Politik

„Die Bosbach-Kommission ist ein Rohrkrepierer“

Düsseldorf. Im Innenausschuss wurde am Donnerstag erneut die von der CDU versprochene „Bosbach-Kommission“ thematisiert. AfD und SPD warfen der CDU vor, damit nur Wahlkampf betrieben zu haben. Beim Thema Gefährder zeigte sich, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit Vorschlägen der AfD unverändert verweigern. Eine kurze Debatte zur Salafismus-Bekämpfung bot bizarre Einblicke.

Markus Wagner (Bild: NRW.direkt)

Der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag kam am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gesetzentwurf zur besseren Überwachung von Gefährdern. Der Entwurf der AfD-Fraktion enthielt ausschließlich Maßnahmen, die in Bayern bereits umgesetzt wurden. Nachdem es jedoch von den Fraktionen der anderen Parteien keine einzige Wortmeldungen dazu gab, kam es ohne Aussprache zur Abstimmung. Diese endete damit, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde.

Vor der Abstimmung über Gesetzesentwürfe im Plenum werden diese in den zuständigen Fachausschüssen debattiert. Nach der Aussprache dazu stimmt der jeweilige Ausschuss über eine Empfehlung für das Plenum ab. Einzige Ausnahme sind die Gesetzentwürfe der AfD, bei denen es mangels Wortmeldungen in den Ausschüssen keine entsprechende Aussprache gibt. Diese Entwürfe werden dann ohne Erörterung von CDU, SPD, FDP und Grünen geschlossen abgelehnt. Offenbar wollen die anderen Fraktionen der AfD damit demonstrieren, dass sie nicht bereit sind, sich mit deren Vorschlägen und Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen.

Bizarre Debatte über Salafismus-Bekämpfung

Bizarr wurde es, als das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung des Salafismus erörtert wurde. Verena Schäffer (Grüne) nutzte das sofort, um über Geld zu sprechen und wollte wissen, ob es bei den für das Salafismus-Präventionsprogramm „angepeilten zwei Millionen Euro“ bleibe. Der Hintergrund ihrer Nachfrage dürfte sein, dass die Grünen vor Monaten beantragt haben, das bislang erfolglose Programm in die Regelfinanzierung des Landtags aufzunehmen. Dazu soll am 11. Januar im Landtag eine Experten-Anhörung stattfinden.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner hingegen wollte über die Ergebnisse der bisherigen Politik sprechen und wies darauf hin, dass sich die Anzahl der Salafisten in NRW verdreifacht sowie die der Gefährder verzehnfacht habe. Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier antwortete Wagner, dass Salafismus-Präventionsprogramme „alternativlos“ seien, da die Zahl der Salafisten sonst weiter steigen würde.

War die „Bosbach-Kommission“ nur ein Wahlkampftrick?

Ebenfalls Thema im Innenausschuss war erneut die von der CDU im Wahlkampf spektakulär angekündigte „Bosbach-Kommission“. Damit wurde den Wählern versprochen, dass sich im Falle eines Wahlsieges der CDU eine Kommission unter der Leitung des populären Konservativen Wolfgang Bosbach der inneren Sicherheit in NRW annehmen werde. Nach der Wahl wurde jedoch eine „Bosbach-Baum-Kommission“ unter Beteiligung des linksliberalen FDP-Politikers Gerhart Baum angekündigt.

Bislang aber blieb es stets bei Ankündigungen. Aufgrund der terminlich bedingten Abwesenheit von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte am Donnerstag ein Mitarbeiter seines Ministeriums erneut an, die Kommission würde noch in diesem Jahr kommen. Die Opposition aber hatte Zweifel: „Diese Bosbach-Kommission ist ja wohl ein Rohrkrepierer“, sagte Hartmut Ganzke (SPD). Als Andreas Bialas (SPD) sagte, er sei „froh gewesen“, als er gehört habe, dass auch Gerhart Baum Teil dieser Kommission werden soll, rief Markus Wagner: „Ich nicht!“

„Im September hatte Herr Reul angekündigt, die Kommission komme bis Oktober“, spottete Markus Wagner nach der Ausschusssitzung. „Dann hieß es, sie kommt noch im Herbst. Damit müsste sie bis 21. Dezember gekommen sein, um wenigstens kalendarisch noch im Herbst zu kommen. Jetzt heißt es, sie kommt noch in diesem Jahr. Ich würde mich nicht wundern, wenn auch das nicht geschieht.“ (ph)

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