„Das hat nichts mit Toleranz zu tun“

Bochum. Der Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese begründete am Mittwoch im Stadtrat, warum die AfD dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmt. Aufgrund fortgesetzter antidemokratischer Kampagnen gegen seine Partei musste er in seiner Rede aber auch einen Mangel an demokratischem Grundverständnis in der Ruhrstadt beklagen.

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Mit diesem Zitat von Kurt Schumacher begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese am Mittwoch seine Haushaltsrede im Bochumer Stadtrat. Danach begründete er ausführlich, warum seine Fraktion dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen wird. Er kritisierte die exzessive Kreditaufnahme der Stadt und wies auf veränderte Rahmenbedingungen hin: „Die Anhebung der Zinssätze durch die amerikanische Notenbank Ende des vergangenen Jahres lässt darauf schließen, dass die Periode der Niedrigzinsen allmählich zu Ende geht. Das derzeitige Bochumer Kreditportfolio wäre von Zinssteigerungen extrem betroffen und würde den Haushalt unverhältnismäßig belasten. Drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen wären unvermeidlich, die Haushaltskonsolidierung obsolet.“

Liese forderte erneut den Ausstieg der Stadt aus einem in Schweizer Franken aufgenommenen Kredit, „um nicht noch weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen.“ Auch sprach er sich für den Verkauf von RWE-Aktien der Stadt aus. Er erinnerte daran, dass die AfD dies schon 2013 gefordert habe, als eine RWE-Aktie noch mehr als 30 Euro gekostet hatte. Am Tag seiner Rede wurde die RWE-Aktie in einer Spanne zwischen 12,60 und 13 Euro gehandelt. Hintergrund des dramatischen Kurseinbruchs sind die sogenannten Klimabeschlüsse der Bundesregierung.

„Bochum keine weltoffene und tolerante Stadt“

Zum Abschluss seiner Rede sprach der AfD-Politiker den Mangel an Meinungsvielfalt in seiner Stadt an: „Genau hier ist Bochum nicht die von vielen gewünschte und von manchem herbeigeredete weltoffene und tolerante Stadt.“ Dies sei ihm persönlich im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl deutlich geworden, als er „in Hassmails beschimpft und bedroht“ wurde. Viele Bürger hätten ihm in Gesprächen erklärt, „dass Sie sich nicht mehr trauen, offen über ihre Sorgen und Nöte in der Öffentlichkeit oder mit Ihren Freunden und Nachbarn zu reden, aus Angst als Rassisten oder Nazis diffamiert zu werden.“ Er beklagte, dass „immer mehr Gastwirte in unserer Stadt von linksextremen Gruppen bedroht und eingeschüchtert werden, damit diese Versammlung der AfD absagen oder erst gar nicht zusagen“. Das alles habe nichts mit Weltoffenheit, Toleranz und „schon gar nichts“ mit einem demokratischen Grundverständnis zu tun. „Das alles, meine Damen und Herren, geschieht zum Teil auch unter Ihren Augen, mit Ihrer Duldung oder zumindest ohne Ihren Widerspruch. Auch dieser Rat prägt das Bild unserer Stadt“, so Wolf-Dieter Liese wörtlich.

In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an eine Wahlkampfkundgebung im September 2015, bei der er sich den Bochumern auf dem Husemannplatz als OB-Kandidat präsentieren wollte. Linke Störer sorgten jedoch dafür, dass die Veranstaltung trotz Polizeipräsenz nur teilweise durchgeführt werden konnte. Als Vertreter der AfD um eine Schweigeminute für eine nur wenige Tage zuvor verstorbene Parteifreundin baten, johlten und grölten die Linken nur noch lauter. Die Schweigeminute musste später im Fraktionsraum der AfD nachgeholt werden. In seiner Haushaltsrede erinnerte Wolf-Dieter Liese daran, dass die Störer auch von den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend sowie vom Bochumer Kinder- und Jugendring unterstützt wurden. Vor zwei Jahren brachte eine Anfrage der AfD hervor, dass der linkslastige Kinder- und Jugendring jährlich mehr als eine halbe Million Euro von der Stadt Bochum erhält. (ph)

Print Friendly, PDF & Email