Düsseldorf Politik

CDU streitet über JU-Forderung nach Merkel-Rücktritt

Düsseldorf. Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek wies die Forderung der Jungen Union nach einem Rücktritt von Angela Merkel sofort zurück. Seinen Eindrücken zufolge werde die CDU nur wegen Merkel gewählt. Seine Bundestagskollegin Sylvia Pantel hingegen meint, Rücktritts-Diskussionen sollten auf dem CDU-Parteitag geführt werden. KD-Sprecher Stefan Koch reagierte mit Unverständnis auf Jarzombeks Worte.

Thomas Jarzombek (Bild: NRW.direkt)

Die Forderung der Jungen Union Düsseldorf nach einem Rücktritt von Angela Merkel sorgte am Mittwoch für bundesweite Schlagzeilen sowie für teilweise heftige Reaktionen in der Landeshauptstadt. Wie bereits berichtet, hatte die Junge Union (JU) auf ihrer Kreisvorstandssitzung am Dienstag einen Beschluss verabschiedet, in dem der „sofortige Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz“ gefordert wurde.

Gleichzeitig sprach sich die JU Düsseldorf „im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus“. Begründet wurden die Forderungen in einer vom JU-Kreisvorsitzenden Ulrich Wensel unterzeichneten Mitteilung unter anderem damit, dass auch die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine schwarz-gelb-grüne Koalition gezeigt hätten, „dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU“. Die an Angela Merkel gerichtete Rücktrittsforderung wurde mit sieben zu zwei Stimmen beschlossen.

Ohne Merkel keine CDU-Wähler mehr?

Der Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek, von 1995 bis 2001 selbst JU-Chef in der Landeshauptstadt, reagierte auf die Forderung der JU mit sofortiger Ablehnung: „In der CDU herrscht die gegenteilige Meinung. Die Menschen wollen Stabilität und das verkörpert Angela Merkel am besten. Fast jeder, mit dem ich spreche, sagt mir, ich wähle euch nur wegen Merkel“, sagte er am Mittwoch im EXPRESS.

„Diese Rücktrittsforderung sieht sonst niemand in der CDU so“, sagte Jarzombek in der NRZ. „Als wir jung waren, haben wir auch verrückte Dinge gemacht.“ Ähnlich äußerte er sich auch in der Rheinischen Post: „Wir waren auch mal jung, das muss man denen nachsehen.“

„Rücktritts-Diskussion sollte auf dem Parteitag geführt werden“

Anders reagierte Jarzombeks Bundestags- und Parteikollegin Sylvia Pantel: „Die JU ist eine eigenständige, engagierte und selbstdenkende politische Organisation. Einen solchen Vorschlag einer eigenständigen Organisation als jugendliche Dummheit abzukanzeln, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis“, sagte Pantel unserer Redaktion am Mittwochabend. „Da Frau Merkel mit dieser Diskussion schon jetzt begonnen hat, ist das die Antwort darauf.“

Gleichzeitig wies die im Düsseldorfer Süden direkt gewählte Abgeordnete aber auch darauf hin, dass sie Diskussionen über einen Rücktritt von Angela Merkel für „zu früh“ halte: „Diese Diskussion sollte auf dem CDU-Bundesparteitag geführt werden. Ich hoffe, der findet am 16. Dezember statt.“

„Wählen CDU wegen Merkel nur noch mit der Faust in der Tasche“

Mit Unverständnis reagierte Stefan Koch, Erster Sprecher des Konservativen Dialogs, eines Zusammenschlusses konservativer CDU-Politiker aus Düsseldorf, auf die Aussagen des CDU-Stadtvorsitzenden: „Anscheinend hat Herr Jarzombek den Bürgern in seinem Wahlkreis nicht richtig zuhört. Oder er hat sich seine Gesprächspartner nur einseitig aussucht. Das wäre auch eine Erklärung dafür, dass er bei den Erststimmen noch stärker verloren hat als die Union im Bundesdurchschnitt.“

„Jeder, der im Wahlkampf mit offenen Ohren durchs Land gegangen ist, hat CDU-Stammwähler getroffen, die gesagt haben, dass sie wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin dieses Mal nicht CDU wählen werden. Genauso viele haben zu verstehen gegeben, dass sie die CDU wegen Merkel nur noch mit der Faust in der Tasche wählen werden“, schilderte Koch seine Erfahrungen aus dem Wahlkampf. „Die Union hat bestimmt nicht ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren und 20 Prozent ihrer Wähler an FDP und AfD verloren, weil diese so begeistert von der Politik der Kanzlerin waren. Und die Unzufriedenheit herrscht bestimmt nicht wegen der Pflegepolitik, wie das Jens Spahn auf dem JU-Deutschlandtag richtig festgestellt hat. Es sind einzig und allein die identitätsgefährdende Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie die daraus resultierende massiv schlechtere Sicherheitslage im Land, die zu diesem desaströsen Wahlergebnis geführt haben.“

„CDU lange vor Merkel viel erfolgreicher als unter Merkel“

„Erstaunlich“ findet der KD-Sprecher auch die Darstellung von Thomas Jarzombek, nach der der JU-Beschluss nicht die Meinung der CDU sei. „Woher will er das denn wissen? Angela Merkel und in Düsseldorf auch er versuchen ja alles, eine offene Diskussion über das Wahlergebnis gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Es ist doch lächerlich, dass die CDU in Düsseldorf in diesem Jahr keinen Kreisparteitag mehr mit einer ausgiebigen Diskussion des Wahlergebnisses durchführen wird.“

„Ansonsten war die CDU schon lange vor Merkel eine viel erfolgreichere Partei als unter Merkel und wird es nach ihr auch wieder sein. Die Insa-Umfrage, die ergeben hat, dass wir ohne Merkel gut sieben Prozent mehr erreicht hätten, müsste Jarzombek auch kennen. Wenn nicht, leite ich sie ihm gerne zu“, versprach Stefan Koch.

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