Kolumnen Politik

Der umstrittene Umgang mit Bootsflüchtlingen

Ein vermeintliches Angebot der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, dürfte selbstverständlich sein. Wie verhält es sich mit Australien, das auch deshalb als stabile Demokratie dasteht, weil die Politik darauf bestanden hat, dass Landesgrenzen respektiert und geschützt werden? Eine Kolumne von Anette Schultner.

Anette Schultner

Seit Donnerstag sorgt ein offener Brief der Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für bundesweite Schlagzeilen. Darin hatte das Trio der Bundesregierung angeboten, aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen zu wollen. „Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin.

Aber nur einen Tag später hieß es von Seiten Düsseldorfer Lokalpolitiker, die medienwirksame Ankündigung sei nicht als konkretes Angebot zu verstehen gewesen, sondern als „Signal“ an die Bundesregierung, damit wieder private Seenotrettung im Mittelmeer ermöglicht wird. „Bei den geretteten Flüchtlingen handelt es sich im europäischen Maßstab aber um eine relativ kleine Zahl. Diese Menschen aufzunehmen ist ein zivilisatorischer Akt“, sagte der Düsseldorfer Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) in der Rheinischen Post.

Auch machten andere Oberbürgermeister schnell deutlich, sich an dieser Initiative nicht beteiligen zu wollen. Zuerst kündigte der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) an, dabei nicht mitmachen zu wollen. „Außenpolitik ist ausdrücklich nicht Angelegenheit von Kommunen“, lautete eine seiner Begründungen. Seinen Amtskollegen warf er vor, dass deren Initiative nur „eine schnelle Schlagzeile bringe“ und die Bundesregierung öffentlich unter Druck setze: „Das ist nicht hilfreich.“

Mehr Asylzuwanderer in NRW als in Italien

Am Dienstag erklärte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) in der WAZ, dass seine Stadt für Extra-Hilfen keine Kapazitäten mehr habe. „Die Stadt Essen hat in den letzten drei Jahren rund 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Damit haben wir unsere Aufnahmequote übererfüllt“, sagte Kufen. Weitere 10.000 seien aus anderen Städten nach Essen gezogen. Die Stadt nehme bereits mehr Flüchtlinge auf als einige EU-Länder insgesamt. Erst im Juni hatte die Tageszeitung Die Welt berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen inzwischen mehr Asylzuwanderer leben als in Italien.

Richtig ist, dass im Mittelmeer seit Jahresbeginn über 1.500 Menschen ertrunken sind. Darunter sind Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen oder religiöser Verfolgung in ihrer Heimat geflüchtet sind. Darunter ist aber auch eine große Zahl von Menschen, die für sich oder für Angehörige eine wesentlich bessere wirtschaftliche Situation suchen – was grundsätzlich verständlich ist. Und unter diesen rund 1.500 Ertrunkenen waren – als Minorität – auch Menschen, die nach heutigem Erfahrungswissen schwer kriminell waren. Aber auch diese Gruppe ändert nichts daran, dass es uns alles andere als egal sein kann, wenn Menschen, noch dazu in so großer Zahl, im Mittelmeer ertrinken. Gemessen an der jeweiligen Größenordnung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen war 2018 mit Blick aufs Mittelmeer eines der bisher tödlichsten Jahre, seit die Vereinten Nationen dazu Aufzeichnungen erstellen.

Blick nach Australien

Bei diesen Zahlen komme ich nicht umhin, nach Australien zu blicken. Australien ist eine hochentwickelte Demokratie und ein multikulturell geprägtes Einwanderungsland – also mit Sicherheit nicht „voll Nazi“. Und es ist von Wasser umgeben. Damit könnte erwartet werden, dass derzeit eine hohe Zahl von Menschen auch dorthin flüchten und über den Wasserweg einwandern wollen.
Australien lässt aber prinzipiell keine Bootsflüchtlinge ohne gültiges Visum ins Land. Die australische Regierung nimmt einiges an Geld in die Hand, damit Asylverfahren nicht in ihrem Land, sondern in Drittstaaten wie Papua-Neuguinea abgewickelt werden. So ist Australien mit Sicherheit kein Magnet mehr für Menschen, die mittels des Asylrechts Wirtschaftsmigration suchen – was im Sinne kontrollierter Einwanderung und der Stabilität des Landes ist.

