Düsseldorf Politik

De Maizière zum Wahlkampf in Düsseldorf

Düsseldorf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam am Mittwoch zur Unterstützung der CDU-Landtagskandidaten in die Landeshauptstadt. Dabei verteidigte er die Bundeswehr gegen Kritik. Den Anstieg der Gewaltkriminalität bei Ausländern räumte de Maizière ein, relativierte das aber schnell mit dem Verweis auf die Kriminalität Deutscher.

Olaf Lehne (l.) und Thomas de Maizière (Bild: NRW.direkt)

Als sich Thomas de Maizière bei frühsommerlichem Wetter zusammen mit den Düsseldorfer CDU-Landtagskandidaten Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß und Marco Schmitz am Mittwochnachmittag vor der Handwerkskammer den Fotografen stellte, warteten im Saal bereits rund 200 Menschen. Kammerpräsident Andreas Ehlert gab sich neutral und betonte bei der Begrüßung, dass die Handwerkskammer sich „über jede demokratische Partei freut, die ihr zuhört“. Seine Unzufriedenheit darüber, dass „NRW beim Wirtschaftwachstum hinterherhinkt“, seine „großen Sorgen“ wegen der Verschuldung des Landes, seine Kritik an den Hebesätzen der NRW-Gewerbesteuern und auch Ehlerts Forderung nach der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls waren jedoch alles andere als Wahlwerbung für die rot-grüne Landesregierung.

Thomas de Maizière begrüßte die Landtagsabgeordneten, die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek kannte er bereits aus Berlin. Pantel bezeichnete er dabei als „streitbare Frau“, ließ aber keinen Zweifel daran, dass dies als Lob gemeint war: „Frau Pantel und mich verbindet, dass wir für Religionsfreiheit streiten, aber Übergriffe des Islam in Deutschland nicht dulden.“

Ohne Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) beim Namen zu nennen, geriet de Maizières fast einstündige Rede zu einer pointierten und mit viel Beifall bedachten Abrechnung mit dessen Politik. So etwa, als er davon sprach, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung kürzlich von rückläufigen Einbruchszahlen berichtet habe: „Mir kommt das so vor, wie ein Schüler, der immer eine 5 schreibt. Und kurz vor der Versetzung schreibt er plötzlich eine 4- und hält sich dann für einen tollen Schüler.“ Aber auch die Liberalen bekamen vorsorglich ihr Fett weg: „Wem Sicherheit in NRW am Herzen liegt, der darf die FDP nicht zu stark machen. Die FDP kann vor lauter Kraft nicht laufen. Je stärker die werden, umso schwieriger werden die Koalitionsverhandlungen.“

Anstieg von Ausländergewalt schnell relativiert

Als Thomas de Maizière den erst vor wenigen Wochen durch die Kriminalitätsstatistik für 2016 jetzt auch amtlichen Anstieg der von Ausländern begangenen Gewaltdelikte einräumte, schob er auffällig hastig nach, dass dies auch Deutsche betreffe. „Es gibt Gewalt von Flüchtlingen untereinander, von Deutschen untereinander, von Flüchtlingen gegen Deutsche und von Deutschen gegen Flüchtlinge“, sagte de Maizière. Dies sei der Ausdruck einer „Verrohung der Gesellschaft“, die „älter als die Flüchtlingskrise“ sei.

Das aber überzeugte offenbar nicht jeden. Kaum kamen die Zuschauer zu Wort, sagte einer von ihnen: „Was mir aber nicht gefallen hat, war die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“ Als ein anderer Zuschauer de Maizière darauf ansprach, dass es „ja auch in der Bundeswehr Terroristen gebe“, reagierte der Bundesinnenminister wieder souverän: „Diese Kritik hat die Bundeswehr nicht verdient. Als CDU, die immer zur Bundeswehr gehalten hat, sollten wir das auch jetzt tun.“ Mit Aussagen zu seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen hielt sich Thomas de Maizière jedoch auffällig bedeckt.

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