Bochum Nachrichten

Droht „zeitnahe Rückkehr“ von Sami A.?

Bochum. Die Behörden stellen sich offenbar vorsorglich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des als Gefährder eingestuften Sami A. ein. Dabei wird eine „Verunsicherung der Bevölkerung“ befürchtet. Am Montagabend findet eine Rats-Sondersitzung zu den Vorgängen um den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden statt.

In einer Wohnung dieser Reihenhäuser in Bochum-Stahlhausen soll Sami A. bis zu seiner Festnahme und Abschiebung gewohnt haben (Bild: NRW.direkt)

Laut des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gibt es im Hintergrund bereits Vorbereitungen zu einer möglichen Rückkehr von Sami A. nach Bochum. So berichtete das Nachrichtenmagazin vorab über einen Brief des Bochumer Stadtdirektors Sebastian Kopietz an die nordrhein-westfälischen Staatssekretäre für Flüchtlinge und Inneres. Demnach stellen sich die Behörden bereits vorsorglich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des am 13. Juli abgeschobenen Islamisten ein. Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, wird aus dem Schreiben zitiert. Kopietz befürchte nun eine „Verunsicherung der Bevölkerung“. Weiter bitte er darum, „sicherzustellen, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte beleuchtet und erforderliche Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes veranlasst werden“.

Nachdem der als Gefährder eingestufte und als mutmaßlicher Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden bekannte 42-jährige Tunesier Sami A. am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen aus in sein Heimatland abgeschoben wurde, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am selben Tag fest, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Gleichzeitig wurde die Stadt Bochum vom Gericht verpflichtet, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Dieser Beschluss wurde Mitte August vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dem Islamisten drohe in Tunesien Folter. Vor seiner Abschiebung hatte der als Drahtzieher in der Salafisten-Szene geltende Tunesier in Bochum-Stahlhausen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelebt.

Sondersitzung des Stadtrates

Am Montagabend um 19 Uhr findet eine Sondersitzung des Bochumer Stadtrates zu den Vorgängen um Sami A. statt. Die Sondersitzung wurde von der AfD-Fraktion beantragt, damit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) dazu Stellung nehmen soll. Bislang hatte die Stadt direkte Stellungnahmen zu den politischen und juristischen Auseinandersetzungen um Sami A. vermieden.

Gegenüber unserer Redaktion hatte Stadtsprecher Thomas Sprenger bereits Mitte letzter Woche erklärt, dass die Stadt ihrer vom Gericht auferlegten Verpflichtung, Sami A. wieder zurückzuholen, nachkomme: Eine Betretungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, mit der die nach seiner Abschiebung erlassene Wiedereinreisesperre aufgehoben wird, sei bereits ausgestellt und ihm durch seine Anwältin übermittelt worden. Außerdem wurde das Auswärtige Amt ersucht, Sami A. ein entsprechendes Visum auszustellen. Die Stadt habe sich auch bereit erklärt, die Kosten für seinen Rückflug zu tragen. (ph)

Print Friendly, PDF & Email