Politik

„Der Job hier ist ein Traumjob!“

Düsseldorf. Ein halbes Jahr nach der Gründung der AfD-Landtagsfraktion zieht deren Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Keith eine erste Bilanz. Seine Worte offenbaren Begeisterung für seine Arbeit, Unverständnis für das Benehmen einzelner Parlamentarier, aber auch Sorgen und Hoffnungen zur weiteren Entwicklung seiner Partei.

Andreas Keith in seinem Büro (Bild: NRW.direkt)

Am 14. Mai wurde die AfD mit 7,4 Prozent Prozent der Zweitstimmen zum ersten Mal in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Für Andreas Keith, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, ein „nicht ganz so zufriedenstellendes Ergebnis“. Es reichte jedoch für 16 Abgeordnete, die – vom Rednerpult aus betrachtet – auf der rechten Seite des Plenarsaals Platz nehmen durften. Noch im gleichen Monat gründete sich die Fraktion. Seitdem ist rund ein halbes Jahr vergangen und die parlamentarische Arbeit zur Normalität geworden. Grund genug für Andreas Keith, eine erste Bilanz zu ziehen.

„Zumindest von der Landtagsverwaltung wurden wir völlig neutral aufgenommen, teilweise sogar wohlwollend. Alle Hilfestellungen, die wir benötigt haben, wurden uns auch gewährt. Es gab keine Blockierungen, nichts dergleichen. Damit waren wir in kürzester Zeit arbeitsfähig, die Büros waren eingerichtet und wir konnten auf alles zugreifen, was wir zum Arbeiten gebraucht haben“, erinnert er sich. Damit war die AfD-Fraktion bereits startklar, als sich Anfang Juni der neue Landtag konstituierte.

„Ausgerechnet Römer musste ‚Wohl des deutschen Volkes‘ aussprechen“

Als Alterspräsident war es die Aufgabe von Norbert Römer (SPD), die erste Sitzung des neuen Landtags zu eröffnen. Dazu hatte die AfD einen Antrag eingebracht, die Abgeordneten auf „das Wohl des Deutschen Volkes und des Landes NRW“ zu verpflichten. „Ausgerechnet Römer musste die Worte ‚zum Wohl des deutschen Volkes‘ über die Lippen bringen“, erzählt Keith und lacht. „Das hat schon Spaß gemacht.“ Erfolg aber hatte es nicht, die anderen Parteien lehnten den Antrag fraktionsübergreifend ab. Damit blieb es dabei, dass die Abgeordneten lediglich auf „das Wohl des Landes NRW“ verpflichtet wurden.

Danach wurde es ruhig um die AfD-Landtagsfraktion, die Medien berichteten fast gar nicht über deren Arbeit. Erst als nach der Bundestagswahl, ausgelöst durch den Parteiaustritt von Frauke Petry, mit deren Ehemann Marcus Pretzell sowie Alexander Langguth und Frank Neppe innerhalb weniger Tage drei Mitglieder die Fraktion verließen, war das Medieninteresse da. Sofort wurde spekuliert, die Fraktion würde „zerbrechen“.

„Inzwischen haben wir die Abgänge gut verwunden“

„Das war ein Einschnitt für uns, Marcus Pretzell war natürlich ein Schwergewicht. Aber ich denke, inzwischen haben wir die Abgänge gut verwunden“, blickt Keith zurück. „Letztlich hatte es auch eine befreiende Wirkung: Das Lager-Schema, das viele belastet hatte, war damit wieder weg.“ Eine Folge aber blieb: In vielen Ausschüssen war die auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion nur noch mit jeweils einem ihrer Mitglieder vertreten. „Das ist für denjenigen, sowohl mental als auch sonst, natürlich schwerer zu nehmen“, erklärt Andreas Keith. „Deswegen versuchen wir jetzt auch immer, einen Referenten mitzuschicken.“

„Und auch wenn die Parteien im Plenum die Hoffnung haben, dass wir noch den einen oder anderen verlieren, glaube ich das nicht“, bewertet er die neue Situation. „Man kann natürlich niemanden in den Kopf schauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich das aus.“ Damit fordert er die Nachfrage, ob ein gescheitertes Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke weitere Abgänge auslösen könnte, geradezu heraus. Die Antwort von Andreas Keith aber kommt sofort: „Das glaube ich nicht, dass das eine Rolle spielt. Zum Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gibt es unterschiedliche Meinungen in der Partei, auch hier in der Fraktion. Aber diese Meinungen werden nicht in der Radikalität vertreten wie bei Marcus Pretzell oder Frauke Petry, die ja ihr politisches Überleben an diese eine Entscheidung geknüpft haben.“

