Politik

„Die Regierung sollte sich raushalten“

Düsseldorf. Bislang schwieg die Politik zu den Wünschen der Bundesregierung, die Lufthansa solle große Teile der insolventen Air Berlin übernehmen. Jetzt aber meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort. „Das ist ein Unding. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, ein Monopol zu schaffen“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

„Den Überbrückungskredit und die Bundesbürgschaften haben wir Freie Demokraten als einen unerfreulichen, aber notwendig gewordenen Schritt angesehen, der jedoch hätte vermieden werden können, wenn man bereits vor Monaten auf Fachleute gehört hätte. Verbunden haben wir dies jedoch mit der klaren Zielvorgabe, nach erfolgreicher Restrukturierung jeden Cent zurückzuerhalten. Die Bundesregierung wird sich an ihrem Versprechen messen lassen müssen, dass der Steuerzahler nicht erneut für ein Versagen anderer zur Kasse gebeten wird. Es muss klar sein, dass der Überbrückungskredit eine einmalige Unterstützung ist und keine weiteren Folgeleistungen nach sich ziehen darf“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion am Donnerstag.

„Aber was jetzt passiert, ist Wettbewerbsverzerrung. Wir brauchen auch im Flugverkehr einen fairen Wettbewerb mehrerer Anbieter hinsichtlich Preis und Leistung, der den Kunden zugutekommt. Stattdessen träumt die Bundesregierung von der einen großen deutschen Airline. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass staatliches Streben nach einem nationalen Champion in der Wirtschaft zum Scheitern verurteilt ist und zulasten der Bürger geht. Dass Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig deswegen bereits frühzeitig eine Kompletterhaltung von Air Berlin ausgeschlossen und entsprechende Angebote ausgeschlossen hat, ist ein indiskutabler und illegitimer Eingriff in die Restrukturierung von Air Berlin, der schlussendlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaden wird.“

„Was jetzt geschieht, müssen andere entscheiden“

Die Düsseldorfer FDP-Chefin verwies darauf, dass es allgemein bekannt sei, dass Monopole vom Verbraucher mit höheren Preisen bezahlt werden müssen. „Die Marktwirtschaft hat sich in solchen Zusammenhängen immer als leistungsfähig erwiesen. Das setzt aber auch voraus, dass der Wettbewerb erhalten bleibt.“ Der Fluggast müsse in Düsseldorf weiterhin eine entsprechende Auswahl zwischen mehreren Wettbewerbern haben. Dies sei aber nicht mehr gewährleistet, wenn die Bundesregierung von vorneherein einen einzigen Wettbewerber bevorzugt. „Was jetzt mit Air Berlin und NIKI geschieht und welche Wettbewerber dabei zum Zuge kommen, müssen andere entscheiden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Bundesregierung sollte sich da einfach raushalten.“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten sich in den letzten Wochen mehrfach für eine Übernahme großer Teile von Air Berlin durch die Lufthansa ausgesprochen. Beide begründeten dies mit der Notwendigkeit eines „nationalen Champions“ im Luftverkehrsmarkt. Matthias Machnig (SPD) hatte einer Komplettübernahme von Air Berlin durch den Nürnberger Luftfahrt-Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl eine sofortige Absage erteilt. Nach den Worten des ehemaligen Formel-1-Weltmeisters und Luftfahrt-Unternehmers Niki Lauda würde der Lufthansa-Konzern allein in Deutschland einen Marktanteil von rund 80 Prozent bekommen, falls er nur die von ihm gegründete Air-Berlin-Touristiktochter NIKI übernehme. (ph)

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