Köln Politik

CDU-Politiker: Erdogan-Demo verbieten

Köln. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeisterin Henriette Reker wenden sich mit Appellen und Bitten an die Türken, damit die für Sonntag geplante Demonstration von rund 15.000 Erdogan-Anhängern friedlich bleibt. Unions-Politiker hingegen wollen ein Verbot der Kundgebung.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Wenige Tage vor der für Sonntag in Köln geplanten Demonstration von rund 15.000 Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wächst die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen. Am Dienstag teilte die Kölner Polizei mit, dass wegen dieser Kundgebung sowie vier angemeldeter Gegendemonstrationen rund 2.000 Kräfte im Einsatz sein werden. Polizeipräsident Jürgen Mathies wird seinen Urlaub unterbrechen, um persönlich vor Ort zu sein. Angemeldet wurde die Kundgebung von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Am Mittwoch appellierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die türkischstämmigen Bürger des Bundeslands, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht „in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen“ zu tragen. In einer Videobotschaft sagte die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich haben Sie das Recht, für Ihre Überzeugungen zu demonstrieren, aber bitte bleiben Sie besonnen und bleiben Sie vor allem friedlich.“

Bereits am Dienstagabend hatte sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an die Organisatoren der Kundgebung gewandt. Sie habe den türkischen Generalkonsul bei einem Treffen gebeten, „alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Organisatoren und Teilnehmer der angemeldeten Großdemonstration zu einem ausschließlich friedlichen Demonstrationsverlauf zu veranlassen“, erklärte Reker.

„Wir müssen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen“

Der Landtagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Gregor Golland (CDU) hingegen hat sich dafür ausgesprochen, die Kundgebung der Erdogan-Anhänger „nach rechtlicher Möglichkeit“ zu verbieten. „Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“, sagte Golland der Rheinischen Post. „Wir müssen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen.“ Nach den bisherigen Erfahrungen etwa bei den HoGeSa-Ausschreitungen 2014 dürfe die Demo keinesfalls in der Kölner Innenstadt stattfinden. Falls ein Verbot nicht möglich sein sollte, müsste sie in einem Randbereich verlegt werden, etwa auf die Rheinwiesen, so Golland.

Zuvor hatte bereits CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Kundgebung ins Spiel gebracht: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er am Dienstag im Kölner EXPRESS. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“ Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im SPIEGEL: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ (ph)

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