Politik

CDU nach SPD-Absage beleidigt

Düsseldorf. Die CDU reagiert beleidigt auf die Absage der SPD an eine Große Koalition. Nachdem sie mit konservativen Inhalten die Wahl gewonnen hat, zeigt die CDU jetzt nur geringes Interesse an einem nicht-linken Koalitionspartner. Auch die FDP zeigt bislang wenig Neigung, dem Wählerauftrag nachzukommen.

Günter Krings (Bild: NRW.direkt)

Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist bei den Christdemokraten auf scharfe Kritik gestoßen. „Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung“, sagte CDU-Landesgruppenchef Günter Krings in der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post. Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: „Erst kommt das Land, dann die Partei“, behauptete Krings.

Wahlgewinner enttäuschen bislang

Dass die CDU die Landtagswahl am Sonntag so klar gewinnen konnte, war neben der schlechten Bilanz der rot-grünen Landesregierung auch darin begründet, dass sich die Christdemokraten im Wahlkampf konservativ präsentiert und als Hüter der inneren Sicherheit dargestellt hatten. Im Ergebnis führte das dazu, dass die CDU jetzt mit der FDP zusammen über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt und damit eine entsprechende Koalition bilden könnte. Zusammen mit der AfD verfügen die nicht-linken Parteien sogar über eine satte Mehrheit von 33 Sitzen gegenüber den linken Parteien.

Trotz dieser Mehrheiten aber sucht die CDU seit der Wahl das Gespräch mit dem Wahlverlierer SPD. Die Sozialdemokraten aber erteilten einer Großen Koalition am Montag eine klare Absage. Auch die FDP, die bei der Wahl stark davon profitieren konnte, dass sich die AfD nicht zu einem realpolitischen Kurs durchringen konnte, zeigte bislang wenig Neigung, dem Wählerauftrag nachzukommen. (ph)

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