Politik

„Das Klima draußen ist rauer geworden“

Düsseldorf. „Es wird geschubst, getreten, gestoßen, gespuckt und geschlagen.“ Mit diesen Worten beschrieb der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert im Landtag den rauer gewordenen Arbeitsalltag von Polizisten in NRW. Ein Abgeordneter der „Piraten“ hingegen behauptete, die Übergriffe auf Polizisten wären seit 2012 rückläufig.

Arnold Plickert bei der Sachverständigenanhörung (Bild: NRW.direkt)

Arnold Plickert bei der Sachverständigenanhörung (Bild: NRW.direkt)

Die Sitzung des Innenausschusses begann am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ohne Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), der sich beim ersten Tagesordnungspunkt entschuldigen ließ. Dabei handelte es sich um nicht weniger als eine Anhörung von Sachverständigen zur CDU-Forderung für Unterstützung für eine hessische Bundesratsinitiative nach einem eigenständigen Straftatbestand für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte.

Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründete den Vorstoß mit den „zahlreichen Hilferufen aus der Polizei“. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP, sprach davon, „für den Schutz derer einzutreten, die uns schützen“. Lediglich die „Piratenpartei“ hatte Verständnisprobleme; deren Abgeordneter Dirk Schatz behauptete, die Übergriffe auf Polizisten wären seit 2012 gesunken. Eine Darstellung, der sich die Sachverständigen jedoch nicht anschlossen.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schilderte, dass „das Klima draußen rauer geworden ist“. Es werde „geschubst, getreten, gestoßen, gespuckt und geschlagen“. Jeder zweite Polizist würde nach einer Beleidigung keine Anzeige mehr stellen, weil die Staatsanwaltschaften solche Verfahren einstellen würden. Dies sei ein „Zeichen von Resignation“, die Polizisten fühlen sich „alleine und im Stich gelassen“, weswegen ein politisches Signal wichtig sei. Ebenso wie Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte Plickert, dass die Gerichte die vorhandenen Strafrahmen nicht ausschöpfen würden.

Großer Teil der Angriffe aus dem linksextremen Spektrum

Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill war der Meinung, dass ein solcher Straftatbestand eine entsprechende Wirkung zeigen würde. Zur Begründung verwies er darauf, dass „ein großer Teil von Angriffen auf Polizeibeamte aus dem linksextremistischen Bereich kommt“. Als Beispiel schilderte er, dass in der Silvesternacht Polizisten zu brennenden Reifen gerufen wurden. Kaum waren sie dort eingetroffen, wurden sie mit Steinen beworfen. „Diese Klientel würde sehr genau gucken, wie weit man gehen darf und wie weit nicht“, sagte Bereswill.

Eckhard Schwill von der Komba-Gewerkschaft erinnerte daran, dass auch die Mitarbeiter von Jobcentern, Sozial- und Ausländerämtern von solchen Angriffen betroffen sind. „Wenn Sie sich mal anschauen, was heute in den Fluren der Ausländerämter passiert, wo unsere Mitglieder vielfach Angst haben, zur Arbeit zu gehen.“ Dass die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren einstellen, sorge für Frustration bei den Mitgliedern seiner Gewerkschaft und könne „den Mitarbeitern in den Jobcentern nicht mehr vermittelt werden“.

Andere Sachverständige hingegen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen eigenständigen Straftatbestand. Ein Rechtsanwalt beklagte, dass die Strafbarkeit für Angriffe auf Polizisten dabei nicht an die Rechtmäßigkeit ihres Handelns gebunden ist. Nach etwa einer Stunde war die Sachverständigenanhörung wieder beendet. Diskussionen dazu gab es keine.

CDU-Fraktion rügt Landtagspräsidentin

Lebhaft wurde es, als auf Antrag der CDU die Erstürmung des Landtagsgebäudes durch kurdische Demonstranten am 16. Dezember 2015 erörtert wurde. An diesem Tag stürmte eine etwa 15-köpfige Gruppe kurdischer Demonstranten mit Bannern der verbotenen Terror-Organisation PKK die Sicherheitsschleuse des Landtags und verhakte sich im Foyer zu einer Sitzblockade. Polizisten und Sicherheitsbedienstete konnten die Gruppe nur mühsam wieder hinaustragen. „Es gab einen Risikomoment für das Parlament“, sagte eine Landtagssprecherin später. Obwohl die Demonstranten gegen das Bannmeilengesetz sowie das Hausrecht verstoßen haben, verzichtete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) auf eine Strafanzeige. Stattdessen honorierte sie die rechtswidrige Aktion, indem sie eine dreiköpfige Abordnung der Gruppe zu einem Gespräch mit Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) und Flüchtlingsexpertin Monika Düker (Grüne) bat. Auch wurde den kurdischen Demonstranten angeboten, ihr Anliegen in einem Schreiben an alle 237 Landtagsabgeordneten weiterzureichen.

Dies bezeichnete der CDU-Abgeordnete Winfried Schittges am Donnerstag als „unerträglichen Vorgang“. Theo Kruse sprach von einer „fatalen Außenwirkung“ des Vorfalls und nannte das Verhalten der Landtagspräsidentin „mehr als befremdlich“. Sein Parteikollege Lothar Hegemann wollte wissen, ob Gödecke auch so gehandelt hätte, wenn es Neo-Nazis anstelle von Kurden gewesen wären. Einzelne Elemente der lebhaften Debatte deuteten darauf, dass die Landtagspräsidentin nicht wollte, dass ihr Verhalten im Innenausschuss zur Sprache kommt. Die CDU-Fraktion bestand jedoch auf ihr Recht, deren Verhalten zu rügen. Aber auch hier verstanden die „Piraten“ die Aufregung nicht; deren innenpolitischer Sprecher Frank Herrmann betonte, dass der Landtag „doch kein Hochsicherheitstrakt“, sondern „ein offenes Haus für die Bürger“ sei.

Print Friendly, PDF & Email