Politik Remscheid

„Deutschland ist in der Sackgasse“

Remscheid. Die ALFA-Politiker Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Torsten Jungbluth sprachen am Donnerstag in der Event-Arena. Jungbluth schilderte die Folgen der Niedrigzinspolitik, Trebesius skizzierte den aktuellen Zustand der Europäischen Union und Henkel stellte sein Buch „Deutschland gehört auf die Couch“ vor.

Hans-Olaf Henkel (Bilder: NRW.direkt)

Hans-Olaf Henkel (Bilder: NRW.direkt)

Rund 70 Menschen kamen am Donnerstagabend in die Remscheider Event-Arena, um Vorträge von Torsten Jungbluth, Ulrike Trebesius und Hans-Olaf Henkel zum Thema „Euro, EZB und Niedrigzinspolitik“ zu hören. Die geringe Besucherzahl wurde darauf zurückgeführt, dass der ALFA-Landesvorsitzende Ulrich Van Suntum im Vorfeld der Veranstaltung auf Facebook darauf hingewiesen hatte, dass es sich hierbei nicht um „eine offizielle Veranstaltung des Landesvorstandes mit Hans-Olaf Henkel“ handelt. Kompensiert wurde das Fernbleiben des Van Suntum-Lagers jedoch durch unerwartet viele interessierte Bürger.

Den Auftakt machte der stellvertretende ALFA-Landesvorsitzende Torsten Jungbluth, der davon sprach, dass der Euro „nach wie vor eines unserer Kernthemen“ sei. Auch habe sich die Position seiner Partei dazu nicht verändert: „Diese Euro-Rettungspolitik muss wieder zurückgedreht werden. Der Euro wird nie unsere Währung werden.“ Jungbluth schilderte detailliert die negativen Auswirkungen der Niedrigzinspolitik für den Sparer und dessen Altersvorsorge.

„Menschen, die einfach den Schuss nicht gehört haben“

Danach betrat die EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius, die seit Juni auch als ALFA-Bundesvorsitzende fungiert, das Podium und berichtete von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. Dort gebe es nach dem sogenannten Brexit, der Entscheidung Großbritanniens zum EU-Austritt, „Menschen, die einfach den Schuss nicht gehört haben“. Trebesius warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „maßgeblich“ zu dieser Entscheidung beigetragen zu haben. Auch habe die Angst der Briten vor Merkels Flüchtlingspolitik die Entscheidung zum EU-Austritt stark beeinflusst. Für die Kanzlerin sparte die ALFA-Bundesvorsitzende auch sonst nicht mit Kritik: „Entweder ist sie naiv oder sie streut uns allen Sand in die Augen.“ Ihre Einschätzung zur Situation der Europäischen Union war nicht positiv: „Wir werden den Weg in eine Sozial- und Transferunion gehen, wenn wir zulassen, dass diese Leute uns weiter regieren.“ Die Rede von Ulrike Trebesius endete mit einem Plädoyer für sofortige Reformen der EU und wurde ebenso wie die anderen Reden mit starken Beifall bedacht.

Der ehemalige BDI-Präsident und heutige EU-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel nutzte den Abend, um sein gemeinsam mit Joachim Starbatty verfasstes Buch „Deutschland gehört auf die Couch“ vorzustellen. Der Untertitel des Buches lautet: „Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert“. Darin bewerten Henkel und Starbatty die von moralischen Ansprüchen geleitete deutsche Gesinnungspolitik unter psychoanalytischen Aspekten: „Wir sind der Meinung, dass Deutschland als Land von diesem Syndrom befallen ist.“ Den Anspruch, zu einer „moralischen Welt- und Supermacht“ zu werden, sieht Henkel als Resultat der deutschen NS-Vergangenheit. Interessant sei jedoch, dass das Ausland solche moralischen Ansprüche nicht an Deutschland stelle. Im EU-Parlament erlebe er immer wieder, dass Vertreter anderer Länder den deutschen Ansprüchen nicht mehr folgen könnten. So würde etwa gefragt, was „mit diesem Land los ist“ und warum es „diese Flüchtlingsmassen einlade“.

„Wenn Sie in einer Sackgasse sind, müssen Sie umkehren“

In seiner rund 45-minütigen Rede führte Henkel anhand mehrerer Beispiele aus, das diese Gesinnungspolitik zu Ergebnissen führt, die „eigentlich schaden“: „Wir machen zu viel Gesinnungspolitik, ohne uns zu überleben, welche Folgen das hat.“ Eines seiner Beispiele war die gegenwärtige Aufnahme Asylsuchender. Hans-Olaf Henkel verwies darauf, dass 73,2 Prozent der derzeit aufgenommenen Asylbewerber männlich seien. Auf die „Nebenwirkungen dieser Männer“, womit er Ereignisse wie in der Kölner Silvesternacht meinte, wollte er jedoch nicht eingehen. Stattdessen verwies er darauf, dass die Männer „aus sicheren Lagern“ nach Deutschland kommen, ihre Frauen und Kinder jedoch zurückließen. Damit, die Männer aufzunehmen und ihnen den Nachzug ihrer Familien zu verweigern, betreibe Merkel eine „zynische Politik“. Entgegen ihrer Selbstdarstellung sei die deutsche Politik „nicht großzügig, anständig und moralisch“.

Im Ergebnis plädierte Hans-Olaf Henkel dafür, die bisherige Gesinnungspolitik durch Verantwortungspolitik zu ersetzen. Seine Einschätzung der derzeitigen Politik war unmissverständlich: „Wenn Sie in einer Sackgasse sind, müssen Sie umkehren. Je länger Sie weiterfahren, umso länger wird der Rückweg. Es sei denn, Sie wollen gegen die Wand fahren.“

Bild ganz oben: Ulrike Trebesius, links Frank Debus-Klein, Kreisverbandsgeschäftsführer von ALFA in Remscheid

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