Dortmund Politik

Dortmunder SPD will weiterzocken

Dortmund. Trotz der dramatischen Verluste durch die Spekulation mit der RWE-Aktie soll die Stadt nach dem Willen von SPD-Politikern mit deren geplanter Unternehmensabspaltung weiterzocken.

Bild: NRW.direkt

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In Deutschland ist es Kommunen erlaubt, mit öffentlichen Geldern Spekulationsgeschäfte zu betreiben. Zu welchen wirtschaftlichen Verwerfungen das führen kann, zeigte sich erst im Februar, als der Energiekonzern RWE ein Minus von 200 Millionen Euro bekanntgeben musste. Gleichzeitig wurde die Dividende für die RWE-Stammaktien gestrichen. Da rund ein Viertel der RWE-Anteile von Kommunen gehalten wird, wurden diese durch den Wegfall der Dividende hart getroffen. Besonders betroffen waren Städte im Ruhrgebiet, darunter auch Dortmund. Auf der sicheren Seite war lediglich die Landeshauptstadt: Düsseldorf hatte sich bereits 2005 durch den Verkauf seiner RWE-Aktien schuldenfrei gemacht.

Bochums Kämmerer Manfred Busch etwa bezeichnete den Wegfall der Dividende als „Schlag ins Kontor der Kommunen“. Selbstkritik, sich diesen Verlust durch die Aktienspekulation selbst eingebrockt zu haben, war von den betroffenen Städten jedoch nicht zu vernehmen. Erholt hat sich die RWE-Aktie bislang nicht; das Papier, für das Anfang 2008 noch rund 100 Euro bezahlt wurden, kostete am Montag lediglich 12 Euro. Damit müssen die Kommunen neben dem Wegfall der Dividende auch noch schwere Buchverluste verkraften.

„Hochspekulatives Geschäft“

In Dortmund aber hat die lokale Politik offenbar nichts aus den fehlgeschlagenen Spekulationen gelernt. Laut Medienberichten vom Montag wird im Energieausschuss der Stadtwerke darüber diskutiert, sich an „Newco“ zu beteiligen, einer von RWE geplanten Öko-Tochter. Newco soll im Herbst an die Börse gehen. Bei dem neuen Unternehmen sollen die „Zukunftssparten“ Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt werden. Bei der Muttergesellschaft RWE verbleiben dann die konventionellen Kraftwerke, der Energiehandel sowie die Atomsparte. Ein Börsenprospekt liegt bislang nicht vor, die Ausgabepreis der Newco-Aktien ist ebenfalls noch nicht bekannt. Der Kursverlauf des Papiers lässt sich, wie bei jeder anderen Aktie auch, nicht vorhersagen.

Dennoch will Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), dass sich die Stadt an Newco beteiligt. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Schilff sagte, er wünsche sich den Einstieg bei Newco. Lediglich CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel gab zu bedenken, dass es sich dabei um „ein hochspekulatives Geschäft“ handelt. „Ich weiß nicht, ob wir gleich schon zum Start des Börsenganges dabei sein müssen.“ Monegel verwies auf die Millionenverluste, die Dortmund zuletzt mit anderen Geschäften im Energiebereich hinnehmen musste.

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