Politik

Cemile Giousouf neue Vize-Chefin der bpb

Bonn/Hagen. Die umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf ist seit Montag als Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Amt. Die Personalie, die in CDU-Kreisen für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte, wurde der Öffentlichkeit erst am Donnerstag mitgeteilt. Sigrid Herrmann-Marschall reagierte auf die Stellenbesetzung mit Entsetzen: „Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein“, sagte die bekannte Islamismus-Expertin.

Cemile Giousouf (Bild: NRW.direkt)

Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf hat die Leitung der Fachabteilung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) übernommen. Ihr neues Amt hat sie bereits am Montag in der Bundesbehörde in Bonn angetreten. Ihr Aufgabenfeld umfasst die Koordinierung und Steuerung der inhaltlichen Arbeit und der Planungsprozesse in den unterschiedlichen Fachbereichen der bpb. Außerdem übernimmt Giousouf auch die Vertretung des bpb-Präsidenten Thomas Krüger. Das teilte die bpb am Donnerstag mit.

Vor fünf Jahren wurde die heute 40-jährige Cemile Giousouf von den Medien als erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU gefeiert. Dank des für eine so junge Politikerin ungewöhnlich guten Listenplatzes 25 zog die vom CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet unterstützte Giousouf 2013 in das höchste deutsche Parlament ein.

Ihre Parlamentsarbeit begann sie mit einem Antrittsbesuch beim türkischen Botschafter in Berlin. Trotz ihrer politischen Unerfahrenheit wurde Giousouf von der Bundestagsfraktion der Union sofort zur integrationspolitischen Sprecherin gewählt – eine in der CDU seltene Blitzkarriere.

Nähe zu umstrittenen Moschee-Gemeinden

Begegnungen mit umstrittenen türkischen Moschee-Gemeinden sorgten jedoch schnell dafür, dass Cemile Giousouf in der Presse als „Problemfall“ der Hagener CDU bezeichnet wurde. So wurde im Herbst 2014 bekannt, dass sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte.

Nachdem auch noch Bilder auf Facebook veröffentlicht wurden, die Giousouf in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbandes DITIB zeigen, wurden in der CDU Vorwürfe laut, sie würde ihr Bundestagsmandat einseitig für die Vertretung türkischer Interessen nutzen. Hinzu kam die Kritik an einem Auftritt von ihr im November 2014 bei einer Veranstaltung der ATIB in Köln. Die ATIB wird vom hessischen Verfassungsschutz dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zugerechnet.

Belegte Vorwürfe als „Verschwörungstheorien“ bezeichnet

Damit war es nicht verwunderlich, dass die Absicht, Cemile Giousouf zur neuen bpb-Vize zu machen, in der CDU seit November für Streit und kontroverse Diskussionen sorgte. „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist. Das Ansehen der bpb darf durch diese Personalie keinen Schaden nehmen“, sagte etwa der CDU-Innenexperte Christoph de Vries. Obwohl ihre Auftritte bei Veranstaltungen von oder mit Grauen Wölfen belegt sind, wies Giousouf die Vorwürfe sofort als „an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien“ zurück.

Laut der Mitteilung der bpb hatte sich Cemile Giousouf „in einem öffentlich ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt“. In CDU-Kreisen wurde die Ausschreibung ihrer neuen Stelle jedoch bis zuletzt bezweifelt. Eine am 11. Dezember von unserer Redaktion beim für Personalangelegenheiten des bpb zuständigen Bundesinnenministeriums gestellte Nachfrage, ob die Stelle tatsächlich öffentlich ausgeschrieben sei, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.

„Ein Holzweg in der bpb wird gepflastert“

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall reagierte auf die Stellenbesetzung mit Entsetzen: „Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein“, sagte sie unserer Redaktion. „Wer sich wie Cemile Giousouf für türkische Ultranationalisten und Islamisten als Testimonial zur Verfügung stellt, bei dem besteht die Gefahr, dass er in der bpb in diesem Sinne weiter agiert. Man kann ahnen, dass der bereits bestehende Holzweg, nämlich auch fragwürdige Organisationen zu befördern, weiter befestigt wird.“

„Wenn in der Leitungsebene eines so wichtigen Bundesinstituts der Extremismusbegriff derart umgedeutet wird, dass der politische Islam nicht mal mehr als Problem begriffen wird, ist das eine Katastrophe“, befürchtet die bekannte Expertin. „Der Teilhabegedanke darf nicht dazu führen, dass Führungsfiguren eingesetzt werden, deren Loyalität zu diesem Gemeinwesen – und übrigens auch der CDU – man durch eigene gezeigte Haltung berechtigt in Frage stellen kann. Das ist nicht die Förderung von Qualität durch Vielfalt, sondern erscheint als Ausfluss einer verfehlten Identitätspolitik. Identitätspolitik ohne klare Kante zum Extremismus öffnet jedoch dem politischen Islam die Türe.“

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