Kolumnen Politik

Die Optionspflicht ist ein wichtiges Zeichen

Die Auseinandersetzungen um die Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland in den letzten Wochen haben vor allem gezeigt, dass wir noch immer ein Integrationsproblem mit den Nachkommen der Gastarbeiter haben. Die Wiedereinführung der Optionspflicht ist daher ein wichtiges Zeichen. Eine Kolumne von Sylvia Pantel.

Sylvia Pantel

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes lebten in Deutschland Ende des vergangenen Jahres knapp 83 Millionen Menschen. Ungefähr sechseinhalb Millionen Menschen davon haben ihre Wurzeln in den drei Gastanwerberstaaten Türkei, Griechenland und Italien. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger leben in Deutschland. Diese Zahlen müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir über die Integration der zweiten und dritten Generation sprechen.

Die Gastarbeiter kamen seinerzeit aus der säkularen Türkei Kemal Atatürks. Integration war damals noch kein großes Thema und friedliche Koexistenz war Ziel des politischen Handelns. Als sich die Gastarbeiter aber dauerhaft hier niederließen, Familien nachholten oder gründeten, wuchs eine Generation heran, die weder in Deutschland noch in der Türkei richtig zuhause war.

In der Wissenschaft spricht man von einem Diaspora-Effekt, womit gemeint ist, dass die Vorstellung von einer alten Heimat oder einem Vaterland schöner und besser als die Wirklichkeit ist. Junge Türken wurden zunehmend türkischer und vor allem auch religiöser. Sie identifizieren sich mit einem Land, das sie nur aus Erzählungen kennen – anstatt mit unserem Land, in dem sie aufwachsen und zur Schule gehen.

Die Zukunft für Einwandererkinder gibt es – aber nicht geschenkt

Man muss sich nur einmal anhören, welche Einstellungen und Einschätzungen heute von in Deutschland lebenden Türken und Türkischstämmigen über das Land ihrer Vorfahren kommen. Da kann sofort die Propaganda der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der von ihr kontrollierten DITIB-Moscheevereine herausgehört werden.

Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern. Unsere Aufgabe als integrierendes Land ist es, nicht wegzusehen und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, sondern Integration konsequent einzufordern. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu unserem Land. Die Optionspflicht forderte dieses klare Bekenntnis von den in Deutschland Geborenen mit ausländischen Wurzeln. Deutscher Staatsbürger zu sein, ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Die Wehrpflicht zum Beispiel ist zwar derzeit ausgesetzt, sie ist aber noch immer Teil unserer Verfassung und könnte im Krisenfall junge Männer in Deutschland zu den Waffen rufen. Diese Verpflichtung, dieses Staatsbürgersein, geht mit dem Aufenthalts- und Wahlrecht einher. Es ist daher nicht zu viel verlangt, wenn wir ein klares Bekenntnis zu unserem Land verlangen.

Kein türkischer Wahlkampf in deutschen Städten

Anfang dieser Woche hat auch in Nordrhein-Westfalen die Abstimmung über die antidemokratische Verfassungsreform in der Türkei begonnen. Die damit verbundenen Massenveranstaltungen türkischer Politiker auf deutschem Boden habe ich kritisch gesehen. Im Februar hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen dafür geworben. Wochenlang sah es so aus, als ob auch noch Erdogan nach NRW kommen würde. Die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit solcher Auftritte überlasse ich den Juristen. Politisch und Moralisch finde ich sie falsch.

Es spricht nichts dagegen, wenn sich Zugewanderte zusammentun, um ein Stück ihrer Kultur und ihrer Herkunft zu bewahren. Es gibt in Düsseldorf japanische Clubs, es gibt italienische Kulturvereine und auch die Russlanddeutschen pflegen ein Stück ihrer Kultur. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange es eben nicht die tatsächliche Integration behindert, so wie es zum Beispiel bei den DITIB-Moscheen häufig der Fall zu sein scheint. Wenn türkische Prediger auf Türkisch dazu aufrufen, sich nicht den Werten in diesem Land anzupassen, dann läuft etwas falsch. Das gilt auch für die Gleichberechtigung der Frau, religiöse Toleranz und die Freiheit der Meinung. All dies wird abgelehnt und im Gegenzug ein neuer, türkischer Nationalismus gefordert. Das ist kein Weg zur Integration – das ist genau das Gegenteil.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Sylvia Pantel

Sylvia Pantel ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden. Im Parlament sitzt sie in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Zusammen mit Philipp Lengsfeld ist sie Koordinatorin der Bundestagsabgeordneten im Berliner Kreis, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker. Außerdem ist sie Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union (FU) sowie stellvertretende FU-Landesvorsitzende. Sylvia Pantel ist verheiratet und fünffache Mutter.