Dann warnt Andreas Keith vor dem Einfluss solcher Tendenzen bei möglichen Neuwahlen: „Christian Lindner wird verstärkt versuchen, unsere Themen abzuräumen. Er muss keine Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung nehmen. Er wird zwei, drei Prozent mehr wollen. Und die wird er sich bei uns holen wollen. Und wenn wir glauben, wir kompensieren das, indem unsere Rhetorik noch ein bisschen strammer wird, verlieren wir den Anschluss an die Mitte-Rechts-Wähler. Dann werden viele sagen, dass sie die Wahl der AfD auch in ihrem privaten Umfeld nicht mehr vertreten können.“

„Sich mit dem politischen Gegner zu kloppen, ist schon toll“

Danach aber ist Andreas Keith wieder bei der parlamentarischen Arbeit: „Aber selbst in einer solchen Situation würde das vielen in der Fraktion schwerfallen, diese zu verlassen. Ich habe das Gefühl, dass den meisten hier die Fraktionsarbeit super-viel Spaß macht. Das kriegt man doch nach einem halben Jahr mit, ob jemand mit Spaß bei der Sache ist oder sich nur herumquält.“

Und plötzlich ist Begeisterung in seiner Stimme: „Für meine Person kann ich sagen, nur einen Job in meinem Leben gehabt zu haben, der mir so viel Spaß gemacht hat. Aber der Job hier ist ein Traumjob! Hier im Parlament mitzuwirken, sich mit dem politischen Gegner zu kloppen, was wir ja auch gerne tun, das ist schon toll. Und es ist elitär, Abgeordneter zu sein. Meine Eltern sind ausgerastet, als sie gehört haben, dass ich in den Landtag gehe. Das war in der Familie ein ganz großes Thema, plötzlich hieß es: ‚Wenn das die Oma noch mitgekriegt hätte‘.“

„Und man kriegt es gut entlohnt, das muss man auch sagen.“ Damit ist Andreas Keith bei der auch in der AfD geführten Diskussion über eine Abgeordnetenabgabe angelangt: „Und das möchte ich auch an die Partei zurückgeben. Einmal mit meiner Außenwirkung, indem die Leute sagen: ‚Ach, guck mal, der hat gar keine Springerstiefel und Glatze. Der hat Ahnung, kann sich ausdrücken und geht seiner parlamentarischen Arbeit nach.‘ Und dann dadurch, dass ich einen Teil von dem, was ich hier verdiene, wieder an die Partei zurückgebe.“

„Mussten bei manchen Abgeordneten Verrohung feststellen“

Dann kommt das Gespräch auf einen Vorfall, der sich nur eine Stunde zuvor ereignet hatte: Während die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, im Integrationsausschuss einen Antrag auf ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden begründet hatte, standen Ausschussmitglieder anderer Parteien auf und unterhielten sich demonstrativ. Auf dieses für einen Landtags-Ausschuss unübliche Verhalten angesprochen, sagt Andreas Keith: „Uns fällt auf, dass – je nachdem, wer die Sitzung leitet – nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Plenarsaal wenig Interesse besteht, den Geräuschpegel wieder zu senken, insbesondere wenn AfD-Anträge zu Debatte stehen.“

Hinzu kämen abfällige Bemerkungen, wie etwa die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP), der die AfD im September in einer Rede als „Partei des Geifers und der Gosse“ bezeichnet hatte. „Wir sind gerade dabei, diese Dinge aufzuarbeiten und werden das demnächst in der gebotenen Form vortragen. So gut wie der Umgang mit der Landtagsverwaltung auch ist, müssen wir aber auch eine Verrohung bei manchen Abgeordneten feststellen“, schildert Keith. Dann schiebt er schnell nach: „Aber nicht bei allen. Bei CDU und FDP ist es nicht ganz so schlimm, aber gerade bei den Grünen ist es schon extrem.“

Umgang des Landtags mit Nazi-Vergangenheit wird thematisiert

Nächstes Thema ist der Umgang des Landtags mit der Nazi-Vergangenheit. Dieses Thema hatte Andreas Keith im September in Form einer Kleinen Anfrage an sich gezogen. Darin wollte er wissen, wie viele ehemalige NSDAP-Kader, Mitglieder von SA und SS, der Gestapo oder an den Nazi-Verbrechen beteiligten Personen seit 1946 in Landesministerien, als Abgeordnete oder Minister tätig waren. Beantwortet wurde seine Nachfrage einen Monat später. „Eine Nicht-Antwort“, sagt Keith verärgert. Denn bei genauer Betrachtung habe die Antwort nur ergeben, dass die Landesregierung, die sich offenbar noch nicht damit beschäftigt hatte, dazu nichts sagen konnte.

