Kolumnen Politik

Die Polizei im Blickwinkel der Öffentlichkeit

Bei den rechtsextremen Kundgebungen in Dortmund sind die Beamten trotz antisemitischer Parolen nicht eingeschritten. Das wirft mehrere Fragen auf. Und die Erosion des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bleibt ein gefährlicher Trend. Eine Kolumne von Michael Naor.

Michael Naor (Bild: NRW.direkt)

Wenn Kindergartenkinder gefragt werden, was sie sein möchten, wenn sie groß sind, rangiert der Beruf des Polizisten ziemlich weit oben. Der Alltag eines Polizeibeamten ist jedoch weit entfernt von den romantischen und ruhmreichen Vorstellungen von Kindern. Der Job ist physisch wie psychisch fordernd, ein Zwölf-Stunden-Dienst ist keine Seltenheit. Auf diese Überlastung der Beamten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer wieder hin. Zwar hat die Landesregierung die jährlichen Einstellungen bei der Polizei von 2.000 auf 2.300 erhöht, die Zahlen der GdP zeigen jedoch, dass es unter dem Strich sogar weniger Polizisten gibt als noch vor einigen Jahren. Ist die Polizei überfordert?

Im Juli erhob ein israelisch-amerikanischer Professor, der in Bonn von einem palästinensischstämmigen Deutschen angegriffen wurde, weil er wegen seiner Kippa als Jude erkennbar war, schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei. Er behauptete, grundlos angegriffen, geschlagen und misshandelt worden zu sein. Anschließend habe man ihm gedroht, sich nicht „mit der deutschen Polizei anzulegen“ und von einer Anzeige Abstand zu nehmen. Eine Untersuchung dazu wurde eingeleitet, deren Ergebnisse stehen aber immer noch aus.

Kritik an der Polizei berechtigt oder nicht?

Am 21. September gab es in Dortmund zwei Aufmärsche von Rechtsextremen, an denen hauptsächlich Mitglieder und Anhänger der Partei „Die Rechte“ teilgenommen haben. Dabei wurden auch Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt“ skandiert. Die anwesenden Polizeibeamten schritten jedoch nicht ein, was mehrfach und von verschiedensten Seiten kritisiert wurde. So bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Vorfall als ein „eklatantes Polizeiversagen“. Er habe „kein Verständnis und keine Erklärung dafür, dass Rechtsextremisten unbehelligt antisemitische Parolen rufen durften“.

Auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hatte das Verhalten der Polizei kritisiert. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte daraufhin eine intensive Nachbereitung des Polizeieinsatzes an. Gleichzeitig feierte das der Partei „Die Rechte“ nahestehende „Dortmund Echo“ zwei „rundum gelungene Demonstrationen“ und berichtete, wenige Polizisten vor Ort beobachtet zu haben und dass die anwesenden Beamten „erstaunlich kooperativ“ gewesen seien.

Und nur weniger als eine Woche später gab es eine weitere Kundgebung der Dortmunder Rechtextremisten, bei der sie ein Transparent mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ zeigten – eine offene Anlehnung an die Nazi-Parole „Juden sind unser Unglück“. Auch hier war nichts von einem Eingreifen der Polizei zu vernehmen.

Eingreifen oder nicht eingreifen?

Dass bei den rechtsradikalen Freitags-Demos in Dortmund viel zu wenig Beamte vor Ort gewesen seien, wurde Innenminister Reul auch am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vorgeworfen. Der Minister wies dies zurück und bezifferte die Anzahl der Beamten mit 86 bei rund 100 Demonstranten.

Eine ausreichende Anzahl von Polizisten ist bei Demonstrationen oft ein Garant für deren friedlichen Verlauf und für die Verhinderung von Straftaten. Manchmal jedoch bewirkt dies genau das Gegenteil: Manche „Berufsdemonstranten“ fühlen sich gerade durch die Anwesenheit der Polizei – und der Medien – provoziert und animiert und lassen die Situation absichtlich eskalieren.
Die Frage bei solchen Ereignissen ist also, ab wann die Polizei doch einschreiten muss und soll? Nach der massiven Kritik leitete die Polizei ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein. Man gehe nun dem Anfangsverdacht der Volksverhetzung bei den rechtsextremen Demonstrationen der vorletzten Woche nach, so Innenminister Reul.

