Kolumnen Politik

Der Untergang der deutschen Stahlbranche

Seit einigen Wochen geistert das Gespenst einer Fusion von Tata Steel und Thyssenkrupp durch die Presse. Am Freitag demonstrierten die Gewerkschaften in Bochum dagegen und auch die SPD entdeckt plötzlich ihr Herz für Stahlkocher. Doch wer hat Thyssenkrupp überhaupt zu diesem schwachen Übernahmekandidaten gemacht? Welchen Anteil tragen SPD, CDU und FDP daran? Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet haben einen „Pulsschlag aus Stahl“: Die Hälfte aller Arbeitsplätze in der deutschen Stahlbranche befinden sich in NRW. Die bekannteste deutsche Firma aus dem Stahlbereich ist Thyssenkrupp. Zwei wichtige Säulen im Geschäft von Thyssenkrupp waren in der Vergangenheit der Energiesektor und die Automobilbranche.

Seit der Finanzkrise 2009 aber leidet Thyssenkrupp. Die Geschäftszahlen verschlechterten sich und seit 2011 wurden nur negative oder allenfalls marginal positive Ergebnisse vermeldet. Doch was waren die Gründe für den Niedergang von Thyssenkrupp, einem einstigen deutschen Vorzeigeunternehmen? Sicherlich gab es auch Managementfehler mit fehlgeschlagenen Investitionen im Ausland. Allerdings waren maßgeblich die Politiker von CDU, FDP sowie SPD am Untergang von Thyssenkrupp beteiligt.

Politikfehler 1: Unsicherheit mit Kernenergieausstieg sowie EEG-Kosten

Ein wichtiges Kerngeschäftsfeld von Thyssenkrupp ist der Energiesektor. Dabei werden zum einen Großgeräte wie Schaufelradbagger für den Tagebau gebaut, zum anderen Maschinen und Rohre für Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke.

Dieses wichtige Kerngeschäftsfeld wurde in den letzten Jahren systematisch durch die Politik zerstört. Im Herbst 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die zu massiven Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro führen sollte. Diese Entscheidung hielt nicht mal ein Jahr. Dann beschloss die Regierung hektisch nicht nur eine Laufzeitverkürzung, sondern auch die sofortige Schließung von acht Kernkraftwerken. Die Investitionen in die Kraftwerke wurden daraufhin gestoppt.

In der gleichen Legislaturperiode ließen FDP und CDU/CSU die Kosten für die Subvention der sogenannten erneuerbaren Energien aus dem Ruder laufen, so dass sich die jährlichen laufenden Kosten von 10 auf 18 Milliarden Euro fast verdoppelten. In NRW wurde von SPD und Grüne zudem das Braunkohle-Tagebaugebiet deutlich verkleinert und damit die Zukunft der Braunkohle aufs Spiel gesetzt. All diese politischen Entscheidungen führten schließlich zu einem Komplettzusammenbruch des Marktes für den Neubau von konventionellen Kraftwerken.

Weiterhin wird der gesamten deutschen Industrie unverhohlen von zahlreichen Politikern von SPD, Grünen, CDU und FDP immer wieder gedroht, dass die EEG-Ausnahmen gekippt werden könnten. Die Firmen halten sich seitdem mit ihren Investitionen zurück. Dementsprechend fragten immer weniger Firmen neue Maschinen bei Thyssenkrupp nach.

Politikfehler 2: Verbot des Verbrennungsmotors

Aktuell droht ein ähnliches politisches Fiasko in der Automobilbranche. Die konventionellen Produkte wie Verbrennungsmotoren sollen durch hochsubventionierte neue Produkte wie Elektroautos aus dem Markt gedrängt werden. Da die bisherigen massiven Subventionen der Elektroautos keinen nennenswerten Erfolg zeigten, folgt jetzt eine Angstkampagne. Plötzlich wird das Dieselauto zur Todesfalle erklärt und einige selbsternannte Experten erfinden 10.000 Tote.

Wo allerdings vor Jahren nur grüne Spinner ein Ende des Verbrennungsmotors forderten, wird dies inzwischen selbst von der ehemals konservativen CDU vorgebracht. Mit den Erfahrungen der Entscheidungen im Energiesektor wird klar, dass die Automobilbranche der nächste Todeskandidat der Regierung Merkel sein wird – wieder zum Schaden vieler Industrieunternehmen und deren hart arbeitenden Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.

SPD-Forderung nach einer deutschen Stahl-AG zynisch

Aber statt sich gegen diese politischen Irrwege zu stellen, hat die SPD in den letzten Jahren – in NRW zusammen mit den Grünen – die industriefeindliche Politik der Kanzlerin noch unterstützt. Jetzt plötzlich fordert die SPD jedoch eine nationale Abschottung, gar eine deutsche Stahl-AG, um den Arbeitnehmern von Thyssenkrupp zu helfen.

Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Totengräber der Stahlbranche. Seit über einem Jahr wird zwischen Tata und Thyssenkrupp verhandelt und die SPD hat nichts dagegen unternommen.

Sichere Rahmenbedingungen schaffen starke Unternehmen

Eine wesentliche Voraussetzung für die Übernahme durch Tata ist, dass Thyssenkrupp inzwischen nur noch ein finanz- und strukturschwaches Unternehmen ist. Dies wurde durch die politischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts erreicht.

Möchte man sich für die Arbeitnehmer in der Industrie in Deutschland einsetzen, so muss es in erster Linie darum gehen, sichere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Das größte Risiko bei Investitionsentscheidungen in Deutschland sind inzwischen nicht mehr die Marktpreisrisiken, sondern die politischen Risiken. Wenn man also starke deutsche Unternehmen generieren möchte, die nicht so einfach von ausländischen Firmen geschluckt werden können, dann braucht man als erstes eine sichere politische Grundlage. Dies schützt auch die Arbeitnehmer in der deutschen Industrie. Es wird Zeit, dass Nordrhein-Westfalen wieder eine Heimat für die deutsche Industrie und ihrer Malocher wird!

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit Mai 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitet seit sieben Jahren bei einem großen Energieunternehmen und führt dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuerverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."