Düsseldorf Politik

Christenverfolgung Thema bei Wahl-Debatte

Düsseldorf. Der Katholikenrat hatte am Mittwoch Bundestagskandidaten aller relevanten Parteien zur Debatte ins Maxhaus geladen. Dabei wurde auch die Christenverfolgung thematisiert. Der SPD-Kandidat Andreas Rimkus nutzte das zu einer Forderung nach einem muslimischen Feiertag. Die Kandidaten nicht-linker Parteien hatten an diesem Abend jedoch keinen leichten Stand.

Am frühen Mittwochabend fand im Maxhaus in der Altstadt eine Debatte mit Düsseldorfer Bundestagskandidaten aller relevanten Parteien statt. Dazu eingeladen hatte der Katholikenrat. Dessen Vorsitzender Martin Philippen erläuterte bei der Begrüßung, dass die Debatte in drei Themenbereiche unterteilt sei, um die Positionen der Parteien zu Armut und sozialer Gerechtigkeit sowie zur Flüchtlingspolitik unter christlichen Aspekten zu erörtern. Auch die Punkte Religionsfreiheit und Christenverfolgen wollte der Katholikenrat als gemeinsames Thema näher beleuchtet wissen. Das zog fast 300 Menschen an, womit der Innenraum des Maxhauses bis zum letzten Platz gefüllt war. Eingeladen waren Sylvia Pantel (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Guido Dietel (AfD), Andreas Rimkus (SPD) und Uwe Warnecke (Grüne). Sahra Wagenknecht aber konnte nicht kommen und wurde durch ihren Parteikollegen Udo Bonn vertreten.

Gleich zu Beginn der Diskussion über soziale Gerechtigkeit machten die Vertreter linker Parteien deutlich, mehr Umverteilung zu wollen: So sprach sich Udo Bonn dafür aus, den „gesellschaftlichen Reichtum anders zu verteilen“. Zustimmung bekam er von Andreas Rimkus: „Wir tun gut daran, ein Stück weit umzuverteilen.“ Sylvia Pantel aber merkte an, dass dies bereits geschehen würde: „Jeder zweite Euro geht an den Staat.“ Diese Steuerlast würde bereits jetzt zur Abwanderung von Leistungsträgern führen, warnte Pantel. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann widersprach Darstellungen, nach denen nur der Reichtum falsch verteilt sei: „Ich weiß ja gar nicht, ob wir alle vom selben Land sprechen. Wir sollten doch nicht so tun, als ob Deutschland am Abgrund steht und jeder Manager ein Ferkel ist.“ Beifall aber bekamen beide Frauen dafür nur wenig – den gab es hauptsächlich für Forderungen nach noch mehr Umverteilung.

Als eine Besucherin Kapitalerträge als solche kritisierte, meldete sich Andreas Rimkus zu Wort: „Ich habe ein Konzept!“ Das aber bestand im Wesentlichen aus einer Vermögens- sowie einer höheren Erbschaftssteuer. Danach platzte Strack-Zimmermann der Kragen: „Aktienbesitzer sind keine Verbrecher! Ich finde das mit den 25 Prozent Kapitalertragssteuer völlig in Ordnung. Und mich nervt einfach, wenn alles in einen Sack gehauen wird.“ Guido Dietel schlug das Steuermodell von Paul Kirchhof als Lösung vor und erinnerte an die Forderung des CDU-Politikers Friedrich Merz nach einer Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passe. „Wenn wir das hinkriegen, sehen wir weiter“, sagte Dietel. Bei einer Frage eines Besuchers zum bedingungslosen Grundeinkommen zeigte sich der AfD-Kandidat nicht ablehnend: „Wir sind da nicht dagegen.“ Zu diesem Punkt gibt es bei der AfD bis heute keine gemeinsame Position dafür oder dagegen. Die anderen Kandidaten reagierten jedoch skeptisch. Die deutlichste Ablehnung zum bedingungslosen Grundeinkommen kam von Pantel und Strack-Zimmermann, die beide übereinstimmend betonten, dass Leistung „sich lohnen und besser bezahlt“ werden müsse.

