Düsseldorf Politik

Diskussions-Absage immer diffuser

Düsseldorf. Die Heinrich-Heine-Universität verteidigt die Absage der für Dienstag mit Bernd Lucke geplanten Podiumsdiskussion. Es habe im Vorfeld Drohungen gegeben, so Rektorin Anja Steinbeck. Laut Polizei wurde mit der Blockade der Zugänge zur Veranstaltung gedroht. Eine am Samstag von NRW.direkt gestellte Nachfrage zu den Urhebern der Drohungen wurde von der Hochschule bislang nicht beantwortet.

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Nach tagelanger scharfer Kritik der örtlichen Medien verteidigte die Leitung der Heinrich-Heine-Universität (HHU) am Montag auf einer Pressekonferenz die Absage der für Dienstag unter dem Motto „TTIP – Ein Geschenk für Alle oder eine Bereicherung für Wenige“ geplanten Podiumsdiskussion. Zu der Veranstaltung war unter anderem der ALFA-Vorsitzende Bernd Lucke eingeladen, was im linken Spektrum für scharfe Proteste gesorgt hatte.

Hauptgrund für die Absage sei eine „Gefährdungslage“ gewesen, die Hochschule und Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) nur schwer hätten einschätzen können, lautete die gemeinsame Begründung der Uni-Rektorin Anja Steinbeck und des AStA-Vorsitzenden David Klatt. Es habe einen anonymen Drohbrief gegen einen Angehörigen der Universität gegeben. Die Polizei ermittle gegen Unbekannt, unter anderem wegen der Androhungen von Gewalt im Internet. Außerdem hätte „Gemüse“ oder ein Schuh fliegen können.

„In der Abwägung haben wir uns für die Absage entschieden“, sagte Steinbeck. Dies sei „zu 100 Prozent richtig gewesen“, die Sicherheit gehe vor. „Die Kürze der Zeit hätte für ein Sicherheitskonzept nicht ausgereicht“, sagte Klatt. Uni-Sprecher Julius Kohl sprach am Dienstag davon, dass „im Vorfeld der Podiumsdiskussion Bedrohungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Organisatorinnen und Organisatoren bekannt wurden“. Nähere Details nannte Kohl aber nicht.

Zugänge sollten blockiert werden

Die Polizei bestätigte am Dienstag jedoch nur, dass in sozialen Netzwerken damit gedroht wurde, die Zugänge zur Veranstaltung zu blockieren. Dies wurde der Universität entsprechend mitteilt. Da die Androhung einer Nötigung für sich betrachtet noch keine Straftat darstelle, sei die Angelegenheit für die Polizei damit erledigt gewesen, für weitere Ermittlungen habe es keine Grundlage gegeben. Auch wurde die Entscheidung zur Absage nicht, wie ursprünglich von der HHU dargestellt, in Abstimmung mit der Polizei getroffen. Die Universität sei bei dieser Entscheidung „völlig autark“ gewesen, sagte Polizeisprecher Andreas Czogalla.

Presse-Anfrage nicht beantwortet

Eine bereits am Samstag von NRW.direkt gestellte Presse-Anfrage blieb bislang unbeantwortet. Darin wurde die Heinrich-Heine-Universität unter anderem dazu befragt, ob es sich bei den Urhebern der Drohungen um Studenten der HHU handelt, ob diese der Universität verwiesen wurden und warum sich die Hochschule den Drohungen so eilfertig gebeugt hat. Obwohl die Heinrich-Heine-Universität als Einrichtung des Landes gesetzlich zur Beantwortung von Presse-Anfragen verpflichtet ist, blieb Julius Kohl bis zur Veröffentlichung dieses Artikels die Antworten auf diese Fragen schuldig. Die Redaktion von NRW.direkt hat der Universität am Dienstag eine Frist zur Beantwortung der Fragen bis einschließlich Freitag gesetzt.

Bernd Lucke forderte unterdessen Aufklärung darüber, was „die wahren Gründe für die Absage der Veranstaltung waren“. Die Heinrich-Heine-Universität dürfe nicht den Verdacht im Raum stehen lassen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. „Sollte sich herausstellen, dass die Rektorin die Veranstaltung auf Druck von einigen wenigen Linken abgesagt hat, so wäre das ein fatales Signal an die junge Generation“, sagte der ALFA-Vorsitzende. Die offenbar nicht immer wahrheitsgemäßen Mitteilungen der Universität sowie die Missachtung der Auskunftspflicht gegenüber der Presse haben diesen Verdacht jedoch mehr erhärtet als entkräftet.

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