Politik

CDU-Vorstoß zu „Grauen Wölfen“ unglaubwürdig?

Düsseldorf. Der CDU-Politiker Christoph de Vries forderte am Dienstag ein Verbot der Grauen Wölfe. „Soll er erstmal die CDU von diesen Faschisten reinigen“, meint sein Parteikollege Salim Cakmak dazu. Die CDU gilt beim Umgang mit den türkischen Rechtsextremisten als vorbelastet. 2014 und 2016 scheiterten Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Graue Wölfe nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein dürfen.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat am Dienstag ein Verbot der türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ gefordert. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisationen, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung.

Seiner Meinung nach sollte auch der sogenannte Wolfsgruß verboten werden. Dabei handelt es sich um eine Geste, bei der die Hand einen Wolfskopf imitiert. Zwei Finger werden als Ohren abgespreizt, die übrigen bilden die Schnauze.

Mehr als dreimal so groß wie die NPD

Unterstützung erhielt de Vries von der Vizefraktionschefin der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Sevim Dagdelen. „Der Gruß der Grauen Wölfe, einer der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland, ist mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden“, twitterte Dagdelen am Dienstag.

Mit rund 18.000 Mitgliedern gelten die aus der Türkei stammenden Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Damit sind sie zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD.

Anhänger der Grauen Wölfe in der NRW-CDU

Die Forderung von Christoph de Vries kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU bereits seit Jahren intern über den Umgang mit Islamisten in ihren eigenen Reihen streitet: Die Debatten begannen im Frühjahr 2014, nachdem Medien mehrfach über Anhänger der Grauen Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU berichtet hatten. Daraufhin forderte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Graue Wölfe nicht gleichzeitig Mitglieder der CDU sein dürfen.

Die Landes-CDU aber wollte keinen solchen Beschluss. Stattdessen verlor Pantel kurz darauf ihren Sitz im Landesvorstand der Partei. Auch durften die von den Medien in der CDU ausgemachten Grauen Wölfe offenbar fast alle bleiben; Informationen unserer Redaktion zufolge wurde lediglich ein einziges Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

CDU-Parteitag lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss ab

Die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder mit diesem Zustand führte beim Bundesparteitag im Dezember 2016 in Essen dazu, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung gestellt wurde, nach dem die Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit der in der türkischen Partei AKP, in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung, bei den Grauen Wölfen und in der kurdischen Terror-Organisation PKK sowie in ähnlich ausgerichteten Organisationen zu vereinbaren sei.

Die Mehrheit der Delegierten aber stimmte gegen den vom Kreisverband Berlin-Neukölln eingebrachten Antrag und stattdessen für die schwammige Empfehlung der Antragskommission, nach der „eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer Organisation unvereinbar ist, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der CDU die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der CDU ausschließen und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU beeinträchtigt“. Der unkonkret gefasste Beschluss bedeutet faktisch, dass Mitglieder und Anhänger der Grauen Wölfe sowie anderer islamistischer Gruppierungen bis heute gleichzeitig in der CDU Mitglied sein können.

Türkischstämmiger CDU-Politiker warnt seit 2016

Auch innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU wurde weiter gewarnt: Im Sommer 2016 verschickte der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak ein 132-seitiges Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle damaligen Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen CDU, darunter auch Sylvia Pantel und Wolfgang Bosbach.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sowie der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekamen Cakmaks Präsentation, die detailliert darlegt, „wie türkisch-islamische und türkisch-nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik der CDU nehmen“. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schriftstück sind mehrere im Internet recherchierte Beispiele für Bezüge von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU zu islamistischen Gruppierungen aufgeführt, darunter auch zu Grauen Wölfen.

„Soll er erstmal die CDU von diesen Faschisten reinigen“

Aber fast alle Adressaten ignorierten das Papier, auch der Landesvorstand der CDU schwieg dazu. Damit hatten auch die Recherchen von Salim Cakmak keine veränderte Haltung in der CDU zur Folge.

Eine Reaktion, die den tükischstämmigen CDU-Politiker offenbar enttäuscht hat: „Soll er erstmal die CDU von diesen Faschisten reinigen“, lautete Salim Cakmaks kurze Antwort, als er am Dienstag von unserer Redaktion zur Verbots-Forderung seines Parteikollegen Christoph de Vries befragt wurde.

Bild: Anhänger der Grauen Wölfe zeigen bei einem Aufmarsch 2016 in Düsseldorf den Wolfsgruß. Bildrechte: NRW.direkt

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