Drohungen gegen AfD-Politiker

Warendorf. Vor zwei Wochen bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Blex die gegenwärtige Asylpolitik im Kreistag als „Missachtung unseres Grundgesetzes“. Das brachte ihm kurz vor Weihnachten eine Droh-Mail ein, die vermutlich von der linksextremen Antifa verschickt wurde.

Christian Blex (Bild: Pressefoto)

Christian Blex (Bild: Pressefoto)

Am Heiligen Abend sprach Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Weihnachtsansprache davon, dass der Meinungsstreit über die Aufnahme von Asylbewerbern „keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie“ sei. Er stellte aber auch klar, dass Gewalt und Hass keine Formen der Auseinandersetzung sein dürfen und forderte „Lösungen, die das Wohlergehen der eigenen Bürger berücksichtigen, aber nicht die Not der Flüchtlinge vergessen“. Wie weit Deutschland jedoch von dem Zustand entfernt ist, den der Bundespräsident zu Weihnachten skizziert hat, zeigen nicht nur fortgesetzte Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, sondern auch der Umgang mit jenen Politikern, die der Asylpolitik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen.

Ein aktuelles Beispiel dazu gibt es aus dem westfälischen Warendorf, wo am 11. Dezember im Kreistag unter anderem über den Haushalt für das Jahr 2016 diskutiert wurde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Blex nutzte die Gelegenheit, in seiner Rede darauf hinzuweisen, dass sich bis Jahresende fast 5.000 Asylbewerber im Kreisgebiet aufhalten werden und dies auch finanzielle Auswirkungen für den Kreis haben werde. Aber er beließ es nicht bei der Erwähnung der finanziellen Belastung, sondern bezeichnete den Zustand als „Missachtung unseres Grundgesetzes“. Hierbei argumentierte er mit Artikel 16a des Grundgesetzes sowie mit § 26a des Asylgesetzes (AsylG). Beide Normen sagen übereinstimmend, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, in Deutschland kein Recht auf Asyl haben. Deswegen benötige der Kreis Warendorf keine „Willkommenskultur“, sondern „eine Einhaltung unseres Grundgesetzes und des Asylrechts“, so der AfD-Politiker.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Das war den Vertretern rot-grüner Politik zu viel; bereits als Christian Blex den §26a AsylG erwähnte, verließ die SPD-Fraktion geschlossen den Raum, einige Grüne schlossen sich den Sozialdemokraten an. Blex setzte seine Rede jedoch unbeirrt fort und sprach von der „Bessermenschen-Ideologie“, die auch im Bereich der Energieversorgung „zu fatalen Ergebnissen“ führe. Dann zitierte er die 1982 verstorbene russisch-amerikanische Schriftstellerin Ayn Rand: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.“

In der lokalen Presse gab es scharfe Kritik an seiner Rede: „Das war keine Haushaltsrede, das war Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die sich AfD-Frontmann Dr. Christian Blex herausnahm“, so eine Redakteurin der Westfälischen Nachrichten am Tag darauf in ihrem Kommentar. Dass die SPD-Fraktion und einzelne Grüne den Kreistag bei seiner Rede verlassen hatten, bezeichnete sie als „unmissverständliches Signal“, dass „Hetze gegen Flüchtlinge“ nicht toleriert werde. Mit Blex‘ Argumentation aber setzte sie sich nicht auseinander.

„Ihr gehört nicht ins Parlament sondern ins KZ“

Seine Aussagen zur Asylpolitik hatten aber noch weitere Folgen für Christian Blex. Zwei Tage vor Weihnachten erhielt er eine E-Mail von einer Absenderadresse namens „jaegerderbraunenpest@gmx.de“. In der Betreffzeile der Mail wurde auf die „Antifaschistische bewegung Warendorf“ verwiesen. Der vollständige Text der E-Mail lautete:

„Ihr ungebildeten Halbaffen! Wahrheitsverdreher und Geschichtsleugner. Ihr seid ingesammt eine Schande für unser Land. Ihr versucht das Elend der Menschen für eure Rückwärtsgerichtete Weltanschauung zu nutzen. Deswegen wird der Wind nun aus der Gegenrichtung kommen. Von an seid ihr als Ladesveräter gebrandmarkt und müst davon ausgehen das wir eure Gesichter als zielvorloage nutzen. Und euch persöhnlich für jedes geschriebene und gesprochen Wort zur Rechenschaft ziehen werden. Ihr gehört nicht ins Parlament sondern ins KZ. Da ihr anscheinend nichts aus der Vergangenheit gelernt habt. Ihr seid nicht einmal Teil dieser Geselschaft jeder fliehende Syrer ist wertvoller fürs Land als ihr es je sein werdet. Und damit ihr versteht wie ernst wir es meinen schaut einfach mal öfter aus dem Fenster. Den ihr müst keine Flüchtlinge oder IS Kämpfer fürchten, sondern jeden Deutschen Bürger mit mindestenz 5 Cent verstand im Kopf. Damit haben wir mehr in der Birne als ihr Rattenfänger je ereichen werdet. Desweiteren finden wir gut das Ihr euch mit euren Wertlosen Doktoren Titeln schmückt und die sogenannte AFD als Ellitären Politflügel ausgebt was eindeutieg der Beweis dafür ist das Bildung anscheinend kein Zeichen von Intteligenz ist. Wie sonst ist die unerträgliche Stimmungsmache und sind die Schwachsieniegen politischen Forderungen zu erklären. Gottseidank wird sich das mit eurer möchtegern Faschiesten Partei bald von alleine erlediegen ihr seid Pleite und abgesagt. Jedoch vergessen wir nicht die Leute die die Verantwortung getragen haben.“

Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der NRW-AfD und Polizist, hält die Rechtschreibfehler in der Droh-Mail „für bewusst so gesetzt, denn niemand mit dem Bildungsgrad einer solchen Grammatik verwendet die Wörter ‚Rückwärtsgerichtete Weltanschauung‘, ‚Parlament‘, ‚Desweiteren‘, ‚Ellitären Politflügel‘, der dann im Gegenzug auch nicht weiß, wie man ‚Faschiesten“ schreibt, aber richtig mit ‚Antifaschistische bewegung Warendorf‘ unterschreibt.“ Die als Absender der Mail gewählte gmx-Adresse mache es den Ermittlern so gut wie unmöglich, an die Absender-IP zu gelangen, so Antonis abschließende Bewertung. Christian Blex reagierte auf die Droh-Mail dennoch mit einer Strafanzeige.

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