„Die Risiken für unsere Bevölkerung müssen minimiert werden“

Deutlich emotionaler wurde es, als das Thema Flüchtlinge erörtert wurde. Der Moderator Christoph Hartmann zitierte Papst Franziskus, der die Flüchtlinge als „Geschenk“ bezeichnet hatte. Sylvia Pantel aber trat sofort auf die Bremse und erinnerte daran, wie viel Kritik Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik habe einstecken müssen. „Jetzt müssen wir schauen, wer und nach welchen Kriterien hereinkommt. Die Risiken für unsere Bevölkerung müssen minimiert werden, wir müssen schauen, dass wir nicht jeden hereinlassen und wir müssen wissen, wer hereinkommt“, sagte die CDU-Politikerin, die im Süden der Landeshauptstadt gegen Andreas Rimkus antritt.

Udo Bonn widersprach ihr sofort und begründete seine „harte Haltung“ bei diesem Thema mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Bonn forderte die Bekämpfung von Fluchtursachen, die er in der Ausbeutung ärmerer Länder sieht. „Wir sind Teil des Problems“, sagte der Linken-Politiker. „Das ist eine Aussage, wie sie verlogener nicht sein könnte“, konterte Guido Dietel. „60 Millionen Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wollen nach Deutschland. Und wir dürfen keinen hier reinlassen, weil wir selber genug Probleme haben“, sagte Dietel. „Da träumen Sie von“, warf Marie-Agnes Strack-Zimmermann sofort ein. Die FDP-Politikerin war der Meinung, dass Flüchtlinge „zurück wollen, sobald sie Perspektiven in der Heimat sehen“. Dem Franziskus-Zitat begegnete sie mit der spitzen Frage, ob der Papst dies auch so dem italienischen Ministerpräsidenten gesagt habe.

Aber bevor Dietel und Strack-Zimmermann aneinander geraten konnten, nutzte Andreas Rimkus das Thema, um an Emotionen zu appellieren: Der SPD-Politiker schilderte, wie ihm im Herbst 2015 am Bahnhof ein Iraker mit zwei Kindern auf dem Arm entgegengekommen sei. Eines davon hätte zerschossene Gliedmassen gehabt. „Wenn man so was sieht, weiß man sofort: Da muss man helfen“, sagte Rimkus. Dann forderte der SPD-Kandidat „mehr Entwicklungshilfe“ und eine Friedenspolitik. „Wir können unseren Reichtum nur verteidigen, wenn wir ihn teilen.“ Konkrete Erläuterungen zur von ihm geforderten Friedenspolitik blieb er jedoch schuldig. Aussagen zu geopolitischen Konflikten wie etwa dem syrischen Bürgerkrieg oder zur Bedrohung durch die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) mieden alle Kandidaten.

„Wie gehen wir jetzt mit unseren Geschenken um?“

Lebhaft wurde es, als eine Sozialarbeiterin die Aussage von Papst Franziskus aufgriff und sagte: „Es ist gut, dass die Flüchtlinge gekommen sind. Aber wie gehen wir jetzt mit unseren Geschenken um?“ Dabei beklagte sie, dass Flüchtlinge in ihren Unterkünften auch Gewalt ausgesetzt seien. Guido Dietel reagierte als Erster und forderte, dass die Gewalttäter „sofort abgeschoben werden“ müssen. Dabei müsse auch „an die Christen in den Unterkünften gedacht werden“. Sofort ertönten Buh-Rufe, ein Besucher rief: „Du Arsch!“ Ein anderer rief: „Das ist schäbig!“ Auch Udo Bonn war empört: „Das sind doch keine Verbrecher!“ Wer „kaserniert“ sei, „mache manchmal bescheuerte Sachen“, erklärte der Linken-Politiker die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften.

