Politik

CDU und FDP stimmen gegen Demokratieklausel

Düsseldorf. Auch CDU und FDP stimmten am Freitag im Landtag gegen eine Demokratieklausel. Damit können Linksextremisten in NRW weiterhin öffentliche Gelder beziehen. „Das lässt nichts Gutes erahnen für die ‚Konsequenz‘ der neuen Landesregierung im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell.

Ministerpräsident Armin Laschet (Bild: NRW.direkt)

Während am Freitagvormittag im Bundestag 393 Abgeordnete, darunter 75 von CDU und CSU, für die sogenannte Ehe für alle gestimmt haben, wurde fast gleichzeitig im Düsseldorfer Landtag darüber abgestimmt, ob die Mittelvergabe für das Engagement gegen Extremismus von einem Bekenntnis zur Demokratie abhängig gemacht werden soll. „Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie“, hieß es im entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, nach dem Gruppierungen, die öffentliche Gelder beanspruchen, folgende Erklärung hätten unterschreiben müssen: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen.“

Angelehnt war die Forderung der AfD-Fraktion an die von 2011 bis 2014 auf Bundesebene geltende Demokratieerklärung, die die Antragsteller der Bundesförderungsprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu unterschreiben hatten, bevor es zu einer Auszahlung von staatlichen Mitteln kommen konnte. Damit sollte verhindert werden, dass Linksextremisten für das Engagement gegen Rechtsextremismus vorgesehene Steuermittel in Anspruch nehmen können. Die Regelung wurde jedoch mit der Regierungsbeteiligung der SPD wieder abgeschafft.

„Das lässt nichts Gutes erahnen“

AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell (Bild: NRW.direkt)

Am Freitagvormittag aber stimmten die Fraktionen von CDU, FDP, den Grünen und der SPD im Düsseldorfer Landtag geschlossen gegen die beantragte Demokratieklausel.

Marcus Pretzell hatte kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit faktisch dafür gestimmt haben, dass Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin öffentliche Gelder beziehen können. „Ein Antrag, den CDU und FDP einst im Bund zum Gesetz gemacht hatten und dem die FDP in Hamburg als Opposition noch zustimmen konnte, wurde heute in Regierungsverantwortung abgelehnt“, sagte der AfD-Fraktionschef nach der Abstimmung. „Das lässt nichts Gutes erahnen für die ‚Konsequenz‘ der neuen Landesregierung im Kampf gegen den Linksextremismus.“ (ph)

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