Politik

Empörung über Grünen-Politikerin

Düsseldorf. Im Innenausschuss des Landtags ging es am Donnerstag gleich mehrfach um die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst. Dabei sorgte Verena Schäffer (Grüne) für Empörung bei CDU und AfD. Als sie Herbert Reul auch noch vorwarf, bewusst falsche Informationen zu verbreiten, platzte dem Innenminister der Kragen.

Verena Schäffer (Bild: NRW.direkt)

Die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst standen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages gleich in Form mehrerer Punkte auf der Tagesordnung. Zum ersten Eklat kam es, als die Frage erörtert wurde, warum die Polizei eine Demonstration vor dem Wohnhaus von Antje Grothus geduldet hatte.

Am 10. Oktober zog eine Demonstration der Gewerkschaft IG BCE am Haus der Umweltschützerin in Kerpen-Buir vorbei. Dort kam es zu einer spontanen und rund fünfminütigen Zwischenkundgebung mit Trillerpfeifen und Trommeln. Später entschuldigte sich die IG BCE bei Antje Grothus dafür.

Die Polizei habe bei ihrer Einschätzung der Situation eine Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit sowie den grundgesetzlich verbrieften Persönlichkeitsrechten von Antje Grothus vorgenommen, erläuterte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im Ausschuss. Dabei sei sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Persönlichkeitsrechte von Grothus „durch die Versammlung nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt“ werden und habe „versammlungsfreundlich“ entschieden. Reul merkte an, solche Dinge auch nicht akzeptabel zu finden. Vor dem Hintergrund von Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten Politiker jedoch „einiges aushalten“.

„Wirklich widerliche Doppelmoral“

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, reagierte auf diese Erklärung mit einer minutenlangen empörten Rede, in der sie den Vorgang unter anderem als völlig inakzeptable „Belagerungssituation“ bezeichnete. Das wiederum empörte Herbert Reul: „Diese unterschiedlichen Bewertungen gehen mir schwer auf den Senkel“, sagte der Innenminister und kritisierte, dass Bedrohungen von RWE-Mitarbeitern oder „das Abfackeln ihrer Busse“ nicht in vergleichbarem Maße thematisiert werden.

„Diese Doppelmoral, die hier im Raum steht, ist wirklich widerlich“, reagierte auch CDU-Fraktionsvize Gregor Golland empört. „Ich würde mir wünschen, dass Sie auch mal in Ihre Kreise hineinwirken“, sagte er an Verena Schäffer gerichtet.

„Wir sollten das in allen Fällen verurteilen“

Markus Wagner sah das ähnlich: Der AfD-Fraktionsvorsitzende berichtete von einer Demonstration vor dem Privathaus seines Parteikollegen Udo Hemmelgarn. Dabei habe der heutige Bundestagsabgeordnete Hemmelgarn keine Möglichkeit gehabt, sein eigenes Haus zu erreichen. „Wenn wir solche Dinge verurteilen, dann sollten wir das in allen Fällen tun. Aber davon sind Sie noch weit entfernt“, lautete seine Antwort an Verena Schäffer.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen aber blieb bei ihrer Haltung und bezeichnete die an sie gerichtete Kritik als „unverschämt“. Zur Demonstration vor dem Haus von Udo Hemmelgarn sagte sie: „Den Fall kenne ich nicht mal. Aber wenn ich ihn kennen würde, würde ich ihn genauso verurteilen.“

Einen weiteren Eklat gab es, als Schäffer dem Innenminister zum Ende der Ausschuss-Sitzung vorwarf, bewusst falsche Informationen zu verbreiten. „Bei Ihnen müssen wir noch mehr aufpassen“, griff sie Herbert Reul frontal an. Dem CDU-Politiker platzte der Kragen: „Frau Schäffer, ich werde mein Verhalten Ihnen gegenüber ändern. So ein Umgang ist mir noch nicht passiert, dass mir Lügen unterstellt werden.“ Daraufhin gab sich die Grünen-Politikerin unschuldig und bestritt, ihm Lügen unterstellt zu haben. (ph)

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