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„Das Versagen nimmt kein Ende“

Essen. Offenbar konnten die tatverdächtigen Salafisten den Anschlag auf den Sikh-Tempel unter den Augen der NRW-Behörden planen. Die CDU sieht die Verantwortung dafür bei dem umstrittenen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

Ralf Jäger vor Journalisten (Bild: NRW.direkt)

Ralf Jäger vor Journalisten (Bild: NRW.direkt)

Anfang der Woche berichteten mehrere überregionale Medien darüber, dass die Mutter von Tolga I. der Duisburger Polizei drei Wochen vor dem Anschlag Fotos von Notizen vorgelegt habe, in denen die drei Tatverdächtigen unter anderem von der „Bekämpfung von Ungläubigen“ gesprochen hatten. Daraufhin wurden laut Polizei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen. Der Süddeutschen Zeitung zufolge wurden die Notizen aber erst zehn Tage nach dem Anschlag endgültig ausgewertet.

Am Mittwoch wies die Polizei in Duisburg die Berichte zurück und erklärte, dass die Mutter von Tolga I. dem Staatsschutz am 29. März acht Bilddateien übersandt habe. Darauf seien Auszüge aus einer „kleinen Kladde mit Aufzeichnungen“ ihres Sohnes zu sehen gewesen. Die Polizei habe die Bilder ausgewertet und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich daraus keine konkreten Hinweise auf mögliche Anschlagspläne ergeben, sondern lediglich auf mögliche Eigentumsdelikte.

„Verhaltensregeln mit der Schulleitung vereinbart“

Die Polizei in Gelsenkirchen hingegen hatte am Montag eingeräumt, Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne bei Yussuf T. nicht konsequent genug nachgegangen zu sein. „Es wurden Verhaltensregeln mit der Schulleitung vereinbart, jedoch ohne polizeiinterne Maßnahmen in Absprache mit der Justiz gegen Yussuf T. einzuleiten. Diese Entscheidung schien zum damaligen Zeitpunkt vertretbar, ist jedoch im Rückblick falsch gewesen“, hieß es dabei wörtlich. Yussuf T. soll Mitschülern auf dem Schulhof ein Video mit Sprengstoffexperimenten gezeigt haben.

Offenbar gab es aber noch weitere Pannen: Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Robert Stein (CDU) musste Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass der Landesverfassungsschutz bereits seit Juli 2015 Kenntnis von Mohammed B.s Facebook-Profil hatte. Mohammed B. war auf Facebook als „Kuffar-Killer“ (deutsch: Ungläubigen-Mörder) bekannt. Yussuf T. ist den Sicherheitsbehörden laut Jäger sogar schon „Anfang Januar 2015 im Rahmen der Bearbeitung eines Bedrohungssachverhalts polizeilich bekannt geworden“. Damit dürfte gemeint sein, dass Yussuf T. einer jüdischen Mitschülerin gedroht hatte, ihr „das Genick zu brechen“. Stein bezeichnete Jägers Eingeständnisse als „entlarvend und schockierend zugleich“. Am Dienstag fragte er: „Wie will Herr Jäger die Bevölkerung glaubhaft vor Anschlägen schützen, wenn selbst polizeibekannte Gefährder in Nordrhein-Westfalen ungestört mit Sprengstoff experimentieren dürfen?“

Mutmaßlicher Bombenbauer war im Aussteigerprogramm

Bei dem Anschlag auf das Sikh-Gebetshaus in Essen sind am 16. April drei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Wenige Tage später wurden die 16-jährigen Mohammed B. und Yussuf T. festgenommen. Anfang Mai kam der 17-jährige Tolga I. in Haft. Nur kurz nach seiner Verhaftung wurde bekannt, dass Yussuf T. bereits seit Oktober 2014 von dem „Wegweiser“-Programm betreut wurde. Am 12. April, also nur vier Tage vor dem Attentat auf den Sikh-Tempel, nahm er mit seinen Eltern zum letzten Mal an einer „Wegweiser“-Sitzung teil.

Das sogenannte Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“ gilt in Nordrhein-Westfalen als das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des Salafismus. Dabei sollen Sozialarbeiter junge Muslime „auffangen“, bevor sie sich „radikalisieren“ und Terror-Anschläge begehen. Bereits 2011 versprach Innenminister Ralf Jäger, dieses Programm werde der Bedrohung durch Salafisten erfolgreich begegnen. Tatsächlich aber ist die Anzahl nordrhein-westfälischer Salafisten seit Jägers Amtsantritt regelrecht explodiert. Zuletzt sprach der Landesverfassungsschutz von 2.700 Salafisten in NRW. 600 davon sind sogenannte Gefährder, denen Terror-Anschläge zugetraut werden.

Die CDU-Landtagsfraktion beantragte jetzt einen schriftlichen Bericht des Innenministers für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 2. Juni. Deren innenpolitischer Sprecher Theo Kruse wies am Mittwoch darauf hin, dass die Verantwortung für Aufstellung und Führung der Polizei Innenminister Jäger obliege. „Der Anschlag auf den Sikh-Tempel stellt den traurigen Höhepunkt des Scheiterns dieses Innenministers dar. Das Versagen nimmt kein Ende – und der Minister kennt seine Verantwortung nicht“, sagte Kruse wörtlich.

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