung gewährt wurde. Eine dazu vor acht Tagen von unserer Redaktion schriftlich gestellte Nachfrage blieb bislang unbeantwortet.

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