Kolumnen Politik

Dealmaker Trump zerstört den „Klimaretter“-Deal

Beim Pariser Klimarettungs-Deal haben 195 Staaten eine Vereinbarung unterzeichnet, um die globale Temperatur nicht um mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen zu lassen. US-Präsident Donald Trump hat diesen Deal jetzt platzen lassen. Die Merkel-Regierung aber ist bockig und verkündet ein „Jetzt erst recht“. Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Die Deutschen fühlen sich moralisch erhaben, weil sie die Welt retten. Deutschland baut Windkrafträder, Deutschland baut Solaranlagen und Deutschland baut Biogasanlagen. Dadurch aber hat Deutschland leider nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart.

Bis zum Jahr 2035 werden mindestens 600 Milliarden Euro – unter Berücksichtigung aller negativen Effekte vermutlich eher 1.000 Milliarden – für sogenannte erneuerbare Energien ausgegeben sein. Diese Summen sind nicht etwa die Kosten der Stromerzeugung, sondern die Mehrkosten gegenüber der konventionellen Energieerzeugung. Der CO2-Ausstoß im deutschen Energiesektor wird davon jedoch kaum berührt. So stieg der CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung seit 2009 sogar noch an, statt zu sinken. Ein Effekt durch die „erneuerbaren“ Energien auf den deutschen CO2-Ausstoß ist damit nicht vorhanden. Die 600 Milliarden Euro sind somit verpufft.

Deutschland schafft es also nicht einmal mit der Ausgabe von mehr als 600 Milliarden Euro, überhaupt CO2 zu reduzieren. Wie soll das dann anderen Ländern gelingen – und was soll dies die anderen Länder kosten?

Trump kann rechnen und rettet seine Industrie

Donald Trump ist einer, der ein gutes Geschäft wittert. Wenn er ein Geschäft abschließen würde und alle nachher jubeln, so würde er sicher denken, dass er dabei selbst über den Tisch gezogen wurde. Nun ist es aber so, dass Trump den „Klimaretter“-Deal gekündigt hat und alle anderen Geschäftspartner empört sind. Was glauben Sie, wird er nun denken? Genau: „Alles richtig gemacht!“

Donald Trump sieht am Beispiel des „Musterlandes“ Deutschland, was mit der Industrie passiert: Die Großindustrie, die von den Zuschlägen für die Abgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit ist, aber durch den schwachen Euro profitiert, boomt. Der produzierende Mittelstand aber verschwindet immer mehr oder wandert ab. Und Trump ist ein Mann der Industrie, ein Mann des Geschäfts. Damit blieb ihm nur die Wahl der Kündigung.

Deutschland gibt „Klimaretter“-Vollgas

Während Donald Trump seinen Kahn an das sichere Ufer steuert und aus dem „Klimaretter“-Deal aussteigt, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur weiter wie bisher, sondern will die „Klima“-Finanzierung für Länder wie Indien oder China nochmals intensivieren. Damit steuert Deutschland wie die Titanic sprichwörtlich mit Vollgas auf den Eisberg zu.

Jetzt setzt Merkel mit China ausgerechnet auf ein Land, welches den „Klimaretter“-Deal lediglich als willkommene Gelegenheit sieht, um Fördergelder zu erhalten. So schießen in China – gegen jede „Klimarettungs“-Logik – jedes Jahr zum einen neue Kohlekraftwerke wie Pilze aus dem Boden, um das energiehungrige Land mit Strom zu versorgen. Zum anderen fluten Chinas Solaranlagen den Weltmarkt, womit das Land von hohen Fördergeldern profitiert. Sollte der „Klimaretter“-Deal kippen, würde auch der chinesische Solarmarkt zusammenbrechen. Damit ist es verständlich, dass gerade China jetzt auf die Einhaltung des Deals pocht – obwohl das Land selbst überhaupt nichts zur Erreichung der CO2-Ziele unternimmt.

Es wird Zeit, ebenso wie Trump, den Klima-Deal zu überdenken und sich zu überlegen, ob das Geld nicht statt für vermeintliche Klimarettungs-Versuche besser in andere Projekte investiert werden sollte. Vielleicht könnte man sich alternativ einfach an das im Jahr 2000 beschlossene Millenniums-Projekt der Vereinten Nationen erinnern, welches etwa sauberes Trinkwasser oder bessere Bildung in den armen Ländern unterstützen möchte.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit Mai 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitet seit sieben Jahren bei einem großen Energieunternehmen und führt dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuerverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."