Mönchengladbach Politik

CDU-MdL zu Gast bei „Grauen Wölfen“

Mönchengladbach. Erst jetzt wurde bekannt, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss im Sommer einen den Grauen Wölfen zugerechneten türkischen Kulturverein besucht hat. Beim Umgang mit den türkischen Rechtsextremisten gilt die NRW-CDU als vorbelastet. 2014 sowie 2016 scheiterten Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Graue Wölfe nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein dürfen.

Durch Fotos im sozialen Netzwerk Facebook ist in dieser Woche bekannt geworden, dass der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss den Türkischen Kulturverein seiner Stadt besucht hat. Dieser Verein wird seit Jahren dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zugerechnet. Die Fotos sollen im Juni entstanden sein und zeigen unter anderem Frank Boss im Gespräch mit mehreren Männern. Auf einem der Fotos sind im Hintergrund deutlich Plakate und andere Symbole der Grauen Wölfe zu erkennen. Die Fotos wurden am Mittwoch auf der Mönchengladbacher Facebook-Seite der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken in Umlauf gebracht.

Frank Boss zeigte sich daraufhin „fassungslos“, dass er in die Nähe von Grauen Wölfen gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht“, wurde der Landtagsabgeordnete am Samstag in der Rheinischen Post zitiert.

NRW-CDU beim Thema Graue Wölfe vorbelastet

Vor rund drei Jahren geriet die nordrhein-westfälische CDU immer wieder in Negativ-Schlagzeilen, weil Personen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe gleichzeitig Mitglieder in der Landespartei waren. Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel forderte deswegen im April 2014 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Personen aus dem Umfeld der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe nicht gleichzeitig Mitglied in der CDU sein dürfen.

Pantel verlor wegen dieser Forderung ihren Sitz im CDU-Landesvorstand. Dennoch blieb sie bei ihrer Haltung: „Ich will keine Rechtsextremisten in der CDU, weder deutsche noch türkische“, sagte sie im Mai 2014 auf einer Veranstaltung in Neuss. Nach Informationen unserer Redaktion hatten die Medienberichte über Graue Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU lediglich ein einziges Parteiausschlussverfahren zur Folge.

Bis heute kein klarer Beschluss gegen Islamisten in der CDU

Die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder mit diesem Zustand führte beim Bundesparteitag im Dezember 2016 in Essen dazu, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung gestellt wurde, nach dem die Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit der in der türkischen Partei AKP, in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung, den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen und in der kurdischen Terror-Organisation PKK sowie in ähnlich ausgerichteten Organisationen zu vereinbaren sei.

Die Mehrheit der Delegierten stimmte jedoch gegen den vom Kreisverband Berlin-Neukölln eingebrachten Antrag und für die schwammige Empfehlung der Antragskommission, nach der „eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer Organisation unvereinbar ist, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der CDU die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der CDU ausschließen und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU beeinträchtigt“. Der unkonkret gefasste Beschluss bedeutet faktisch, dass Mitglieder und Anhänger der Grauen Wölfe bis heute gleichzeitig in der CDU Mitglied sein können.

Bild: Aufmarsch der Grauen Wölfe 2016 in Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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