Politik

CDU gegen Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“

Düsseldorf. In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags beantragte die AfD, dass die Abgeordneten auf „das Wohl des Deutschen Volkes und des Landes NRW“ verpflichtet werden. Unter dem Beifall von SPD, FDP und Grünen aber sprach sich die CDU-Fraktion sofort dagegen aus. Bei der Wahl der 13 Mitglieder für das Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes sorgte die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD für eine an einen Kindergarten erinnernde Konstellation von Anträgen.

Mehrere hundert Zuschauer verfolgten am Donnerstag in Düsseldorf die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags. Und nur kurz nachdem Alterspräsident Norbert Römer (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, überraschte die erstmals im Landesparlament vertretene AfD mit einem Geschäftsordnungsantrag, nach dem die Verpflichtungserklärung der neugewählten Abgeordneten folgenden Wortlaut enthalten sollte: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes und des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Zur Begründung des Antrages führte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell aus, dass in der Präambel der Landesverfassung festgelegt sei, dass Nordrhein-Westfalen „mit allen Deutschen verbunden“ ist. Damit werde klar ausgesprochen, dass NRW „Teil eines größeren Ganzen“ sei, so Pretzell.

CDU verweist sofort auf Änderung der Landesverfassung

Das rief den sofortigen Widerspruch der CDU-Fraktion hervor, für die Lutz Lienenkämper auf eine erst im letzten Jahr erfolgte Änderung der Landesverfassung verwies. In der 2016 beschlossenen Neufassung wurde festgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern künftig auf das des Landes vereidigt werden. Diese Verfassungsänderung sei beschlossen und müsse jetzt nicht diskutiert werden, so Lienenkämper.

Bei der AfD sorgte Lienenkämpers Argumentation für Unverständnis; es sei nicht um die Verfassungsänderung gegangen, sondern lediglich ein Geschäftsordnungsantrag zur Verpflichtung der neugewählten Abgeordneten eingebracht worden, hieß es später aus deren Fraktion. Von der SPD, der FDP und den Grünen aber bekam Lutz Lienenkämper stürmischen Beifall. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen wurde der Antrag der AfD, die Abgeordneten auf das Wohl des deutschen Volkes und das des Landes Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, geschlossen zurückgewiesen.

CDU, SPD, FDP und Grüne brechen mit parlamentarischen Gepflogenheiten

Nachdem die neugewählten Abgeordneten auf das Wohl des Landes verpflichtet wurden, kam es zu einem offenen Bruch bisheriger demokratischer Traditionen: Zuerst wurde der CDU-Abgeordnete André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, in ebenfalls geheimer Wahl wurde die bisherige Landtagspräsidentin Carina Gödecke von der SPD zu seiner Stellvertreterin bestimmt. Danach wurde Angela Freimuth (FDP) zu einer weiteren Landtagsvizepräsidentin gewählt. Nach den bislang üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der noch freie Posten eines Landtagsvizepräsidenten der AfD als viertstärkste Fraktion zugestanden. Die nominierte entsprechend ihren Abgeordneten Herbert Strotebeck.

Aber obwohl die AfD über 16 und damit über zwei Mandate mehr als die Grünen verfügt, stimmten 177 der insgesamt 199 Abgeordneten für den Grünen-Abgeordneten Oliver Keymis als weiteren Landtagsvizepräsidenten. Damit war gewährleistet, dass die AfD nicht im neuen Landtagspräsidium vertreten ist. Dass selbst der AfD traditionell schlecht gesonnene Zeitungen wie die Rheinische Post oder die WAZ die etablierten Parteien im Vorfeld vor einem solchen Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten gewarnt haben, hat die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen offenbar kalt gelassen.

Eine Flut gemeinsamer Anträge von CDU, SPD, FDP und Grünen erweckte im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung den Eindruck, als sei der neugewählte Landtag in zwei Lager gespalten – das der etablierten Parteien und das der 16 AfD-Abgeordneten. Tatsächlich aber war auch die AfD im Vorfeld der ersten Sitzung zur Teilnahme an fraktionsübergreifenden Anträgen bereit, ihre Kontaktaufnahmen seien aber von den anderen Fraktionen nicht beantwortet worden, so Michael Schwarzer, Pressesprecher der AfD-Fraktion. „Natürlich stimmen wir auch für Anträge anderer Fraktionen, wenn wir diese inhaltlich richtig finden. Aber anscheinend sind wir die Einzigen, die das so sehen. Für die anderen Fraktionen zählt offenbar nur, woher ein Antrag kommt“, sagte Schwarzer enttäuscht.

Ausgrenzungsstrategie sorgt für Kindergarten-Konstellation

Welche bizarren und schon fast kindischen Konstellationen die unverhohlene Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien teilweise heraufbeschwor, zeigte sich am deutlichsten an den Anträgen zur Besetzung des 13-köpfigen Landtagsgremiums zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes: In einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wurden zwölf Abgeordnete aus diesen Parteien als Mitglieder nominiert. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Damit waren zwölf der insgesamt dreizehn Mitglieder gewählt.

In einem eigenen Antrag schlug die AfD dann ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell als weiteres Mitglied für das Kontrollgremium vor. Die AfD-Abgeordneten stimmten für ihren Antrag, die von CDU, SPD, FDP und Grüne enthielten sich. Damit waren alle 13 Mitglieder des Kontrollgremiums gewählt, ohne dass es dabei zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen war.

Bild: Das Plenum während der konstituierenden Sitzung. Bildrechte: NRW.direkt

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