Kolumnen Politik

Den Stillstand beenden

Mit überwältigender Mehrheit haben FDP-Mitglieder und Delegierte der CDU den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit gaben sie grünes Licht für einen Vertrag, der das Potential hat, den siebenjährigen Stillstand unter Rot-Grün zu beenden. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Nach ihrem – für viele überraschenden – Wahlerfolg bei der Landtagswahl haben CDU und FDP in nur fünf Wochen einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der zu Recht in beiden Parteien auf breite Zustimmung trifft. Die vergangenen sieben Jahre wurden in Nordrhein-Westfalen durch eine ideologisch geprägte Politik von SPD und Grünen bestimmt, insbesondere bei den Themenfeldern Bildungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit. Als Ergebnis dieser Politik kam es zum Stillstand auf allen Ebenen, als dessen Folge sich das Land deutlich schlechter entwickelte als die meisten anderen Bundesländer.

Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen setzen CDU und FDP nun deutlich andere Akzente als die abgewählte Regierung, gerade bei den wahlentscheidenden Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Durch den vorgesehenen Abbau der bürokratischen Hemmnisse setzen die zukünftigen Regierungspartner auf eine Politik mit Vorrang für Wachstum und Beschäftigung. Nordrhein-Westfalen soll wieder Zugmaschine in Deutschland sein und nicht mehr Bremsklotz.

Mit konservativen Inhalten Wahlen gewinnen

Wie auch die Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gezeigt hatten, kann die CDU dann wieder Wahlen gewinnen, wenn sie den Wählern sowohl personell als auch inhaltlich konservative Angebote unterbreitet. Dadurch wurde die Partei auch wieder für ehemalige Anhänger wählbar, die bei vorherigen Wahlen ins Lager der Nichtwähler gewechselt waren. Ebenso konnte das Abwandern eigener Anhänger zur AfD auf ein Minimum reduziert werden.

In Nordrhein-Westfalen war die Aufnahme des konservativen Aushängeschildes Wolfgang Bosbach in das Wahlkampfteam von Armin Laschet wahlentscheidend. NRW könnte daher auch als Vorbild für die Bundestagswahl dienen. Dafür müssen den Worten aus dem Wahlkampf allerdings auch entsprechende Taten folgen, will die CDU nicht unglaubwürdig erscheinen.

Erste Gründe, daran zu zweifeln, ergeben sich aus der vorgesehenen Aufnahme von Gerhard Baum in die Kommission von Wolfgang Bosbach zur Inneren Sicherheit. Gerhard Baum steht wie kaum ein anderer FDP-Politiker für eine Politik, die der Sicherheit der Bürger einen vollkommen überzogenen Datenschutz entgegenstellt. Seine Ernennung kann daher nur als ein Affront gegenüber Wolfgang Bosbach bezeichnet werden.

Koalitionsvertrag konsequent umsetzen

CDU und FDP haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, dem auch Konservative zustimmen können. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die CDU mit ihren Forderungen auf Einführung der sogenannten Schleierfahndung sowie der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte nicht durchsetzen konnte. Vollkommen in die falsche Richtung gehen vorgesehene Erleichterungen in Bezug auf das Bleiberecht für Flüchtlinge. Hier sollte das Ziel die konsequente Rückführung in die Heimatländer nach dem Wegfall der Fluchtursachen sein.

Von entscheidender Bedeutung für die Glaubhaftigkeit der zukünftigen Regierung wird die konsequente Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen sein. Dabei kommt es auch insbesondere auf deren Finanzierung an. Dazu fehlen bisher leider konkrete Aussagen der zukünftigen Koalitionäre. Eine Finanzierung notwendiger Investitionen darf keinesfalls zu Lasten zukünftiger Generationen erfolgen!

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.