Düsseldorf Politik

CDU und FDP kritisieren Koch

Düsseldorf. Im Bezirk 6 herrscht seit Wochen Unmut über die überproportionale Zuweisung von Asylbewerbern. Jetzt werfen CDU und FDP der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch vor, sich nicht an Zusagen zu halten.

Die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Bild: NRW.direkt)

Miriam Koch (Bild: NRW.direkt)

Mit „Erschrecken“ haben die Fraktionen von CDU und FDP im Stadtbezirk 6 die neuen Zahlen über die dort geplanten Asylbewerberunterkünfte zur Kenntnis nehmen müssen. Obwohl die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek (CDU) bereits im vergangenen Jahr die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) bei verschiedenen Veranstaltungen gebeten hatte, die Kommunalpolitiker vor Ort bei der Verteilung der Asylsuchenden einzubinden, habe die Flüchtlingsbeauftragte ihre Vorgehensweise nicht geändert. „Von einer ausgewogenen Verteilung auf das Stadtgebiet und der oft angepriesenen Transparenz kann man leider nicht sprechen“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und FDP.

„Sozial belasteter“ Stadtbezirk

Der Bezirk 6 gilt aufgrund seines hohen Migrantenanteils an der Gesamtbevölkerung als „sozial belastet“. Teile von Rath und Mörsenbroich wurden wegen ihrer schwierigen sozialen Situation bereits in das Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Dennoch will die Stadt dort bis zum Sommer rund 3.200 Asylsuchende unterbringen. Dies sorgt selbst bei Sozialdemokraten für Verärgerung: „Langsam haben wir nun wirklich genug Flüchtlinge in unserem Bezirk und wir können den Bürgern nur schwer vermitteln, warum es bei uns so viele sind“, sagte Bezirksbürgermeister Ralf Thomas (SPD) in der vorletzten Woche der örtlichen Presse. Dabei kritisierte er, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung an den Entscheidungen über die Standorte der Asylbewerberunterkünfte bislang nicht beteiligt wurden.

Jetzt schlossen sich CDU und FDP seiner Kritik an: „In einem solchen Gebiet überproportional viele Flüchtlingseinrichtungen anzusiedeln, hat nichts mit verantwortungsvollem, umsichtigem Umgang mit Flüchtlingen und der dort lebenden Bevölkerung zu tun. Eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte, bei der auch sozialräumliche Kriterien berücksichtigt werden, ist Grundlage einer guten Planung, einer gelingenden Integration und einer Akzeptanz der Maßnahmen bei den Menschen dieser Stadt. Dass Miriam Koch ihre gegebenen Zusagen nicht hält, fördert das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Planungen der Verwaltung“, hieß es in deren Mitteilung weiter. (ph)

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