Als die Regierung von John Howard dieses Verfahren 2001 einführte, fiel die Zahl der Bootsflüchtlinge von 5.516 auf im Folgejahr einen, im Jahr danach gab es einen leichten Anstieg auf 53. Die „Pazifische Lösung“ wurde später unter Premierminister Kevin Rudd vorläufig beendet, wegen der daraufhin rasant steigenden Flüchtlingszahlen stieg die australische Regierung aber ab 2012 wieder in Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten ein. 2013 wies die Zahl ankommender Bootsflüchtlinge laut Regierungsstatistik 20.587 Menschen auf. Nachdem Rudd noch im gleichen Jahr im Bereich der Asylverfahren und des Aufenthaltsrechts mit Hilfe von verschärften Drittstaatenabkommen durchgriff, sanken die Zahlen erneut. 2015 sank die Zahl der Bootsflüchtlinge auf 160, 2016 auf null. Dabei blieb es auch 2017.

Grenzschutz Voraussetzung für Sicherheit und Sozialstaat

Das Beispiel Australien zeigt, dass ein Staat eine stabile Demokratie bleiben kann, meines Erachtens sogar gerade dann bleibt, wenn die Politik darauf besteht, dass die Landesgrenzen beachtet und geschützt werden. Nicht nur, aber zuvorderst im Interesse des eigenen Volkes zu handeln, dem jeder Politiker in erster Linie verpflichtet ist, bedeutet auch Grenzschutz. Eine klare Grenzpolitik steht auch nicht Freihandelsabkommen entgegen, hilft aber erheblich, Kriminalität zu verhindern und ist die Voraussetzung eines Sozialstaates. Als der liberale US-Ökonom Milton Friedman sagte, dass man nur eine offene und freie Einwanderung oder einen Wohlfahrtsstaat haben könne, hatte er zweifellos recht. Einen hochentwickelten Sozialstaat bei offenen Grenzen erhalten zu wollen, ist verlogen oder schizophren.

Blicken wir zurück ins Mittelmeer. Dort versuchen Menschen weiterhin jeden Tag nach Europa zu kommen. Und nehmen dabei erhebliche Gefahren auf sich. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, dürfte selbstverständlich sein. Seenotrettung bedeutet aber auch, die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu bringen; rechtlich gesehen, dürfte dieses sogar die Voraussetzung für den Status als Gerettete sein. Wenn Seenot-Retter jedoch vor den Küsten Afrikas Menschen aufsammeln und nach Europa bringen, sind sie weniger Retter als vielmehr ein Wasser-Taxi nach Europa.

Mag es sich noch so gut angefühlt haben, Menschen von einem klapprigen Kahn zu holen und sicher nach Europa zu bringen, wird dabei gleichzeitig das Schlepperwesen unterstützt – und damit ein krimineller sowie menschenverachtender Markt. Die kriminellen Schlepper kalkulieren damit längst ebenso eiskalt wie fest. Die „No-Border-No-Nation“-Helfer versuchen so, der EU eine Migrationspolitik aufzuzwingen, die von der Mehrheit der Menschen in Europa nicht mitgetragen wird. Das ist undemokratisch und – bei allem subjektiv guten Wollen – schlicht Gesinnungs- statt Verantwortungsethik.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Anette Schultner

Anette Schultner engagierte sich bereits in Schul- und Studienzeiten parteipolitisch sowie in freien Gemeinden. Zunächst mehr als zwei Jahrzehnte in den Unionsparteien, später in der AfD. Dort war sie Mitgründerin und bis zu ihrem Ausscheiden aus der Partei Vorsitzende der „Christen in der AfD". Seit Herbst 2017 engagiert sich Schultner für die Blaue Wende. Dort ist sie auch als Referentin für Familien- und Kirchenpolitik tätig. Im April erschien bei SCM Hänssler ihr Buch „Konservativ. Warum das gut ist."