Politik

Debatte um DITIB wird schärfer

Düsseldorf. Im Landtag wurde am Mittwoch erneut über den Umgang mit dem national-islamistischen Moschee-Verband DITIB diskutiert. Dabei schlugen SPD und Grüne ungewohnt scharfe Töne an. Kritik der AfD am Besuch von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Aachener DITIB-Moschee missfiel der FDP.

DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: NRW.direkt)

Im Integrationsausschuss des Landtages wurde am Mittwoch erneut über den Umgang mit der Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, abgekürzt DITIB) diskutiert. Mit etwa 900 Moscheen und rund 800.000 Mitgliedern ist die DITIB der größte Islam-Verband in Deutschland. Über ihre Satzung ist sie an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara angebunden. Aufgrund mehrerer Skandale geriet die DITIB in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik. An der immer wieder von der deutschen Politik geforderten Loslösung von der Türkei zeigte der Verband bislang keinerlei Interesse.

Grund für die erneute Debatte war ein Bericht der Landesregierung über die Vorgänge in den DITIB-Moscheen in Herford und Mönchengladbach. Auf im April in die Öffentlichkeit gelangten Videos, die in diesen Moscheen aufgenommen wurden, waren Kinder zu sehen, die als Soldaten gekleidet mit türkischen Fahnen paradieren und salutieren. Hintergrund war offenbar der „Tag der Gefallenen“ am 18. März. An jenem Tag hatten die Türken 1915 Briten und Franzosen in der Schlacht von Gallipoli besiegt.

Ungewohnt scharfe Töne bei Grünen und SPD

Dabei schlug der SPD-Abgeordnete Ibrahim Yetim ungewohnt scharfe Töne an. Der Bericht habe deutlich gemacht, dass es sich bei den Vorfällen nicht um Einzelfälle gehandelt habe, sondern um „eine gesteuerte Aktion der Erdogan-Regierung“. Dies sei „widerlich und nicht hinnehmbar“. Damit sei es „an der Zeit, mit der DITIB sehr deutlich Klartext zu reden“. Die DITIB müsse „sich jetzt entscheiden, ob sie Teil unserer Gesellschaft sein will oder nicht“.

Ins gleiche Horn stieß Berivan Aymaz, die der Landesregierung eine fehlende klare Haltung zur DITIB vorwarf: „Sie haben nicht geliefert“, schimpfte die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Integrationsausschuss. Heike Wermer, CDU-Sprecherin im Ausschuss, versuchte nach der scharfen Kritik an der DITIB die Wogen zu glätten: „Es gibt immer solche und solche.“

In eine andere Richtung ging Staatssekretär Andreas Bothe (FDP). Zuerst sagte Bothe: „Wenn sich die DITIB nicht von der Türkei löst, wird sie kein Ansprechpartner in religiösen Fragen mehr sein können.“ Nachdem sich Berivan Aymaz damit nicht zufrieden gab, sagte er: „Wir werden dem Spuk ein Ende bereiten.“ Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hatten sich für die Ausschuss-Sitzung entschuldigen lassen. Gründe für ihre Abwesenheit wurden dabei nicht genannt.

AfD kritisiert Laschets Besuch bei der DITIB

Lediglich die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky sprach an, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die DITIB-Moschee in Aachen im Mai medienwirksam zu deren Einweihung besucht hatte. Nur kurz nach dem Skandal um die Vorgänge in den DITIB-Moscheen in Herford und Mönchengladbach sei dieser Besuch „völlig unangemessen“ gewesen, kritisierte Walger-Demolsky. „Und auch die alte Landesregierung kann sich nicht ausruhen, auch da gab es genug Versäumnisse.“

Diese Kritik aber missfiel Stefan Lenzen: „Was Sie machen, ist gefährlich“, warf der FDP-Sprecher im Integrationsausschuss daraufhin der AfD-Politikerin vor. „Einzelnen Gemeinden, die sich lösen wollen, muss man eine Chance geben.“

Gabriele Walger-Demolsky konnte Lenzens Reaktion jedoch nicht nachvollziehen: „Selbst SPD und Grüne sehen die DITIB als Ganzes kritisch. Nur die Landesregierung will die DITIB-Gemeinden einzeln und unterschiedlich betrachten“, sagte sie nach der Ausschuss-Sitzung. „Nur kann man die Gemeinden nicht uneinheitlich betrachten, solange deren Finanzierung einheitlich ist – nämlich einheitlich aus der Türkei fließt.“ (ph)

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