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Doch Ende des Salafisten-Prozesses?

Düsseldorf/Bonn. Beim Salafisten-Prozess blieb der angekündigte Protest der Anwälte gegen die Fristsetzung aus. Damit ist das Ende des Verfahrens nach mehr als 28 Monaten in greifbare Nähe gerückt. Jetzt hängt alles davon ab, ob einer der Anwälte am 6. Februar noch Beweisanträge stellen will.

Schwerbewaffnete SEK-Polizisten bringen einen der Angeklagten in gepanzerten Fahrzeugen nach der Verhandlung zurück in die Haftanstalt (Bild: NRW.direkt)

Nachdem ihnen in der Vorwoche von der Bundesanwaltschaft Prozessverschleppung vorgeworfen wurde und das Gericht daraufhin eine Frist für Beweisanträge bis zum 6. Februar gesetzt hat, präsentierten sich die Verteidiger beim Salafisten-Prozess am Montag im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) ungewöhnlich schweigsam. Dort wird seit September 2014 gegen Marco René G. verhandelt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten 29-Jährigen vor, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben, den Vorsitzenden der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW.

Am 6. Februar wird es spannend

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber stellte klar, dass und warum es bei der Frist bleiben wird. Der angekündigte Protest eines Verteidigers blieb jedoch auch. Die Frage, ob sie in dieser Sitzung noch Beweisanträge stellen wollen, beantworteten die Anwälte mit kurzem Kopfschütteln. Damit ist das Ende des Verfahrens nach mehr als 28 Monaten in greifbare Nähe gerückt. Jetzt hängt alles davon ab, ob einer der Anwälte am 6. Februar noch Anträge stellen wird.

Als etwas voreilig erwies sich eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft, die von den Anwälten vorab wissen wollte, ob diese am 6. Februar noch Anträge stellen wollen oder ob sie schon jetzt ihr Plädoyer vorbereiten könne. Es bis zur letzten Minute spannend zu machen, wollten sich die Strafverteidiger aber nicht nehmen lassen: „Müssen wir auf diese Frage antworten? Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen“, antwortete Mutlu Günal, einer der beiden Anwälte von Marco G.

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