Kolumnen Politik

Deutschland und Israel – Eine komplizierte Beziehung

Mit dem einstimmigen Beschluss gegen die BDS-Bewegung sowie der Ankündigung einer Repräsentanz in Tel Aviv hat NRW zuletzt positive Signale gegenüber Israel gesetzt. Das skandalöse Abstimmungsverhalten Deutschlands bei EU und UN aber lässt alle Aussagen der Politik zu Israel zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Eine Kolumne von Michael Naor.

Michael Naor (Bild: NRW.direkt)

Am 20. September verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag einen einstimmigen Beschluss gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung. Damit setzte das Landesparlament über Parteigrenzen hinweg, als einer der Vorreiter unter den europäischen Parlamenten, ein klares Signal gegen die Versuche, den Staat Israel zu delegitimieren.

Bei seinem Besuch in Israel im September kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) außerdem an, eine eigene Repräsentanz des Landes in Tel Aviv zu eröffnen. Damit sollen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel vertieft sowie insbesondere die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur weiter ausgebaut werden. Auch wenn Außenpolitik in der Hoheit der Bundesregierung liegt, haben diese beiden Initiativen des Landes eine klare außenpolitische Bedeutung.

Misstöne abseits öffentlicher Freundschaftsbekundungen

Die Bundesrepublik ist einer der engsten Verbündeten des Staates Israel. Seit 2008 bestehen regelmäßige deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Der Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur und zuletzt insbesondere der Wirtschaft boomt. Deutsche Politiker betonen die historische Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat und die Sicherheit Israels wurde mehrmals als „deutsche Staatsräson“ bezeichnet. Und doch gibt es hin und wieder Misstöne, die nicht so recht zu den öffentlichen Freundschaftsbekundungen passen. Diese betreffen oftmals die diplomatische Ebene und Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union (EU).

Ein Beispiel: Im November 2015 beschloss die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte, die aus den palästinensischen Autonomiegebieten stammen. Mit diesem Beschluss, der unter anderem als eine Verbraucherschutzmaßnahme dargestellt wurde, versuchte die EU-Kommission zu definieren, was „Israel“ und was „israelisch“ ist.

Dabei war den Mitgliedern der Kommission bewusst, dass die offene Frage der Grenzen zwischen Israel und den Palästinensern nur in Verhandlungen zwischen den Parteien entschieden werden kann und soll. Auch nahm die EU-Kommission billigend in Kauf, dass mit jedem israelischen Unternehmen, das aufgrund von wirtschaftlichem Druck seine Filiale im Westjordanland schließen muss, in erster Linie Arbeitsplätze für Palästinenser verloren gehen – so wie im Fall SodaStream.

Regelungen für Israel erinnern an Boykotte

Trotz einer Vielzahl globaler Konflikte und Grenzstreitigkeiten unternahm die EU-Kommission einen solchen Schritt nur im Falle Israels. Ein solches Einzelfallgesetz für Israel erinnert stark an eine Boykott-Maßnahme. Seitens der Vertreter Deutschlands bei der EU fehlte jeglicher Protest, im Gegenteil: Deutschland stimmte gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für diesen Beschluss.

Auf einen schriftlichen Protest der jüdischen B’nai B’rith-Organisation antwortete das Bundeswirtschaftsministerium mit der Aussage, dass die Europäische Union zwischen Israel und den besetzten Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967 unterscheide und die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig betrachte. Weiter hieß es, dass Waren aus den besetzten Gebieten nach europäischer Lesart nicht aus Israel stammen. Mit anderen Worten: Eine israelische Firma mit einem Produktionsstandort im Westjordanland darf ihre Produkte nicht als „israelisch“ bezeichnen. Wirtschaftliche Kooperationen zwischen Israel und den Palästinensern werden so im Keim erstickt.

Kein Protest gegen diffamierende UN-Resolutionen

Bei den Vereinten Nationen (UN), einschließlich UNESCO, WHO, UNRWA sowie dem UN-Menschenrechtsrat, wird der Staat Israel wie kein anderer Staat immer wieder an den Pranger gestellt, einseitig verurteilt und mit antisemitischen Klischees gebrandmarkt. Aufgrund der politischen Struktur dieser Organisation, die 1949 ursprünglich für den Erhalt und die Stabilisierung des Weltfriedens gegründet wurde, ist es nicht verwunderlich, dass Resolutionsanträge, die Israel diffamieren und delegitimieren, von Nationen aus dem arabisch-muslimischen Block eingereicht werden. Verwunderlich und oft beschämend ist jedoch das Stimmverhalten der meisten EU-Staaten sowie auch der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist alarmierend und enttäuschend, dass sich Deutschland bei oft skandalösen Anträgen, die vor Lügen und antisemitischen Behauptungen nur so strotzen, der Stimme enthält oder gar zustimmt, anstatt energisch dagegen zu protestieren und sich an die Seite Israels zu stellen. Zahlreiche Beispiele dafür kann man in dem aktuellen Buch von Alex Feuerherdt und Florian Markl „Vereinte Nationen gegen Israel – wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ finden.

Neun Resolutionen gegen Israel, kein Wort zur Hamas

Dazu passt auch ein aktuelles Beispiel: Nachdem Israel Anfang dieses Monats mit mehr als 460 Raketen aus dem Gaza-Streifen beschossen wurde, verabschiedete ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen an einem einzigen Tag neun Resolutionen – allerdings gegen Israel. Über die islamistische Terror-Organisation Hamas, die den Raketenbeschuss zu verantworten hatte, gab es hingegen kein einziges Wort.

Und wie verhielt sich die Bundesrepublik? Bei acht dieser Resolutionen stimmte Deutschland gegen Israel, bei der neunten gab es eine Enthaltung – eine miserable Bilanz!

Deutschland verliert seine außenpolitische Glaubwürdigkeit, wenn die oft beschworenen „besonderen Beziehungen“ zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen und das eigene Abstimmungsverhalten ganz offensichtlich eine andere Sprache spricht. Terror zu verurteilen und an der Seite eines demokratischen Verbündeten zu stehen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn es um den Staat Israel geht.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Michael Naor

Michael Naor ist in Tel Aviv, Israel, geboren und lebt seit 30 Jahren in Düsseldorf. Er ist Psychologe und Psychotherapeut und war viele Jahre in einer Fachklinik beschäftigt. Naor engagiert sich in verschiedenen Bereichen der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. So ist er Präsident der B’nai B’rith Franz-Rosenzweig-Loge in Düsseldorf und Mitglied im Exekutivkomitee von B’nai B’rith Europe (BBE). Außerdem war er Gemeinderat der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Vize-Präsident der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD) sowie zehn Jahre lang Chefredakteur von ILI-News, dem Newsletter von „ILI - I Like Israel".