Kolumnen Politik

Die richtigen Lehren aus 2015 ziehen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt zu Recht vor einer neuen Krise durch die steigende Zahl nach Europa kommender Flüchtlinge. Will man Zustände wie 2015 verhindern, müssen die richtigen Lehren aus den damaligen Ereignissen gezogen werden – was Schulz aber nicht gelingt. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Angesichts der in diesem Jahr bereits an die 100.000 über das Mittelmeer nach Europa Geflüchteten, verwies SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am vergangenen Wochenende darauf, dass bei Nichthandeln eine Wiederholung der Ereignisse von 2015 drohe. Schaut man sich jedoch seinen Lösungsvorschlag an – die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien durch andere EU-Staaten gegen finanzielle Unterstützung – so erkennt man, dass Schulz aus der Flüchtlingskrise von 2015 und den in diesem Zusammenhang begangenen Fehlern nichts gelernt hat.

Statt sich in erster Linie mit dem Stoppen der Flüchtlingswelle zu beschäftigen und dabei auch deren Gründe deutlich zu benennen, sollen lediglich die Folgen für Italien gemildert werden. Das ist gut gemeint, aber kontraproduktiv, da sich ohne die Beseitigung der Ursachen die Flüchtlingswelle nach Europa nicht stoppen lassen wird.

Neben der Perspektivlosigkeit in den Heimatländern müssen hier in erster Linie der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen, die Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) inklusive der faktischen Zusammenarbeit mit den Schlepperbanden sowie die aus Sicht der Geflüchteten paradiesische Alimentierung in Deutschland, wohin es die große Masse von ihnen natürlich zieht, genannt werden. Wer die Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen will, muss daher an diesen Punkten ansetzen.

Sebastian Kurz zeigt die notwendigen Maßnahmen auf

Wie bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 zeigt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die notwendigen Schritte auf. Wie 2015, als erst durch die Schließung der Balkanroute die Flüchtlingsströme nach Österreich und Deutschland massiv reduziert werden konnten – der EU-Türkei-Pakt spielte hierbei keine große Rolle – so wird auch die aktuelle Flüchtlingskrise nicht ohne die Schließung der Mittelmeerroute zu bewältigen sein.

Die einzige Lösung, um den Schleppern das Handwerk zu legen und damit das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, ihr Ziel nicht erreichen. Kurz fordert daher zu Recht die Unterbringung der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Aufnahmelagern in Tunesien. Darüber hinaus müssen die materiellen Anreize für Flüchtlinge, insbesondere in Deutschland, massiv beschnitten werden.

Entwicklungshilfe massiv aufstocken

Das alleine wird den Migrationsdruck aus Afrika trotzdem nicht auf Dauer gering halten können, wenn es nicht gelingt, den Menschen in ihren Heimatländern dauerhafte und vernünftige Perspektiven aufzuzeigen. Dafür bedarf es deutlich größerer Anstrengungen der Weltgemeinschaft, als dies bisher der Fall war. Dazu gehört insbesondere auch die Umorganisation der Entwicklungshilfen, die bisher viel zu oft in dunkle Kanäle geflossen sind.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verwies vor Kurzem darauf, was mit den 30 Milliarden Euro, die Deutschland 2016 für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben hat, in Afrika und in den Flüchtlingscamps alles geleistet hätte werden können. Aus meiner Sicht muss es uns daher in erster Linie darum gehen, neben dem konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen, Hilfsgelder überwiegend zur Verbesserung der Situation in den Krisengebieten zur Verfügung zu stellen und damit der Massenflucht die Grundlage zu entziehen.

Vollkommen falsch wäre es dagegen, weiterhin hohe Milliardenbeträge für eine – gemessen an deren Gesamtzahl – kleine Anzahl von Flüchtlingen innerhalb Europas auszugeben. Dies wäre weder christlich noch sozial, sondern im hohen Maßen fahrlässig, da durch die Massenmigration kulturfremder Völker nach Mitteleuropa in hohem Maße Gefahren für unsere christlich-abendländische Kultur sowie den inneren und sozialen Frieden mit importiert werden. Auch das ist eine der schmerzhaften Lehren aus dem Jahr 2015.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.