Politik

„Deutsche Botschaft nach Jerusalem!“

Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Marcus Pretzell spricht sich dafür aus, die deutsche Botschaft in Israel ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. „Wieso nur fällt es der deutschen Politik so schwer, klare Worte zur Unterstützung unserer Freunde zu finden?“, fragte er am Dienstag.

Marcus Pretzell (Bild: NRW.direkt)

Die Botschaft der USA wurde am Montag von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt. Daraufhin kam es im Gaza-Streifen zu gewalttätigen Protesten. Auf Videos der Proteste ist zu sehen, wie Palästinenser mit „Allahu akbar“-Rufen nach Israel einzudringen versuchen. Auch „Oh Juden, wir sind gekommen, um euch zu schlachten“ wurde dabei gerufen. Insgesamt waren mehr als 40.000 Palästinenser an 13 Orten entlang des Sicherheitszauns beteiligt. Die Randalierer schleudern Brandbomben und Sprengkörper, zünden Reifen an, werfen Steine und versuchen Feuer auf israelischem Gebiet zu entzünden. Auch an 18 Orten in Judäa und Samaria kam es zu gewaltsamen Krawallen.

Ermittlungen israelischer Sicherheitsbehörden ergaben, dass mindestens 24 der bei den Krawallen getöteten Palästinenser als Angehörige der Terror-Organisationen Hamas oder Islamischer Jihad einen „gut dokumentierten terroristischen Hintergrund“ aufwiesen. Am Dienstag wurden sechs Lkws mit israelischen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen von der Hamas zurückgeschickt, so eine Mitteilung der israelischen Botschaft in Berlin. Die Botschaftsverlegungen jedoch gehen unbeirrt weiter; bereits am Mittwoch wurde die Botschaft von Guatemala in Jerusalem eingeweiht.

„Mühsam abgerungener Glückwunsch-Ersatz“

Der Landtagsabgeordnete Marcus Pretzell sprach sich am Dienstag dafür aus, die deutsche Botschaft in Israel ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. „Während US-Präsident Trump unverhohlen seine Freude über den Geburtstag Israels und die Botschaftsverlegung ausdrückt, kommt von der Bundesregierung nur ein mühsam abgerungener, den minimalistischsten diplomatischen Höflichkeitsfloskeln genügender Glückwunsch-Ersatz. Wieso nur fällt es der deutschen Politik so schwer, klare Worte zur Unterstützung unserer Freunde zu finden? Dazu gehört kein Mut. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Es erfordert Rückgrat. Stattdessen überbieten sich Politiker fast aller Parteien immer wieder an die Palästinenser, ihr ‚Schicksal‘ oder vermeintlich falsche Entscheidungen der US-Regierung zu erinnern. Gekoppelt mit Mahnungen, dem Iran weiterhin die Hand zu reichen und damit die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten bewusst aufs Spiel zu setzen“, schrieb Pretzell auf seiner Facebook-Seite. „Genauso wie nur wenige Staaten dem Wunsch der damaligen Bundesregierung, nach der Wiedervereinigung alle Botschaften von Bonn nach Berlin zu verlegen, widersprochen haben, müsste es jetzt eine Unerlässlichkeit sein, den Wünschen Israels zu folgen: Die deutsche Botschaft in die Hauptstadt Israels zu verlegen. Nach Jerusalem.“

Marcus Pretzell wurde im Mai 2017 als AfD-Spitzenkandidat in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Zusammen mit seiner Ehefrau Frauke Petry, zwei weiteren Landtagsabgeordneten sowie einem nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten trat er jedoch im Herbst 2017 wieder aus der AfD aus und schloss sich dem neugegründeten freiheitlich-konservativen Bürgerforum „Blaue Wende“ an. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Bereits im EU-Parlament fiel Pretzell immer wieder mit pro-israelischen Positionen und als „Israel-Kritiker-Kritiker“ auf. Da derzeitige wie auch ehemalige AfD-Politiker jedoch pauschal als antisemitisch eingestuft werden, stieß seine konsequente pro-israelische Grundhaltung aber zumeist auf Nichtbeachtung oder Ablehnung. Aufgrund der ablehnenden Haltung fast aller deutschen Parteien dürfte seine Forderung nach einer Verlegung der deutschen Botschaft in Israel chancenlos sein. (ph)

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