Kolumnen Politik

Doppelte Staatsbürgerschaft war ein Fehler

Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte erstrebenswert sein und muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Aber nicht, wie derzeit üblich, zum Nulltarif verramscht werden. Eine Kolumne von Kathrin Rommel.

Kathrin Rommel (Bild: NRW.direkt)

Früher war das mal anders. Wer mindestens einen deutschen Elternteil hatte, wurde durch Geburt zum deutschen Staatsbürger. Da galt noch das Recht des Blutes, welches im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 verankert war. Die Einbürgerung war erst nach 15 Jahren eines rechtmäßigen Aufenthaltes und einer erfolgreichen Integration möglich.

Das Staatangehörigkeitsgesetz wurde 2000 durch die rot-grüne Bundesregierung reformiert und seit 2001 gilt das Geburtsortprinzip. Damit erhält das in Deutschland geborene Kind, dessen Eltern Ausländer sind, von Geburt an die Staatsangehörigkeit der Eltern sowie die deutsche. Dieser rot-grüne Automatismus ist an unerhebliche Voraussetzungen geknüpft. Die Eltern müssen zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mindestens einen 8-jährigen, rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthaltsstatus nachweisen können.

Im Ergebnis dieser farbenfrohen Ideologie erwerben Kinder bei ihrer Geburt also nicht nur eine, sondern gleich mehrere Staatsbürgerschaften. Das I-Tüpfelchen bleibt dabei der deutschen Staatsangehörigkeit vorbehalten. Im Zuge der sogenannten Optionspflicht mussten sich die jungen Menschen spätestens bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine Mehrstaatigkeit war nur in Ausnahmefällen gestattet. Diese gewichtige Optionspflicht wurde 2014 auf Drängen der SPD durch die Große Koalition abgeschafft.

Der Doppelpass spaltet

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken in der Köln-Arena vor Assimilation gewarnt und diese als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat, scheint die Integration der türkischen Gemeinde auf Abwegen zu sein. Inzwischen dürfte Erdogan den Pfad von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie längst verlassen haben: Am 16. April 2017 werden türkische Staatsbürger in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen, die eine Präsidialdemokratie zur Folge hätte. Fast alle Macht läge dann beim Staatspräsidenten, also bei Erdogan, der dann als Regierungschef ebenfalls Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und sogar das Parlament auflösen könnte. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit werden in der Türkei massiv beschnitten. Tausende Menschen wurden und werden im Rahmen einer „Säuberungsaktion“ inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Erdogan-Anhängerschaft innerhalb der türkischen Gemeinden in Deutschland auf stabilem Fundament steht. Türken, die seit Jahren in Deutschland leben, die Grundrechte und Freiheiten unserer westlichen Gesellschaftsordnung genießen, aber am Ende für einen Diktator stimmen, der eben diese Demokratiesäulen in der Türkei zerstört, für die Todesstrafe wirbt und massiv Menschenrechte missachtet, sollten ihre Koffer packen und in die Türkei zurückgehen.

Jetzt gehört die Loyalität der Türkeistämmigen gegenüber Deutschland auf den Prüfstand. Es ist nicht auszuschließen, dass Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit ihr Stimmrecht in Deutschland missbrauchen werden, um türkische Interessen auf deutschem Boden zu vertreten. Die rot-grüne Illusion einer doppelten Staatsbürgerschaft als Integrationsvehikel ist damit endgültig gescheitert und gehört abgeschafft. Es wird Zeit, sich mit der Realität zu beschäftigen, anstatt weiterhin Multikulti-Träumen nachzulaufen.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Kathrin Rommel

Kathrin Rommel ist stellvertretende Landesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR, ehemals ALFA). Ihre wichtigsten Themen sind Integration und Zuwanderung. In diesem Zusammenhang beschäftigt sie sich auch mit dem politischen Islam in Deutschland.