Düsseldorf Politik

„Den Flüchtling als Schatz begreifen“

Düsseldorf. Erst bei der Frage nach innerer Sicherheit wurde eine Wahl-Debatte im Stadtteil Garath lebhaft und kontrovers. Während sich Andreas Rimkus (SPD) dafür aussprach, Flüchtlinge „erst einmal als Schatz zu begreifen“, plädierte seine Gegenkandidatin Sylvia Pantel (CDU) gegen weiteren Familiennachzug. Als es um die Bedrohung durch islamistischen Terror ging, sagte Uwe Warnecke, dass dieser erst einmal analysiert werden müsse. „Was sind das für junge Menschen und wie kommen die dazu?“, fragte der Grüne.

Rund 60 Menschen kamen am frühen Dienstagabend zu einer Wahl-Debatte in die Freizeitstätte Garath im Süden der Landeshauptstadt. Veranstaltet wurde die Diskussion von der Bürger- und Interessengemeinschaft Garath (BIG), dem Heimatverein Garather Jonges sowie der Freizeitstätte. Wie bei früheren Wahlen auch, waren die Direktkandidaten im Düsseldorfer Süden aller im Bundestag als Fraktion vertretenen Parteien eingeladen. Damit erschienen Sylvia Pantel (CDU), Andreas Rimkus (SPD) und Uwe Warnecke (Grüne). Lediglich Sahra Wagenknecht (Die Linke) wurde durch ihren im Düsseldorfer Norden kandidierenden Parteikollegen Udo Bonn vertreten. Moderiert wurde die Debatte von Martin Vogler und Peter Heinen.

Lange Zeit plätscherte die Debatte mit Themen wie Türkei-Politik oder Rente vor sich hin und offenbarte keine nennenswerte Unterschiede der Bundestagskandidaten. Das änderte sich jedoch schlagartig, als Fred Puck die Einschätzung der Kandidaten zur inneren Sicherheit hören wollte. Bei seiner Frage bezog sich der BIG-Vorsitzende auf den Attentäter Anis Amri. Der Tunesier war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei starben zwölf Menschen, 55 wurden verletzt. Später kam heraus, dass Amri den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war.

Grünen-Kandidat will islamistischen Terror erst einmal analysieren

Der erste Kandidat, der darauf antwortete, war Uwe Warnecke: „Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt“, sagte der Grüne. Die Sicherheitsbehörden seien ja auf Anis Amri aufmerksam geworden, dann aber seien falsche Entscheidungen getroffen worden. Bei seinen weiteren Ausführungen zum Terrorismus vermied Warnecke Begriffe wie „Islamismus“ und plädierte dafür, diese Bedrohung erst einmal zu analysieren: „Was sind das für junge Menschen und wie kommen die dazu?“, fragte er. „Da müssen wir uns viel intensiver mit auseinandersetzen, wir müssen das analysieren.“

Sylvia Pantel aber ging sofort in medias res: „Wir sind von der netten Idee ausgegangen, dass alle, die zu uns kommen, nett und dankbar sind und uns nichts tun“, begann die CDU-Kandidatin und verwies auf neue Stellen bei der Polizei. Weiter kam sie nicht, weil ein Besucher ihr sofort wutentbrannt vorwarf, der bis 2010 regierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe diese Stellen abgebaut. Gleichzeitig schrie ein Mann: „Weil die Merkel eine Million reingelassen hat.“ Daraufhin platzte Pantel der Kragen: „Ich habe in Schulen Polizei und Bundeswehr verteidigen müssen, weil man glaubte, das sei alles gar nicht mehr notwendig. Was ich jetzt hier sage, habe ich immer schon gesagt.“

Rimkus sieht niedrige Kriminalität bei Asylbewerbern

Danach meldete sich Andreas Rimkus zu möglichen Verursachern zu Wort: „Die Kriminalität unter Asylbewerbern ist nicht so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.“ Udo Bonn kam auf das Thema Prävention zu sprechen und meinte, dass „für jeden Polizisten fünf Sozialarbeiter“ gebraucht würden, um die Kriminalität bereits vor deren Entstehung zu verhindern.

Daraufhin ergriff erneut ein Besucher das Wort: „Mich wundert, dass die Ereignisse von 2015 und 2016 hier noch nicht aufgegriffen wurden.“ Seine Frage nach dem Familiennachzug machte deutlich, dass der Mann damit die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen meinte. Aus seiner eigenen Meinung machte er dabei keinen Hehl: „Dann kann man sich ausrechnen, welche Lasten wir zu finanzieren haben. Eine Rentenerhöhung ist dann nicht mehr denkbar!“

Unterschiedliche Haltungen zum Familiennachzug

Andreas Rimkus sprach sich sofort für weiteren Familiennachzug aus. Dieser stehe im Grundgesetz, so der SPD-Politiker. „Ich bin dafür, den Menschen, der da ist, erst einmal als Schatz zu begreifen“, sagte Rimkus weiter. Nach der Veranstaltung bestätigte er auf Nachfrage, mit dieser Aussage explizit Flüchtlinge und Asylbewerber gemeint zu haben. Er warnte davor, deren Aufnahme als Überforderung zu begreifen: „Die meisten davon wollen wieder zurück.“

Als Sylvia Pantel Abschiebungen nach Afghanistan damit verteidigte, dass es dort „gute und schlechte Gegenden“ gebe, erhob sich Gejohle im Publikum. Das hielt die CDU-Direktkandidatin aber nicht davon ab, sich gegen weiteren Familiennachzug auszusprechen: „Ich bin für die weitere Aussetzung, weil wir die Menge nicht verkraften würden.“ Uwe Warnecke hingegen plädierte für weiteren Familiennachzug; dieser „stabilisiere“ die Flüchtlinge und trage damit zur inneren Sicherheit bei, argumentierte der Grüne.

Kurz darauf war die rund zweistündige Wahl-Debatte wieder beendet. Als einem Besucher die Möglichkeit einer letzten Frage gewährt wurde, nutzte der Mann das zu einem ausführlichen Monolog über die Rolle der US-Außenpolitik bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen. Mit seinen erschöpfenden Ausführungen offenbarte er aber auch gleichzeitig, bei den kriegerischen Konflikten im Nahen Osten keinen religiösen Hintergrund zu sehen.

„Schön, dass es nicht so harmonisch war wie am Sonntag“

„Ich finde es schön, dass es nicht ganz so harmonisch war wie am Sonntag“, kommentierte Peter Heinen die Diskussion. Damit spielte er auf das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz an. Die Frage von Martin Vogler, was die Kandidaten am Wahlabend trinken wollen, offenbarte einen kurzen Einblick in deren Siegesgewissheit: Udo Bonn und Uwe Warnecke sprachen davon, Bier trinken zu wollen. Sylvia Pantel sagte, sie wolle Cola. „Wasser, weil ich dann noch Interviews geben muss“, lautete die Antwort von Andreas Rimkus.

Bild von links: Martin Vogler, Uwe Warnecke, Udo Bonn, Sylvia Pantel, Andreas Rimkus und Peter Heinen. Bildrechte: NRW.direkt

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