Danach meldete sich eine Seniorenbetreuerin zu Wort und sprach davon, „nicht so gute Erfahrungen mit Flüchtlingen“ zu haben. „Meine alten Leute trauen sich nicht mehr aus dem Haus, weil sie ständig bestohlen werden. Wer schützt denn uns Deutsche?“ Auch das hatte sofortige Buh-Rufe zur Folge, ein Mann rief laut: „Lügnerin!“ Ein anderer rief: „AfD-Schauspielerin!“ Als Uwe Warnecke ihr zum Gang zur Polizei riet und betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, rief Dietel: „Rechtsstaat waren wir mal, das ist nicht mehr.“ Andreas Rimkus und Marie-Agnes Strack-Zimmermann widersprachen sofort und betonten, dass Deutschland „natürlich“ noch ein Rechtsstaat sei. „Wenn wir kein Rechtsstaat mehr wären, wären Sie die Ersten, die das zu spüren bekämen“, sagte Strack-Zimmermann in Richtung des AfD-Kandidaten. Rimkus warf der Seniorenbetreuerin „Dramatisierung“ vor.

Sylvia Pantel aber blieb ruhig und verwies darauf, dass der Bundestag etwa auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht bereits reagiert und mit einer gesetzlichen Strafandrohung klargestellt habe, „dass Frauen bei uns nicht angegrapscht werden dürfen“. Dies sei „in anderen Kulturen anders“, sagte Pantel.

Beim Thema Christenverfolgung fordert Rimkus muslimischen Feiertag

Danach war die Debatte beim dritten und letzten Thema angelangt: Religionsfreiheit und Christenverfolgung. Christoph Hartmann erinnerte daran, dass aktuellen Zahlen zufolge 64 Länder und damit zwei Drittel der Weltbevölkerung von der Christenverfolgung betroffen seien. Andreas Rimkus nannte die Zahlen „bedauerlich“ und räumte ein: „Mir war das auch nicht klar.“ Dann nutzte der SPD-Politiker, der sich gerne als Katholik zu erkennen gibt, das Thema geschickt dazu, einen muslimischen Feiertag in Deutschland zu fordern: Zuerst forderte Rimkus mehr Unterstützung für den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, der Christen schütze und auch für die Anerkennung christlicher Feiertage gesorgt habe. Unmittelbar danach sagte Rimkus: „Das wäre auch umgekehrt in Deutschland gut, etwa beim Zuckerfest.“

Seine Gegenkandidatin aber bewahrte Ruhe und sagte trocken: „Ich wusste es.“ Dann sprach Sylvia Pantel von den Christen, die nach Deutschland in der Hoffnung geflohen seien, hier Schutz zu finden. Dies habe jedoch zu der Erkenntnis geführt, „dass wir für diese Menschen in den Flüchtlingsheimen keinen Schutz haben“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Zahlen als „gigantisch hoch“, wollte es aber „nicht am Christentum als solches festmachen“. Es könne im Jahr 2017 allgemein „nicht mehr angehen, dass Menschen wegen ihrer Religion verfolgt werden“. Guido Dietel verwies darauf, dass es mehrheitlich muslimische Länder seien, in denen Christen verfolgt werden und forderte entsprechende Maßnahmen gegen diese Länder. Dabei kritisierte er auch deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Udo Bonn aber drehte das Thema ähnlich geschickt um wie Andreas Rimkus, indem er die Verfolgung von Muslimen in Ländern wie Indien oder Myanmar beklagte. Seiner Meinung nach seien solche Verfolgungen stets Folge von Verteilungskämpfen, womit er wieder bei der Forderung nach anderer Verteilung des Reichtums und damit beim Beginn der Debatte angelangt war. Offenbar gefiel dem Publikum die Vorstellung, dass mehr Umverteilung alle Probleme dieser Welt lösen würde; es reagierte mit Applaus auf Bonns Ausführungen. Kurz darauf beendete Martin Philippen die mehr als zweistündige Debatte mit einem Gebet. Dass die Diskussion im Maxhaus für die Linken ein Heimspiel, aber ein schwerer Abend für die übrigen Kandidaten war, machte der Beifall für die abschließende Bemerkung eines Besuchers deutlich: „Uns geht es gut. Wir müssen an die Menschen denken, denen es nicht so gut geht. Dann können wir auch ruhig schlafen.“

Bild von links: Guido Dietel, Andreas Rimkus, Uwe Warnecke, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Udo Bonn und Sylvia Pantel. Bildrechte: NRW.direkt

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