Bochum Justiz

Droht die Rückkehr von Sami A.?

Bochum. Wegen der Darstellung eines Gerichts, in Tunesien drohe ihm Folter, muss die Ausländerbehörde einen Gefährder nach Deutschland zurückholen. Und der in Wahrheit rechtsstaatliche Umgang der tunesischen Behörden mit ihm ermöglicht die Rückkehr. Was wie Irrsinn wirkt, kann bei der Justiz-Posse um Sami A. nicht mehr ausgeschlossen werden.

Symbolbild: NRW.direkt

Der für Sami A. zuständige tunesische Ermittlungsrichter soll in einem Telefonat mit dessen Anwältin gesagt haben, gegen ihren Mandanten sei kein Ausreiseverbot verhängt worden. Das behauptete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag in einer Pressemitteilung. Darin wurde auch mitgeteilt, dass ein der Stadt Bochum bereits angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt wurde. Auf Antrag der Anwältin von Sami A. wurde ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. „Die Festsetzung und erneute Androhung dienen der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen“, hieß es dazu.

Sami A. wurde am 13. Juli vom Flughafen Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben und dort zunächst in Haft genommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung jedoch als „grob rechtswidrig“ und ordnete noch am selben Tag seine Rückführung nach Deutschland an.

Islamistische Betätigung spielt für das Gericht keine Rolle

In den Jahren zuvor hatte das Gericht die Abschiebung stets aufs Neue mit der Begründung untersagt, in Tunesien drohe Sami A. Folter. „Das Gericht stellte in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2016 insbesondere klar, dass die Frage islamistischer oder salafistischer Vergangenheit oder Betätigung des Klägers für die Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Dem Verbot, Menschen der Folter auszusetzen, komme im internationalen und nationalen Recht ein so hoher Stellenwert zu, dass niemand einem entsprechenden Risiko ausgesetzt werden dürfe“, machte das Verwaltungsgericht dabei aus seinen Prioritäten keinerlei Hehl.

Der heute 42-jährige Tunesier gilt seit Jahren als Symbol für das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Später bezeichnete die WAZ ihn als „Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“. Sami A. bestritt die Vorwürfe.

Von staatlichen Leistungen gelebt

Von den Sicherheitsbehörden wurde er dennoch als Gefährder eingestuft. Gelebt hatte er seit 2008 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Nachfrage der AfD-Fraktion brachte im April hervor, dass Sami A. zuletzt 1.167,84 Euro monatlich an Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) will jedoch weiter verhindern, dass Sami A. wieder nach Deutschland kommt und hat dazu am Freitag beim Verwaltungsgericht die Abänderung des am 12. Juli beschlossenen und erst am Tag darauf verkündeten Abschiebeverbots beantragt. Laut der Bild-Zeitung habe das BaMF dabei darauf verwiesen, dass der Umgang der tunesischen Behörden mit Sami A. gezeigt habe, dass ihm dort weder Folter noch andere Formen unmenschlicher Behandlung drohen. Ein Zeitpunkt, wann über den Antrag des BaMF entschieden wird, stehe jedoch noch nicht fest, so das Gericht.

Print Friendly, PDF & Email