Welche Wirkung haben solche Parolen?

Ist es beim Skandieren antisemitischer Parolen in der Öffentlichkeit nicht geboten, dass die Polizei eingreift? Über die Frage, weshalb dies in Dortmund nicht geschah, kann man derzeit nur spekulieren. Vielleicht wollte man die Demonstranten eben nicht provozieren und die Situation nicht eskalieren lassen. Wenn dies der Grund war, dann war es falsch, denn das Verhalten der Polizei hat immer auch eine Signalwirkung – bei den Demonstranten wie auch bei der Gesamtbevölkerung.

Welche Wirkung haben solche Parolen auf jugendliche Zuschauer? Manch einer wünscht sich hier ein Einschreiten der Staatsgewalt als klares Signal, dass antisemitische Parolen auf Deutschlands Straßen nichts zu suchen haben.

Erosion beim Gefühl der Sicherheit

Anfang 2017 gaben 75 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR-Sendung Panorama, an, sich im öffentlichen Raum eher sicher oder sehr sicher zu fühlen. Nur 23 Prozent fühlten sich eher unsicher oder sehr unsicher. Gleichzeitig haben 32 Prozent der Befragten angegeben, sich in den letzten zwei Jahren weniger sicher zu fühlen.

Im April 2018 gaben 41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Instituts Emnid an, sich im öffentlichen Raum unsicherer als vor fünf Jahren zu fühlen. Für 51 Prozent hat sich nichts geändert, sieben Prozent fühlen sich sogar sicherer.

Eine Umfrage von INSA im Auftrag der Bild-Zeitung vom August 2018 ergab, dass knapp 30 Prozent der Befragten sich unsicher fühlen. Bei den Frauen waren es sogar 52 Prozent. Knapp 80 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zahl der Polizisten zu gering sei – 2017 waren das noch 71,4 Prozent. Auch hier fällt auf, dass mit 79,9 Prozent mehr Frauen dieser Meinung waren als die Männer mit nur 73,8 Prozent. 49,3 Prozent, also fast jeder zweite Deutsche, war der Meinung, dass die Polizei die Bürger nicht mehr effektiv beschützen kann.

Ein gefährlicher Trend

Möglicherweise ist die eigentliche Anzahl von Straftaten nicht signifikant gestiegen. Die mediale Darstellung mancher dramatischer Taten sowie die öffentliche Kritik an Politik und Polizei könnten jedoch zu einer weiteren Erosion des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie zu weiterem Vertrauensverlust in die Staatsorgane führen.

Und dies könnte gefährlich sein, denn gerade solche Ängste und Misstrauen könnten viele Menschen in die Fänge von Rechtsextremisten treiben. Und dies ist mit Sicherheit etwas, was die Mehrheit der Gesellschaft nicht will. Dennoch wünschen sich die Bürger mehr Schutz vor Straftaten und ein Einschreiten der Staatsmacht bei der Bedrohung durch Extremisten. Demokratie und Rechtsstaat müssen wehrhaft bleiben.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Michael Naor

Michael Naor ist in Tel Aviv, Israel, geboren und lebt seit 30 Jahren in Düsseldorf. Er ist Psychologe und Psychotherapeut und war viele Jahre in einer Fachklinik beschäftigt. Naor engagiert sich in verschiedenen Bereichen der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. So ist er Präsident der B’nai B’rith Franz-Rosenzweig-Loge in Düsseldorf und Mitglied im Exekutivkomitee von B’nai B’rith Europe (BBE). Außerdem war er Gemeinderat der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Vize-Präsident der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD) sowie zehn Jahre lang Chefredakteur von ILI-News, dem Newsletter von „ILI - I Like Israel".