Politik

„CDU-Linkskurs fulminant gescheitert“

Düsseldorf. Nach dem schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl seit 1953 fordern die Konservativen personelle und inhaltliche Konsequenzen. Dazu gehöre auch der Rücktritt von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet, das schlechte Wahlergebnis habe nichts mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu tun, wurde als „vollkommen abwegig“ bezeichnet.

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

Bei der Bundestagswahl am Sonntag erzielte die Union mit 33 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1953. Die AfD hingegen konnte mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in das höchste deutsche Parlament einziehen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bestritt jedoch sofort einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Wahlergebnis: „Nein, die Flüchtlingspolitik war richtig“, sagte Laschet am Sonntagabend im ZDF. „Ich glaube nicht, dass die Wahl durch die Flüchtlingspolitik entschieden worden ist.“

Völlig anders reagierten die Konservativen in der Union auf das Wahlergebnis. Stefan Koch, Erster Sprecher des Konservativen Dialogs in Düsseldorf, sprach am Wahlabend gegenüber unserer Redaktion von einer „Ohrfeige für Angela Merkel“, die sie sich mit ihrer „inhaltslosen Politik“ selber zugezogen habe.

Kurz zuvor hatte die WerteUnion/Freiheitlich-Konservativer Aufbruch (WU) mitgeteilt, dass das „enttäuschende Wahlergebnis von CDU und CSU zu personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen muss“. Das Ergebnis zeige auf, dass „der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert“ sei. „Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, hieß es weiter.

WerteUnion fordert personelle Konsequenzen

„Mit diesem Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben“, sagte der WU-Bundesvorsitzende Alexander Mitsch. „Um den entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns. Da dies mit dem für die neue und linke Ausrichtung insbesondere der CDU verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der WerteUnion dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.“

Konkret fordert die WU „die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU. Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, dabei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. Dem neuen CDU-geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.“

Laschets Reaktion „vollkommen abwegig“

Die Darstellung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe mit dem Wahlergebnis nichts zu tun, bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband der WerteUnion als „vollkommen abwegig“. Die Landesvorsitzende Simone Baum verwies darauf, dass alle Umfragen „deutlich aufzeigen“, dass mehr als zwei Drittel der Wähler, die von der Union zur AfD gewechselt sind, dies mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin begründen. „Dieser Realität muss man sich stellen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, nämlich eine deutliche Verschärfung bei der Asyl- und Migrationspolitik. Ein Schönreden des Ergebnisses nutzt niemanden, am wenigsten unserem Land“, sagte Baum unserer Redaktion am Montag.

Dabei forderte sie auch die Anerkennung der WerteUnion als Arbeitsgruppe der Landes-CDU. Nach der Landtagswahl hatte Armin Laschet die Konservativen und deren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in einem Interview als „überflüssig“ bezeichnet. „Wir nordrhein-westfälische Konservative weisen schon seit 2015, zunächst als Konservative NRW und danach als Teil der WerteUnion, darauf hin, dass die Union ohne konservative Inhalte nicht erfolgreich sein kann. Wenn Herr Laschet es wirklich ernst meint mit seiner Aussage, Wähler von der AfD zurückgewinnen zu wollen, muss er die WerteUnion offiziell anerkennen“, sagte Simone Baum. (ph)

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