Aber warum hat er sich ausgerechnet diesem Thema zugewandt? „Wir sind eine junge Partei“, sagt Andreas Keith und holt in seiner Antwort weit aus. „Wir sind damals, 2012 und 2013, aus ganz unterschiedlichen Gründen zusammengekommen. Die meisten hat damals die Euro-Rettungspolitik interessiert. Demokratiedefizite waren damals auch ein ganz großes Thema. Zuwanderung war damals noch kein Thema. Aber weil es etwas Neues war, kamen plötzlich auch krude Leute dazu; Leute, die über Chemtrails gesprochen haben und andere verrückte Dinge. Da kamen natürlich auch Leute rein, die ein Gedankengut pflegen, das nicht meins ist. Natürlich kann man in einer ruhigen Stunde mit einem Herrn Gauland bei einem Glas Rotwein über die Wehrmacht diskutieren, welchen Anteil sie etwa an Kriegverbrechen hatte oder nicht. Nur ist das eine Debatte, die den größten Teil der Bevölkerung nicht interessiert. Die Menschen haben andere Probleme und wollen keine Wehrmachts-Debatte. Und wir beflügeln damit andere Leute, die sich bestärkt fühlen, solche Debatten in ein anderes Licht zu rücken.“

„Solche Leute gibt es in der AfD, die sind da“

„Ja, solche Leute gibt es in der Partei, die sind da, keine Frage“, räumt Andreas Keith offen ein. Begriffe wie „Rechtsradikal“ oder „Rechtsextrem“ benutzt er dabei jedoch nicht. Stattdessen sagt er: „Aber es kann doch nicht sein, dass Parteien wie die CDU oder die FDP, die 40 Jahre lang ihren eigenen Stall nicht sauber gekriegt haben, jetzt wegen solcher Leute eine noch junge Partei sofort in die braune Ecke stellen. Diesen Leuten will ich sagen: ‚Guckt euch doch erstmal an, was ihr für einen Saustall hattet, bevor ihr mit dem Finger auf uns zeigt.‘ Das war meine Motivation. Ich wollte sagen: ‚Freunde, gebt uns Zeit, uns zu häuten und zu reinigen, etwas, wofür Ihr Jahrzehnte gebraucht habt.'“ Dann kündigt er an: „Wie werden dazu eine Kommission beantragen. Es wird vermutlich Jahre dauern, bis aufgearbeitet ist, wie viele und welche Nazis den Landtag mitgeprägt haben. Aber wir werden das Thema weiter verfolgen, das ist klar.“

Draußen ist es dunkel geworden, die Kniebrücke direkt vor Keiths Büro ist nur noch an ihren Lichtern zu erkennen. Zum Ende dreht sich das Gespräch um die bei der AfD anstehenden Personalentscheidungen. Am 9. und 10. Dezember wird in Kalkar der Nachfolger von Marcus Pretzell als Landessprecher gewählt. „Dort müssen die Gegendemonstranten erst einmal die Gräben überwinden“, sagt Andreas Keith in Anspielung auf die aus dem Kernkraftwerk Kalkar resultierenden baulichen Besonderheiten und lacht. Aber schon eine Woche zuvor wird auf dem Bundesparteitag in Hannover der Bundesvorstand gewählt. Favorit ist der seit Frauke Petrys Parteiaustritt alleinige Bundessprecher Jörg Meuthen.

„Haben mit Weidel und Pazderski eine tolle Alternative“

„Ich bin jetzt seit fünf Jahren dabei“, sagt Andreas Keith. „Und immer wieder habe ich gehört: ‚Der muss es werden, ohne den geht es nicht.‘ Das habe ich bei Lucke gehört, das habe ich bei Petry gehört. Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass auch andere Leute als die, die immer gehandelt werden, die Verantwortung übernehmen können.“ Und er lässt auch keinen Zweifel daran, dass er Alice Weidel favorisiert: „Wir haben eine Fraktionsvorsitzende, die ohnehin in der medialen Aufmerksamkeit steht. Und die nach außen ein ansprechendes Bild abgibt. Was sie natürlich nicht machen kann, ist gleichzeitig eine Fraktion zu organisieren und eine Partei zu leiten.“

Auch hier benennt Andreas Keith, wen er dafür für geeignet hält: „Das kann ein Georg Pazderski, der als Berliner Politiker auch die entsprechende räumliche Nähe hat und damit Präsenz bietet. Er hat ein gutes Verhältnis zu Alice Weidel, als ehemaliger Oberst hat er Führungsqualitäten und deckt ein anderes Wählerspektrum hat. Damit wäre er eine tolle Ergänzung zu der im Rampenlicht stehenden Weidel. Und einen Machtkampf wie bei Meuthen und Weidel würde es nicht geben. Und im Gegensatz zu Meuthen ist Pazderski auch nicht mit Skandalen belastet. Wir haben mit den beiden eine tolle Alternative. Und in einer jungen Partei sollte es auch möglich sein, darüber nachzudenken, ohne das ständig gesagt wird: ‚Der ist gesetzt und der ist gesetzt‘.“

Das Gespräch mit Andreas Keith wurde am 22. November in seinem Büro im Landtag geführt.

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