Krefeld Politik

CDU-Ausschluss von Merkel-Kritiker gescheitert?

Krefeld. Ist das Parteiordnungsverfahren gegen den Unternehmer Gerald Wagener wegen fehlender Tatsachen gescheitert? Der auch überregional bekannte Merkel-Kritiker hat zwei Aufforderungen, die CDU zu verlassen, verstreichen lassen. Seine Partei möchte sich nicht dazu äußern.

Gerald Wagener (Bild: NRW.direkt)

„Konservativer Kreis plant Kampagne gegen CDU-Kandidaten“. So titelte die Rheinische Post (RP) am 3. Dezember. Und berichtete, der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener (CDU) plane, Merkel-treue Parteifreunde mit einer Anzeigenkampagne zu veralbern. Der 55-jährige Wagener war im Oktober mit der Gründung des Konservativen Kreises Krefeld (K3) bundesweit bekannt geworden. Auf einer Veranstaltung des K3 am 8. November sagte er, die CDU müsse in die Opposition, da sie „zu ihrem eigenen Wohl eine Katharsis brauche“.

Der Krefelder CDU-Chef Marc Blondin drohte daraufhin mit Rausschmiss: „Wer öffentlich ankündigt, alles dafür zu tun, dass die eigene Partei Wahlen verliert und dazu gezielt Kampagnen gegen demokratisch gewählte Kandidaten in Aussicht stellt, hat in unserer Union nichts mehr zu suchen. Herr Wagener hat damit die rote Linie eindeutig überschritten. Sein Verhalten verstößt erheblich gegen die Ordnung der Partei und ist parteischädigend. Ich fordere Herrn Wagener auf, binnen zwei Wochen seinen Austritt aus der CDU Deutschlands zu erklären. Anderenfalls werde ich unserem Kreisvorstand vorschlagen, in Abstimmung mit der CDU NRW ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn auf den Weg zu bringen“, schrieb Blondin am 4. Dezember auf der Internet-Seite der Krefelder CDU.

Kampagne wurde nie beschlossen

Tatsächlich aber stünde ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerald Wagener auf wackligen Beinen: Die Anzeigenkampagne, von der die RP berichtet hatte, wurde zwar beim K3 intern debattiert – aber nie beschlossen. Über eine Indiskretion gelangten Details der Erörterungen an die RP, die fälschlicherweise und ohne Gerald Wageners Autorisierung berichtete, er „plane“ eine solche Kampagne.

Vor diesem Hintergrund waren Marc Blondins indirekte Darstellungen, Wagener hätte „öffentlich angekündigt, alles dafür zu tun, dass die eigene Partei Wahlen verliert“ und dazu „gezielte Kampagnen gegen demokratisch gewählte Kandidaten in Aussicht gestellt“, angreifbar. Das wusste auch Gerald Wagener, der die ihm gestellte Frist verstreichen ließ, in der CDU blieb und stattdessen seine Anwälte beauftragte, Blondin dessen Darstellung zu untersagen.

„Vorwurf der ‚öffentlichen Ankündigung‘ keine Tatsachenbehauptung“

Dem konnte sich Marc Blondin entziehen, allerdings unter anderem dadurch, dass seine Aussage zur „öffentlichen Ankündigung“ in einem Schreiben seiner Anwälte vom 12. Dezember nicht als Tatsachenbehauptung deklariert wurde, sondern als eine von der Meinungsfreiheit geschützte und damit zulässige Meinungsäußerung. Womit Blondin aber auch unfreiwillig eingeräumt hat, dass ein mögliches Parteiordnungsverfahren gegen Gerald Wagener nur auf seiner Meinung, aber nicht auf entsprechenden Tatsachen basieren würde.

Aber trotz dieses Eigentors gingen Blondins Anwälte in die Offensive und warfen Gerald Wagener in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben erneut vor, er hätte „öffentlich angekündigt, dafür eintreten zu wollen, dass die CDU die kommende Bundestagswahl verliert“. Unter anderem beriefen sie sich dabei auf die Berichterstattung der RP zur K3-Veranstaltung am 8. November, nach der Wagener angeblich gesagt haben soll, „die CDU gehöre in die Opposition, um sich dort auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen“. Tatsächlich aber hatte Gerald Wagener auf dieser Veranstaltung gesagt, die CDU brauche die Opposition „zu ihrem eigenen Wohl“ – eine in konservativen Parteikreisen weit verbreitete Ansicht, die für sich betrachtet keinen Parteiausschluss rechtfertigt. Aufrufe, dazu beizutragen, dass die CDU die Wahl verliert, hat es auf dieser Veranstaltung weder von Wagener noch von anderen Teilnehmern gegeben.

Wagener lässt auch zweite Frist verstreichen

Am 12. Januar ließ Gerald Wagener auch die zweite ihm gesetzte Frist verstreichen. Und auch nach Ablauf dieser Frist war nichts über ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn zu vernehmen. Stattdessen kursierten in der letzten Woche in Parteikreisen Gerüchte, aufgrund fehlender Tatsachen werde es kein solches Verfahren geben.

Die CDU Krefeld wollte dazu am Montag aber nichts sagen. Auf Nachfrage unserer Redaktion wurde nur mitgeteilt, dies sei eine „laufende Angelegenheit“, zu der man sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern möchte“. Aber auch Gerald Wagener fasste sich kurz: Der Versuch, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn in Gang zu bringen, sei offenbar erfolglos gewesen. „Damit ist das Thema ausreichend bewertet, weiter möchte ich mich nicht äußern.“

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