Düsseldorf/Düren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier „zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann“.
Von der Polizei beschlagnahmter Nagelgurt aus dem Wiesen-Camp (Bild: Polizei)
Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren bei den Protesten gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist.
„Alle Beteiligten wissen, dass der Energie-Konzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat. Trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist“, begründete der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch die Forderung seiner Gewerkschaft, bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Braunkohleabbaus auf die Rodung des Hambacher Forstes zu verzichten.
„Ob der Forst gerodet wird, entscheidet nicht die Polizei“
„Ob der Hambacher Forst am Ende gerodet wird oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern das müssen die Politik und das Energieunternehmen RWE entscheiden, dem das Abbaugebiet gehört“, ergänzte Mertens. „Aber ich möchte verhindern, dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden. So, wie wir das beim Atomausstieg bereits erlebt haben.“
Gleichzeitig warnte der GdP-Vorsitzende die Braunkohle-Gegner eindringlich davor, den Protest gegen die Abholzung des Hambacher Forstes zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei zu missbrauchen. „Es gibt eine strikte Trennungslinie zwischen besorgten Umweltaktivisten und Straftätern. Wer den Widerstand gegen den Braunkohleabbau missbraucht, um Polizisten mit massiver Gewalt anzugreifen, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen“, sagte Mertens.
Hieb- und Stichwaffen sowie Molotow-Cocktails
Letzte Woche kam es im Hambacher Forst mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Polizisten. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte von vermummten Personen mit Steinen, Pyrotechnik und Molotow-Cocktails beworfen. Als Molotow-Cocktail werden einfache Wurfbrandsätze bezeichnet, die bei Aufständen, Krawallen, Straßenschlachten oder in Guerillakriegen zur Verübung von Brandanschlägen benutzt werden. „Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden“, hieß es dazu von Seiten der Polizei.
Am Dienstag hatte die Polizei bei der Durchsuchung des Wiesen-Camps der militanten Braunkohle-Gegner eine große Anzahl Waffen beschlagnahmt und 21 Personen in Gewahrsam genommen. Unter den sichergestellten Gegenständen befanden sich auch Zwillen, Schutzschilde, Hieb- und Stichwaffen, ein Nagelgurt sowie Pyrotechnik, teilte das Polizeipräsidium Aachen mit. (ph)
