CDU „Rechtspopulismus“ vorgeworfen

Düsseldorf. Norbert Römer (SPD) löste am Donnerstag einen Eklat im Landtag aus, indem er der CDU „Rechtspopulismus“ vorwarf. Später benannte er den CDU-Politiker Theo Kruse als Beispiel. Kruse gilt als einer der härtesten Kritiker von Landesinnenminister Ralf Jäger.

Theo Kruse (Bild: NRW.direkt)

Theo Kruse (Bild: NRW.direkt)

In einer aufgeheizten Debatte sorgte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer für einen Eklat im Düsseldorfer Landtag, indem er der CDU „Rechtspopulismus“ vorwarf: „Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion, längst vom rechtspopulistischen Virus der AfD erfasst ist“, sagte Römer in Richtung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet.

Viele CDU-Abgeordnete verließen daraufhin aus Protest das Plenum. Römer, der als enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt, provozierte jedoch weiter und sprach davon, dass die SPD in ihrem „über 150 Jahre dauernden Kampf gegen Faschisten“ keine Nachhilfe brauche, „schon gar nicht von deutschen Konservativen“. Einzelne CDU-Abgeordnete würden sich der Sprache „rechter Weltverschwörer und Untergangspropheten“ bedienen. Lutz Lienenkämper, parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, verlangte aufgebracht eine Entschuldigung. Auch Laschet forderte eine Entschuldigung des SPD-Fraktionschefs.

Die blieb aus, allerdings schränkte Norbert Römer später ein, nur einzelne CDU-Abgeordnete gemeint zu haben, insbesondere Theo Kruse aus Olpe. Der habe in den „Gedanken zum Jahreswechsel“ auf seiner Internet-Seite unter anderem geschrieben, „für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung“. Auch habe Kruse den Islam als „mit der freiheitlichen Grundordnung der Verfassung unvereinbar“ bezeichnet. „Das ist AfD-Ideologie pur“, so Römer. Kruse, der am Donnerstag nicht im Landtag war, korrigierte wenige Stunden später „sachlich falsche Formulierungen“ auf seiner Webseite.

Soll ein unbequemer Kritiker des Innenministers geschwächt werden?

Theo Kruse ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und hat sich zusammen mit seinem Fraktionskollegen Gregor Golland bereits vor den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht als harter Kritiker von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) einen Namen gemacht. Unter anderem warf Kruse dem Innenminister im letzten Jahr mehrfach Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor.

Römer aber stellte sich nach Rücktrittsforderungen gegen Jäger vor seinen Parteifreund und behauptete vor Wochen im Landtag, niemand „habe mehr gegen Salafisten getan“ als der noch amtierende Innenminister. Eine kaum nachvollziehbare Darstellung, denn repressive Maßnahmen gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen wie etwa Razzien und Vereinsverbote wurden bislang stets von Bundesinnenministern der Union aus Berlin angeordnet. Jägers repressivste Maßnahme gegen Salafisten besteht bis heute in seiner Anordnung an die Polizei, den selbsternannten „Scharia-Polizisten“ um Sven Lau ihre Westen wieder wegzunehmen. Ralf Jäger aber kämpft schon seit Wochen darum, trotz seiner verheerenden Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit im Amt bleiben zu können. Und mit Römers Attacken vom Donnerstag steht zumindest für den Moment nicht mehr Jäger, sondern einer seiner unbequemsten Kritiker in der Schusslinie.

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